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VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

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VII.112<br />

§ 3<br />

Leistungen <strong>de</strong>s Auftragnehmers<br />

(1) Auftragsumfang<br />

Der Auftraggeber überträgt <strong>de</strong>m Auftragnehmer die Leistungen nach <strong>de</strong>n Absätzen sowie 7 – 11.<br />

Der Auftraggeber beabsichtigt, <strong>de</strong>m Auftragnehmer ggf. erfor<strong>de</strong>rliche weitere Leistungen nach <strong>de</strong>n Absätzen<br />

- einzeln o<strong>de</strong>r im Ganzen - zu übertragen.<br />

Die Übertragung erfolgt durch geson<strong>de</strong>rte schriftliche Mitteilung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet diese weiteren<br />

Leistungen zu erbringen, wenn sie ihm vom Auftraggeber innerhalb von 24 Monaten nach Erfüllung <strong>de</strong>r Leistungen<br />

<strong>de</strong>r vorangegangenen Beauftragungsstufe übertragen wer<strong>de</strong>n.<br />

Der Auftraggeber behält sich vor, die Übertragung weiterer Leistungen auf einzelne Abschnitte <strong>de</strong>r Baumaßnahme<br />

zu beschränken. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung <strong>de</strong>r Leistungen besteht nicht.<br />

Aus <strong>de</strong>r stufenweisen Beauftragung kann <strong>de</strong>r Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars ableiten.<br />

(2) Leistungen bei FFH-Vorprüfungen<br />

1 Leistungsphase 1: Klären <strong>de</strong>r Aufgabenstellung und Ermitteln <strong>de</strong>s Leistungsumfangs<br />

1.1 Klären <strong>de</strong>r Aufgabenstellung<br />

1.2 Zusammenstellen <strong>de</strong>r verfügbaren planungsrelevanten Unterlagen:<br />

das zu prüfen<strong>de</strong> NATURA-2000-Gebiet*) einschließlich Standarddatenbogen, <strong>de</strong>r erfassten<br />

Grunddaten und aufgestellte Managementpläne<br />

weitere NATURA-2000-Gebiete, die mit <strong>de</strong>m Prüfgebiet in Beziehung stehen können,<br />

einschließlich Standarddatenbogen, <strong>de</strong>r erfassten Grunddaten und aufgestellte Managementpläne<br />

vorhan<strong>de</strong>ne Untersuchungen zu Lebensräumen <strong>de</strong>s Anhangs I und Arten <strong>de</strong>s Anhangs II <strong>de</strong>r<br />

FFH-RL bzw. Anhangs I <strong>de</strong>r VSchRL sowie <strong>de</strong>ren funktionalen Beziehungen<br />

Vorhabensbeschreibung und grundsätzliche Projektwirkungen<br />

an<strong>de</strong>re Pläne und Projekte, mit <strong>de</strong>nen kumulative Wirkungen auftreten können<br />

vorhan<strong>de</strong>ne Untersuchungen zu Arten <strong>de</strong>s Art. 4 Abs. 1 und 2 <strong>de</strong>r VSchRL sowie <strong>de</strong>ren<br />

funktionalen Beziehungen.<br />

1.3 Ortsbesichtigung<br />

1.4 Abstimmen <strong>de</strong>s Leistungsumfangs mit <strong>de</strong>m Auftraggeber<br />

*)Sammelbezeichnung für gemel<strong>de</strong>te und ausgewiesene Gebiete, die <strong>de</strong>m Netz Natura 2000 angehören<br />

(europaweites, zusammenhängen<strong>de</strong>s Netz aus Schutzgebieten: umfasst die Europäischen<br />

Vogelschutzgebiete und die FFH-Gebiete)<br />

2 Leistungsphase 2: Abschätzung möglicher erheblicher Beeinträchtigungen<br />

2.1 Beschreibung <strong>de</strong>s Vorhabens<br />

2.2 Erfassen und Beschreiben <strong>de</strong>r maßgeben<strong>de</strong>n bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkprozesse <strong>de</strong>s<br />

Projekts und Festlegen <strong>de</strong>r maximalen Wirkzone, bezogen auf die potentiell betroffenen Lebensräume<br />

und Arten <strong>de</strong>s Gebiets o<strong>de</strong>r Teile davon<br />

2.3 Abschätzen einer möglichen erheblichen Beeinträchtigung <strong>de</strong>r Erhaltungsziele und <strong>de</strong>s Schutzwecks<br />

<strong>de</strong>s NATURA-2000-Gebietes auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>r zusammengestellten Gebietsunterlagen; dabei<br />

sind auch die Wechselbeziehungen zu an<strong>de</strong>ren Gebieten einzubeziehen.<br />

2.4 Prognose möglicher Beeinträchtigung <strong>de</strong>r Erhaltungsziele o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Schutzzwecks durch an<strong>de</strong>re<br />

zusammenwirken<strong>de</strong> Pläne und Projekte<br />

2.5 Ergebnisdokumentation<br />

Sofern die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist, wird das Ergebnis<br />

dokumentiert und mit <strong>de</strong>m Auftraggeber abgestimmt. Die FFH-Vorprüfung ist dann nach dieser<br />

Leistungsphase been<strong>de</strong>t<br />

3 Leistungsphase 3: Vorläufige Fassung <strong>de</strong>r FFH-Vorprüfung<br />

3.1 Erarbeiten <strong>de</strong>s Entwurfes <strong>de</strong>r FFH-Vorprüfung in Text und Karten<br />

3.2 Abstimmen <strong>de</strong>r vorläufigen Fassung <strong>de</strong>r FFH-Vorprüfung mit <strong>de</strong>m Auftraggeber und <strong>de</strong>r für die<br />

© VHF Bayern - Stand Juni 2010 Seite 3

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