VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VII.111.1
Hinweise zur Erstellung der Vertragsmuster für landschaftspflegerische Ausführungspläne
im Straßen- und Brückenbau (HOAI Teil VI)
Beschreibung der Leistung
(1) Allgemeines
Leistungen für Landschaftspflegerische Ausführungspläne werden den Leistungen bei Freianlagen
zugeordnet (Teil 3, Abschnitt 2 HOAI). Für Leistungen bei Landschaftspflegerischen Ausführungsplänen
ist im Regelfall eine Festlegung der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in
einem Landschaftspflegerischen Begleitplan in einem öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren erfolgt.
Dadurch ist das vorliegende Leistungsbild des § 38 HOAI insbesondere in den Leistungsphasen
2 bis 4 nicht ohne Modifizierungen auf den Landschaftspflegerischen Ausführungsplan übertragbar;
die Mustertexte in § 3 Abs. 2 des Vertrages sind darauf abgestellt.
Eine Umweltbaubegleitung (fälschlicherweise oft als „ökologische Bauleitung“ bezeichnet) soll sicherstellen,
dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in allen Phasen der Bauausführung
entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften und den genehmigten Bauunterlagen (bzw.
dem festgestellten Plan) berücksichtigt werden. Sie ist somit nicht identisch mit der Objektüberwachung
(Bauüberwachung) der Landschaftsbauarbeiten gemäß Leistungsphase 8 des Leistungsbildes
Freianlagen (§ 38 HOAI).
Ist eine Vergabe der Umweltbaubegleitung erforderlich, dann ist das Honorar als Fest- oder Höchstbetrag
frei zu vereinbaren. Die Umweltbaubegleitung kann evtl. auf bestimmte Straßenabschnitte, besondere
empfindliche Flächen, besondere Maßnahmen o.ä. beschränkt werden.
(2) Ermitteln des Leistungsumfanges
Der Umfang der für den Landschaftspflegerischen Ausführungsplan erforderlichen Leistungen und
besonderen Leistungen wird je nach Anforderungen des Objektes auf der Grundlage der Mustertexte
i. d. R. durch den Auftraggeber vorgeschlagen und mit dem Auftragnehmer abgestimmt. Der Leistungsumfang
ist in § 3 des Vertrages (VII.111) i. V. m. dem Vordruck VII.111.3 festzulegen.
(3) Anwendung der Mustertexte
Als Bestandteil des Vertrages sind für die Beschreibung der Leistung die in § 3 des Vertragsmusters
(VII.111) aufgeführten Mustertexte zu verwenden sowie die technischen Vertragsbedingungen
(VII.111.2) zu vereinbaren.
Die Beschreibung der Leistung in § 3 umfasst die Leistungen für Landschaftspflegerische Ausführungspläne
beim Neubau sowie beim Um- und Ausbau von Straßen und berücksichtigt die methodischen
Anforderungen für die landschaftspflegerische Ausführungsplanung, die sich aus den „Richtlinien
für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 2: Landschaftspflegerische Ausführung
(RAS-LP 2)“ ergeben. Sie sind an die Gliederung des Leistungsbildes von § 38 HOAI sinngemäß
angepasst.
Bei der Anwendung der Mustertexte sind folgende Hinweise zu beachten:
− zu Leistungsphase 3: Diese Leistungsphase ist nur für Maßnahmen erforderlich, bei denen sich im
Zuge der Leistungsphase 2 herausstellt, dass der Grad der Durcharbeitung der Objekte als Vorgabe
für die nachfolgende Leistungsphase 5 nicht ausreichend ist oder dass Objekte im Rahmen des
öffentlich-rechtlichen Verfahrens abgeändert wurden und daher näher detailliert werden müssen.
− zu Leistungsphase 4: Die Leistungsphase 4 entfällt in der Regel, da die Festlegung der Maßnahmen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren bereits
erfolgt ist.
− zu Leistungsphase 7 Die Durchführung des Vergabeverfahrens richtet sich nach den haushaltsrechtlichen
Grundsätzen des Auftraggebers, der VOB/A und dem VHB Bayern.
− zu Leistungsphase 8 Die Durchführung der Bauüberwachung richtet sich nach dem VHB Bayern.
(4) Benennung landesrechtlicher Bestimmungen
Die gemäß Nr. 2 der technischen Vertragsbedingungen zu beachtenden landesrechtlichen Bestimmungen
(z. B. Zusammenarbeitserlasse) sind in § 2 des Vertrages zu benennen.
© VHF Bayern - Stand Juni 2010 1 von 3