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VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

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VII.100.4<br />

Auftraggeber gegenüber. Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus <strong>de</strong>m<br />

Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber <strong>de</strong>m Auftraggeber unwirksam.<br />

(2) Für die Erfüllung <strong>de</strong>r vertraglichen Verpflichtungen haftet je<strong>de</strong>s Mitglied <strong>de</strong>r Arbeitsgemeinschaft<br />

auch nach <strong>de</strong>ren Auflösung gesamtschuldnerisch.<br />

(3) Die Zahlungen wer<strong>de</strong>n mit befreien<strong>de</strong>r Wirkung für <strong>de</strong>n Auftraggeber ausschließlich an <strong>de</strong>n im<br />

Vertrag genannten Vertreter <strong>de</strong>r Arbeitsgemeinschaft o<strong>de</strong>r nach <strong>de</strong>ssen schriftlicher Weisung<br />

geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung <strong>de</strong>r Arbeitsgemeinschaft.<br />

§ 15<br />

Schriftform<br />

Än<strong>de</strong>rungen und Ergänzungen <strong>de</strong>s Vertrages bedürfen <strong>de</strong>r Schriftform.<br />

§ 16<br />

Umsatzsteuer<br />

Die Umsatzsteuer ist gemäß Umsatzsteuergesetz<br />

− in Abschlagsrechnungen mit <strong>de</strong>m zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s Entstehens <strong>de</strong>r Steuer,<br />

− in Teilschluss- und Schlussrechungen mit <strong>de</strong>m zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s Bewirkens <strong>de</strong>r Leistung<br />

gelten<strong>de</strong>n Steuersatz anzusetzen; bei Überschreiten von Vertragsfristen, die <strong>de</strong>r Auftragnehmer zu<br />

vertreten hat, gilt <strong>de</strong>r bei Fristablauf maßgeben<strong>de</strong> Steuersatz.<br />

©VHF Bayern 2008 - Stand Juni 2010 7

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