VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VII.100.1
Allgemeine Hinweise für die Vertragsgestaltung (gilt für alle Verträge)
(1) Der Auftraggeber hat für den vorzubereitenden Vertrag die jeweiligen Vertragsmuster zu
verwenden. Ist für die Leistung kein geeignetes Vertragsmuster vorhanden oder stimmen die zu
vereinbarenden Leistungen nicht mit den im Vertragsmuster beschriebenen Leistungen überein, ist
das neutrale Vertragsmuster VII.100 zu verwenden. Außerdem sind zu verwenden:
− bei Verträgen über Leistungen mit einem Honorar nach besonderer Berechnung auf der
Grundlage anrechenbarer Kosten (Berechnungshonorar): Vordruck VII.100.2,
− bei Verträgen über landschaftsplanerische Leistungen mit einem Berechnungshonorar auf der
Grundlage von Flächen oder Verrechnungseinheiten: Vordrucke VII.109.3 bzw. VII.110.3
− bei Verträgen für Bauüberwachung: Vordruck VII.114.3,
−
−
bei Verträgen mit Bieter-/Arbeitsgemeinschaften: n.n.b.
Vordruck VI.11 (Niederschrift über die Verpflichtung): Verpflichtung des Auftragnehmers: Aufgrund
Nr. 7.1.5 Satz 4 KorruR vom 13.04.2004 sind alle privaten Leistungserbringer nach dem
Verpflichtungsgesetz zu verpflichten. Hierfür ist dem Vertrag schon im Entwurf die
Verpflichtungserklärung (VI.11) beizufügen und als Anlage zum Vertrag zu nehmen.
− bei Verträgen zu FFH-Prüfungen Vordrucke VII.112.3 bzw. VII.112.4 oder VII.112.5,
− bei Verträgen über Prüfingenieurleistungen mit einem Honorar nach besonderer Berechnung auf
der Grundlage anrechenbarer Kosten (Berechnungshonorar): Vordruck VII.115.3 und VII.115.4.
Erläuterungen zu den Vertragsmustern
(2) Zum Titelblatt:
Außer der vollständigen Angabe von Auftraggeber und Auftragnehmer sind insbesondere lfd. Nr.,
Bezeichnung und Seitenanzahl der Anlagen einzutragen.
(3) Zu "§ 1 Gegenstand des Vertrages":
Bei Abs. 1 ist die genaue Bezeichnung der Leistung aufzuführen und bei Abs. 2 ist das Zutreffende
anzukreuzen bzw. zu ergänzen.
(4) Zu "§ 2 Bestandteile des Vertrages":
Dem Vertrag sind stets die "Allgemeine(n) Vertragsbedingungen für Leistungen der Ingenieure und
Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau“ (AVB, VII.100.4 VHF) zu Grunde zulegen. Diese
dürfen grundsätzlich nicht geändert werden.
Als weitere Bestandteile des Vertrages sind die einschlägigen Technischen Vertragsbedingungen
anzukreuzen bzw. zusätzlich aufzuführen.
Falls diese Unterlagen dem Vertrag nicht als Anlage beigefügt werden, sind Bezugshinweise zu
geben.
(5) Zu "§ 3 Leistungen des Auftragnehmers":
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind detailliert zu beschreiben. Es können die
jeweiligen Vertragsmuster verwendet werden. Dabei sind nichtzutreffende bzw. nicht zu
beauftragende Abschnitte bzw. Leistungen zu streichen, zusätzlich erforderliche Abschnitte bzw.
Leistungen sind zu ergänzen. Sofern Besondere Leistungen anfallen, soll der Auftragnehmer
angeben, ob und ggf. in welcher Höhe er hierfür eine Vergütung fordert.
(6) Zu "§ 4 Leistungen des Auftraggebers und fachlich Beteiligter":
Hier sind alle Leistungen des Auftraggebers oder anderer fachlich Beteiligter detailliert zu
beschreiben, die für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen von Bedeutung sind. Dabei
kann es sich um vorbereitende, begleitende, nachfolgende oder bereits erbrachte Leistungen handeln.
Diese Leistungen sind ggf. aus § 3 des jeweiligen Vertragsmusters zu entnehmen. Es soll deutlich
gemacht werden, um welche Leistungen es sich handelt und wer die nicht übertragenen Leistungen
erbringt; dies gilt sowohl für eigene Leistungen des Auftraggebers als auch für die Leistungen anderer
an der Planung fachlich Beteiligter.
(7) Zu "§ 5 Termine und Fristen":
Für die zu erbringenden Leistungen können entweder datumsmäßig bestimmte Termine oder Fristen,
z. B. Tage, Wochen oder Monate, vorgesehen werden. Sie sind ausreichend zu bemessen.
Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen.
© VHF Bayern 2008 – Stand Juni 2010
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