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VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

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VII.14.0<br />

- Kosten für Bus, Bahn, Flugzeug und Taxi<br />

In folgen<strong>de</strong>n Kosten ist keine Vorsteuer enthalten und somit auch nicht abzuziehen:<br />

- Postgebühren,<br />

- Trennungsentschädigungen,<br />

- Reisekosten nach BRKG bzw. BayRKG (Verpflegungs-, Übernachtungso<strong>de</strong>r<br />

Fahrtkosten für Fahrzeuge <strong>de</strong>s Auftragnehmers) also <strong>de</strong>r Abrechung mit<br />

<strong>de</strong>n Pauschalsätzen.<br />

Ausnahme: Ist die Abrechnung nach nachgewiesenen und tatsächlich Kosten<br />

vertraglich vereinbart, insbeson<strong>de</strong>re bei Übernachtungskosten, ist vom Rechnungsbetrag<br />

die anteilige Vorsteuer abzuziehen.<br />

Umsatzsteuerliche<br />

Behandlung von<br />

Nebenkosten<br />

Umsatzsteuer<br />

(§ 6.8)<br />

Leistungen <strong>de</strong>s<br />

Auftraggebers<br />

Auf die Nettogesamtsumme <strong>de</strong>r Nebenkosten wird die jeweils gelten<strong>de</strong> Umsatzsteuer<br />

hinzugerechnet. Maßnahmen <strong>de</strong>r Gaststreitkräfte sind umsatzsteuerbefreit<br />

Die Umsatzsteuer für Honorare und Nebenkosten ist geson<strong>de</strong>rt auszuweisen.<br />

Bei Verträgen für ausländische Streitkräfte o<strong>de</strong>r NATO darf die Rechnung nur<br />

netto, ohne Umsatzsteuerausweis, erfolgen, weil die Leistungen insoweit umsatzsteuerbefreit<br />

sind.<br />

Zu <strong>de</strong>n Leistungen <strong>de</strong>s Auftraggebers gehören im Allgemeinen folgen<strong>de</strong> Grundleistungen,<br />

die <strong>de</strong>m Auftragnehmer in <strong>de</strong>r Regel nicht übertragen wer<strong>de</strong>n. Deren<br />

Ergebnisse sind in schriftlicher Form bzw. sächlich (z. B. Mo<strong>de</strong>lle, CD-ROM) zu<br />

übergeben, soweit sie zur Vertragserfüllung erfor<strong>de</strong>rlich sind.<br />

Die Grundleistungen sind, sofern sie für die Durchführung <strong>de</strong>s Objektes erfor<strong>de</strong>rlich<br />

sind, in § 3 als vom Auftragnehmer nicht auszuführen<strong>de</strong> Leistungen aufzunehmen:<br />

Leistungsphase 1<br />

Grundlagenermittlung<br />

Leistungsphase 2<br />

Beschaffen <strong>de</strong>r amtlichen Karten<br />

Mitwirken beim Erläutern <strong>de</strong>s Planungskonzepts gegenüber Bürgern<br />

und politischen Gremien<br />

Überarbeiten <strong>de</strong>s Planungskonzepts nach Be<strong>de</strong>nken und Anregungen<br />

Bereitstellen von Unterlagen als Auszüge aus <strong>de</strong>m Vorentwurf zur<br />

Verwendung für ein Raumordnungsverfahren<br />

Leistungsphase 3<br />

Ermitteln und Begrün<strong>de</strong>n zuwendungsfähiger Kosten sowie Vorbereiten<br />

<strong>de</strong>r Anträge auf Finanzierung<br />

Mitwirken beim Erläutern <strong>de</strong>s vorläufigen Entwurfs gegenüber<br />

Bürgern und politischen Gremien<br />

Überarbeiten <strong>de</strong>s vorläufigen Entwurfs aufgrund von Be<strong>de</strong>nken<br />

und Anregungen<br />

Leistungsphase 4<br />

Einreichen <strong>de</strong>r Unterlagen.<br />

Grun<strong>de</strong>rwerbsplan und Grun<strong>de</strong>rwerbsverzeichnis<br />

2 v.H<br />

0,5 v.H<br />

0,5 v.H.<br />

0,5 v.H.<br />

0,5 v.H.<br />

1 v.H.<br />

0,5 v.H.<br />

0,5 v.H.<br />

0,25 v.H<br />

0,25 v.H.<br />

© VHF Bayern – Stand <strong>März</strong> <strong>2012</strong> 6 von 7

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