VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VII.13.0
Die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG in Höhe von z. Zt. 15,97 v.H. ist abzuziehen
bei:
- Vervielfältigungskosten
- Telefonkosten
- Kosten für Bus, Bahn, Flugzeug und Taxi
Umsatzsteuerliche Behandlung
von Nebenkosten
In folgenden Kosten ist keine Vorsteuer enthalten und somit auch nicht abzuziehen:
- Postgebühren,
- Trennungsentschädigungen,
- Reisekosten nach BRKG bzw. BayRKG (Verpflegungs-, Übernachtungsoder
Fahrtkosten für Fahrzeuge des Auftragnehmers) also der Abrechung
mit den Pauschalsätzen.
Ausnahme: Ist die Abrechnung nach nachgewiesenen und tatsächlich Kosten
vertraglich vereinbart, insbesondere bei Übernachtungskosten, ist vom Rechnungsbetrag
die anteilige Vorsteuer abzuziehen (BMF vom 28.03.2003 Gz. IV
B 7-S 7303a-2001).
Auf die Nettogesamtsumme der Nebenkosten wird die jeweils geltende Umsatzsteuer
hinzugerechnet. Maßnahmen der Stationierungsstreitkräfte sind umsatzsteuerbefreit.
Umsatzsteuer
(§ 6.8)
Leistungen des
Auftraggebers
Zusätzliche Leistungen
Die Umsatzsteuer für Honorare und Nebenkosten ist gesondert auszuweisen.
Bei Verträgen für ausländische Streitkräfte oder NATO darf die Rechnung nur
netto, ohne Umsatzsteuerausweis, erfolgen, weil die Leistungen insoweit umsatzsteuerbefreit
sind.
Zu den Leistungen des Auftraggebers gehören im Allgemeinen:
- Grundlagenermittlung gemäß Anlage 11 HOAI
Übergabe der Ergebnisse
- Aufstellen des baufachlichen Gutachtens über das Baugrundstück,
- Bund: Vorlage der baufachlich genehmigten und haushaltsmäßig anerkannten ES -
Bau -,
- Einholen der Bestätigung des Bedarfsträgers zur HU - bzw. EW - Bau -,
- Einholen der bauordnungsrechtlichen und sonst erforderlichen Genehmigungen oder
Zustimmungen,
- Vergabe,
Zusammenstellen und Versenden der Verdingungsunterlagen für alle Leistungsbereiche,
Ausfüllen der Einheitlichen Verdingungsmuster, Festlegung der Vergabeart,
Führen der Bewerber- und Bieterliste, Auswahl der aufzufordernden Unternehmen,
Auskünfte gegenüber den Bewerbern, Einholen der Angebote, Verdingungsverhandlungen,
Durchsicht und Nachrechnen der Angebote einschließlich des Aufstellens
des Preisspiegels, Verhandeln mit den Bietern, Abfassen der Verträge und Auftragserteilung,
- Kassenreifmachen der vom Auftragnehmer geprüften und festgestellten / bescheinigten
Kostenrechnungen,
- Antrag auf behördliche Abnahme und Teilnahme daran,
- rechtsgeschäftliche Erklärung der Abnahme
- die Haushaltsführung nach der Bundeshaushaltsordnung / Bayerischen Haushaltsordnung
- Kostenfeststellung nach DIN 276 oder nach dem wohnungsrechtlichen Berechnungsrecht,
- Führen der Haushaltsüberwachungslisten, der Rechnungslegungsliste.
Für die Vereinbarung von Stundensätzen ist von folgenden Orientierungswerten
auszugehen:
Auftragnehmer 42 bis 90 €
Mitarbeiter 40 bis 66 €
Zeichner/sonstige MA 34 bis 48 €
Das Honorar ist in der Regel als Pauschalhonorar zu vereinbaren.
Entwicklungspflege
(§ 3.6.3)
Im Anschluss an die Fertigstellungspflege ist bei Gehölzpflanzung i.d.R. das
Überwachen der Wartungs- und Pflegeleistungen nach DIN 18 919 erforderlich.
© VHF Bayern – Stand März 2012 5 von 6