VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VII.12.0
dass die Reisen so ausreichend bemessen werden, dass er die
Leistung ordnungsgemäß erfüllen kann.
2. Fahrtkosten (auch Tage- und Übernachtungsgelder) für Reisen,
die über den Umkreis von mehr als 15 km vom Geschäftssitz
des Auftragnehmers hinausgehen, dürfen für Bundes- und
Landesmaßnahmen nicht höher berechnet werden, als es das
Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom 13.11.1993 und die dazu
herausgegebenen Ergänzungen/das Bayerische Reisekostengesetz
(BayRKG) vom 24. April 2001, zul. geä. 26.07.2005,
vorsieht. Für Wegstrecken, die der Auftragnehmer im eigenen
Pkw zurücklegt, ist von einer Vergütung von 0,30 € je km auszugehen.
Tage- und Übernachtungsgelder bemessen sich nach Art. 8
bzw. 9 BayRKG.
Umsatzsteuerliche Behandlung
von Nebenkosten
Für Trennungsentschädigungen und Kosten für Familienheimfahrten
der Mitarbeiter des Ingenieurs ist keine Pauschale zu
vereinbaren. Die Kosten dürfen nicht höher erstattet werden, als
es der jeweils gültige Tarifvertrag für das Baugewerbe mit den
dazu vereinbarten Sätzen für technische und kaufmännische
Angestellte vorsieht.
Die Vorsteuer nach § 15 UStG in Höhe von z. Zt. 15,97 v.H. ist
abzuziehen bei:
- Vervielfältigungskosten
- Telefonkosten
- Kosten für Bus, Bahn, Flugzeug und Taxi
In folgenden Kosten ist keine Vorsteuer enthalten und somit auch
nicht abzuziehen:
- Postgebühren,
- Trennungsentschädigungen,
- Reisekosten nach BRKG bzw. BayRKG (Verpflegungs-,
Übernachtungs- oder Fahrtkosten für Fahrzeuge des Auftragnehmers)
also der Abrechung mit den Pauschalsätzen.
Ausnahme: Ist die Abrechnung nach nachgewiesenen und tatsächlich
Kosten vertraglich vereinbart, insbesondere bei Übernachtungskosten,
ist vom Rechnungsbetrag die anteilige Vorsteuer abzuziehen.
2.7 Umsatzsteuer (§ 6.10) Die Umsatzsteuer für Honorare und Nebenkosten ist gesondert
auszuweisen. Bei Verträgen für ausländische Streitkräfte oder
NATO darf die Rechnung nur netto, ohne Umsatzsteuerausweis,
erfolgen, weil die Leistungen insoweit umsatzsteuerbefreit sind.
2.8 Leistungen des Auftraggebers
2.9 Zusätzliche Leistungen
(§ 6.7)
Zu den Leistungen des Auftraggebers gehören im Allgemeinen:
- Grundlagenermittlung gem. Anlage 13 HOAI Übergabe der Ergebnisse
- Aufstellen des baufachlichen Gutachtens über das Grundstück
- Einholen der bauordnungsrechtlichen und sonst erforderlichen
Genehmigen oder Zustimmungen.
Für die Vereinbarung von Stundensätzen ist von folgenden Orientierungswerten
auszugehen:
Auftragnehmer 42 bis 90 €
Mitarbeiter 40 bis 66 €
Zeichner/sonstige MA 34 bis 48 €
Das Honorar ist in der Regel als Pauschalhonorar zu vereinbaren.
© VHF Bayern – Stand März 2012 6 von 7