VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VII.11.0
setzt der Auftraggeber auf Vorschlag des Auftragnehmers fest. Hierbei ist zu
beachten, dass die Reisen des Ingenieurs so ausreichend bemessen
werden, dass er die Objektüberwachung ordnungsgemäß erfüllen kann.
2.
Fahrtkosten (auch Tage- und Übernachtungsgelder) für Reisen, die über
den Umkreis von mehr als 15 km vom Geschäftssitz des Auftragnehmers
hinausgehen, dürfen für Bundes- und Landesmaßnahmen nicht höher
berechnet werden, als es das Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom
13.11.1993 und die dazu herausgegebenen Ergänzungen/das Bayerische
Reisekostengesetz (BayRKG) vom 24. April 2001, zul. geä. 26.07.2005,
vorsieht. Für Wegstrecken, die der Auftragnehmer im eigenen Pkw
zurücklegt, ist von einer Vergütung von 0,30 € je km auszugehen.
Tage- und Übernachtungsgelder bemessen sich nach Art. 8 bzw. 9
BayRKG.
Für Trennungsentschädigungen und Kosten für Familienheimfahrten der
Mitarbeiter des Ingenieurs ist keine Pauschale zu vereinbaren. Die Kosten
dürfen nicht höher erstattet werden, als es der jeweils gültige Tarifvertrag für
das Baugewerbe mit den dazu vereinbarten Sätzen für technische und
kaufmännische Angestellte vorsieht.
Umsatzsteuerliche
Behandlung von
Nebenkosten
Die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG in Höhe von z. Zt. 15,97 v.H. ist
abzuziehen bei:
- Vervielfältigungskosten
- Telefonkosten
- Kosten für Bus, Bahn, Flugzeug und Taxi
In folgenden Kosten ist keine Vorsteuer enthalten und somit auch nicht
abzuziehen:
- Postgebühren,
- Trennungsentschädigungen,
- Reisekosten nach BRKG bzw. BayRKG (Verpflegungs-,
Übernachtungs- oder Fahrtkosten für Fahrzeuge des
Auftragnehmers). Ausnahme: Bei nachgewiesenen und tatsächlich
höheren Kosten, insbesondere bei Übernachtungskosten, ist vom
Rechnungsbetrag die anteilige Vorsteuer abzuziehen.
Umsatzsteuer
Leistungen des
Auftraggebers
(§ 3)
Die Umsatzsteuer für Honorare und Nebenkosten ist gesondert auszuweisen.
Bei Verträgen für ausländische Streitkräfte oder NATO darf die Rechnung nur
netto, ohne Umsatzsteuerausweis, erfolgen, weil die Leistungen insoweit
umsatzsteuerbefreit sind.
Zu den Leistungen des Auftraggebers gehören im Allgemeinen:
- Grundlagenermittlung gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 14 HOAI,
Übergabe der Ergebnisse
- Bund: Vorlage der baufachlich genehmigten und haushaltsmäßig
anerkannten ES-Bau -,
- Einholen der Bestätigung des Bedarfsträgers zur HU- bzw. EW-Bau -,
- Einholen der bauordnungsrechtlichen und sonst erforderlichen
Genehmigungen oder Zustimmungen,
- Vergabe,
Zusammenstellen und Versenden der Verdingungsunterlagen für alle
Leistungsbereiche, Ausfüllen der Einheitlichen Verdingungsmuster,
Festlegung der Vergabeart, Führen der Bewerber- und Bieterlisten, Auswahl
der aufzufordernden Unternehmen, Auskünfte gegenüber Bewerbern,
Einholen der Angebote, Verdingungsverhandlungen, Durchsicht und
Nachrechnen der Angebote, einschließlich Aufstellen des Preisspiegels,
Verhandeln mit den Bietern, Abfassen der Verträge und Auftragserteilung,
- Kassenreifmachen der vom Auftragnehmer geprüften und festgestellten /
bescheinigten Kostenrechnungen,
- Antrag auf behördliche Abnahme und Teilnahme daran,
© VHF Bayern – Stand März 2012 8 von 9