VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

Auftragsnummer:
VII.11
2.2.2 Für die weitere Bearbeitung (3.3 - 3.6):
Die baufachlich genehmigte und haushaltsmäßig anerkannte Haushaltsunterlage Bau *
Die mit der Einverständniserklärung des Bedarfsträgers versehene Entwurfsunterlage - Bau
(Anlage) *
2.2.3 Hinsichtlich der Einhaltung der Kostenobergrenze wird ausdrücklich auf § 1 Nr. 1.6 AVB hingewiesen.
Darüber hinaus hat der Auftragnehmer, im Rahmen der vorgegebenen Qualitäts- und
Terminziele sowie des vom Auftraggeber gebilligten Planungskonzepts, alle Möglichkeiten zur
Einsparung von Kosten für Bau und Betrieb des Objektes auszuschöpfen.
Abweichungen von 2.2.1 und 2.2.2 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
2.3 Der Auftragnehmer hat über § 1 AVB hinaus folgende technische und sonstige Vorschriften und
Regelwerke zu beachten:
„Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragwesen“ der Bayerischen Staatsregierung
2.4 Die Baumaßnahme ist
ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO. *
genehmigungsfrei nach Art. 58 BayBO. *
Die Baumaßnahme unterliegt
dem Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO. *
dem Genehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO. *
dem Zustimmungsverfahren nach Art. 73 (1) BayBO. *
dem Kenntnisgabeverfahren nach Art. 73 (4) BayBO. *
3.1 Auftragsumfang
§ 3
Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Leistungen nach 3.2.
Er beabsichtigt, dem Auftragnehmer bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme
weitere Leistungen nach 3.3 bis 3.6 - einzeln oder im Ganzen - zu übertragen.
Wesentliche Voraussetzungen ist/sind *
dass die Haushaltsunterlage-Bau genehmigt ist und entsprechende Mittel für die Baumaßnahme
bereit stehen.*
die Einhaltung der mit der ES-Bau - vorgegebenen Kostenobergrenze und die Einverständniserklärung
des Bedarfsträgers zur EW - Bau -. *
Die Übertragung erfolgt durch schriftliche Mitteilung.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet diese weiteren Leistungen zu erbringen, wenn ihm vom Auftraggeber
innerhalb von 24 Monaten nach Erfüllung der Leistungen der vorangegangenen Beauftragungsstufe
zumindest die Leistungen der folgenden Stufe übertragen werden.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Übertragung weiterer Leistungen auf einzelne Abschnitte
der Baumaßnahme zu beschränken.
Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Leistungen nach 3.3 bis 3.6 besteht nicht.
Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars
ableiten.
© VHF Bayern – Stand März 2012 Seite 5 von 18