VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

II.1
Leitfaden zur Vergabe unterhalb des Schwellenwertes
Bei der Vergabe sowohl von nicht eindeutig als auch eindeutig und erschöpfend beschreibbaren
Leistungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer den in § 2 VgV (ggfs. geändert
durch Verordnung der EU-Kommission) genannten Wert (Schwellenwert) nicht erreicht, ist weder VOL
noch VOF Grundlage. Es gilt ausschließlich das Haushaltsrecht.
Es ist kein formelles Vergabeverfahren vorgeschrieben, in erster Linie sind die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit maßgebend.
Im Anwendungsbereich des VHF sind für solche Vergaben
§ 2 Grundsätze
§ 4 Teilnehmer am Vergabeverfahren
§ 5 Nachweis der Eignung
§ 11 Angebotsabgabe, Auftragserteilung
der VOF sinngemäß anzuwenden.
Für nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen sind die zur
Verfügung stehenden Vertragsmuster und AVB anzuwenden. Dabei ist I.2.A 2 VHF zu beachten.
Die Aufträge für freiberufliche Dienstleistungen sind im Wege einer Freihändigen Vergabe nach
leistungsbezogenem Wettbewerb an den Bewerber zu vergeben, der im Hinblick auf die gestellte
Aufgabe die bestmögliche Leistung erwarten lässt (§ 11 Abs. 6 VOF).
Daher soll eine Leistungsanfrage bei mehreren (mindestens drei) Bewerbern erfolgen.
Sofern für freiberufliche Dienstleistungen nur ein begrenzter Kreis geeigneter Bewerber zur Verfügung
steht, der der Vergabestelle hinreichend bekannt ist und soweit für die Gesamtmaßnahme keine
speziellen Regelungen (z. B. Förderverfahren, EU-kofinanzierten Vorhaben u. ä.) bestehen, kann für
Aufträge,
- deren Leistungen den Leistungsbildern der HOAI entsprechen,
- für die keine wesentlichen zusätzlichen Leistungen erforderlich werden
- für die die Mindestsätze der zutreffenden Honorarzone nicht überschritten werden
eine freihändige Vergabe nach Verhandlung mit nur einem Bewerber erfolgen.
Bei Sachverständigenleistungen und Prüfingenieurleistungen genügt die Verhandlung mit einem
Bewerber, wenn das Honorar nach einschlägigen Gebührenordnungen festgelegt ist.
Alle Vergaben müssen gestreut werden, sofern mehrere potentielle Auftragnehmer zur
Verfügung stehen.
Jedes Vergabeverfahren ist analog § 12 VOF mit Muster nach III.3 VHF fortlaufend (III.2 Nr. 7
VHF) zu dokumentieren.
Bei allen Vergaben unter dem Schwellenwert ist neben den Mindestinhalten nach III.3 VHF
zusätzlich zu dokumentieren, welcher potentielle Bewerberkreis zur Verfügung steht und nach
welchen Gesichtpunkten der oder die Bewerber daraus ausgewählt wurden.
Außerdem ist zu dokumentieren, wie die Vorgabe zur Streuung der Vergabe umgesetzt wurde.
© VHF Bayern – Stand November 2010