VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VII.10.0
Vertragsabschluss anzufordern und nach Vertragsabschluss bei längerfristiger
Leistungsabwicklung ggf. erneut zu überprüfen.
Die Deckungssummen (Grunddeckung) sind nach Anhang 4 RBBau zu bemessen.
Die dort enthalten Summen (derzeit noch DM-Beträge) sind in der nachstehenden
Tabelle zusammengefasst:
bei voraussichtlichen
honorarfähigen
Herstellungskosten
für
Personenschäden
für sonstige Schäden
bis 0,75 Mio. € 500.000 € 75.000 € *
über 0,75 Mio. bis 5,0 Mio. € 500.000 € 150.000 € *
über 5,0 Mio. bis 15,0 Mio. € 500.000 € 300.000 € *
über 15,0 Mio. bis 25,0 Mio. € 500.000 € 500.000 € *
über 25,0 Mio. € 500.000 € 1.000.000 € *
Die nachstehenden höheren Deckungssummen können aufgrund Abstimmung mit
dem BMVBS auch für Maßnahmen des Bundes vereinbart werden, wenn es die
Umstände (erhöhtes individuelles Schadensrisiko) im Einzelfall erfordern. Dies ist in
der Dokumentation zu begründen.
Der AN kann den erforderlichen Versicherungsschutz auch mit einer
objektbezogenen (Exzedenten-) Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.
bei voraussichtlichen
honorarfähigen
Herstellungskosten
für
Personenschäden
für sonstige Schäden
bis 5,0 Mio. € 500.000 € 500.000 € *
über 5,0 Mio. bis 15,0 Mio. € 1.500.000 € 1.500.000 € *
Zu § 15
Erg. Vereinbarungen
15.1
Zu 15.2
über 15,0 Mio. € 3.000.000 € 3.000.000 € *
Aufgrund Nr. 7.1.5 Satz 4 KorruR vom 13.04.2004 sind alle privaten
Leistungserbringer nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten. Hierfür ist dem
Vertrag schon im Entwurf die Verpflichtungserklärung (VI.11 VHF) beizufügen und
als Anlage zum Vertrag zu nehmen. Siehe auch die Hinweise in VI.11.1 VHF.
Hier können weitere vertragliche Regelungen, z.B. Vertragstrafen, urheberrechtliche
Regelungen bei der Beauftragung eines Preisträgers oder Sonderregelungen beim
Urheberrecht bei Muster -und Standardplanungen vereinbart werden.
2. Hinweise zur Anlage zu § 6 (VII.10.2)
Sofern der Vertrag sowohl Leistungen für die Gebäudeplanung als auch den
raumbildenden Ausbau enthält, ist diese Anlage getrennt für jedes Leistungsbild zu
erstellen.
Die in der Anlage zu § 6 aufgeführten Leistungen sind für die ordnungsgemäße
Erledigung im Allgemeinen erforderlich. Nicht angekreuzte Leistungen sind nicht
beauftragt und sind bei der Berechnung der Vergütung gemäß § 8 Abs. 2 HOAI nicht
zu berücksichtigen.
Nicht beauftragte Leistungen sollten aus der Zusammenstellung herausgenommen
werden, sodass nur der Auftragsumfang enthalten bleibt.
In der Anlage zu § 6 sind die vorgeschlagenen v. H. - Sätze zu den einzelnen
Leistungen für durchschnittliche Maßnahmen als Orientierungshilfe angesetzt. Davon
kann im konkreten Einzelfall im Rahmen der Maximalsätze der Leistungsphasen
abgewichen werden.
Der Vergütungssatz für die Leistung „Überwachen der Ausführung von Tragwerken
© VHF Bayern – Stand März 2012 8