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VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

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VII.10.0<br />

Als Malus-Honorar gem. § 7 Abs. 7 HOAI kann maximal eine Vertragsstrafe von 5<br />

% <strong>de</strong>s vertraglich vereinbarten Honorars vereinbart wer<strong>de</strong>n.<br />

Land: § 7 Abs. 7 S. 2 ist vorerst nicht anzuwen<strong>de</strong>n. In Ausnahmefällen ist dies mit<br />

<strong>de</strong>r Obersten Technischen Instanz abzustimmen.<br />

Zu 10.13<br />

Zu § 11<br />

Hier können sonstige weitere Vergütungsregelungen aufgenommen wer<strong>de</strong>n:<br />

Wird z.B. die Objektüberwachung als Einzellleistung in Auftrag gegeben, so kann<br />

nach § 9 Abs. 1 mit 2 HOAI verfahren wer<strong>de</strong>n.<br />

Nebenkosten<br />

Die Vereinbarung einer Pauschale ist grundsätzlich anzustreben; die ihr zu Grun<strong>de</strong><br />

gelegten Einzelansätze sind in <strong>de</strong>r Dokumentation festzuhalten.<br />

Soweit vereinbart wird, dass die Nebenkosten nicht erstattet wer<strong>de</strong>n, liegt darin<br />

keine unzulässige Min<strong>de</strong>stsatzunterschreitung.<br />

Alle sonstigen Nebenkostenberechnungen und -vereinbarungen sind verwaltungsintern<br />

in <strong>de</strong>r Dokumentation nachvollziehbar darzustellen.<br />

Zu 11.3<br />

Zu 11.4<br />

Der Vorsteuerabzug gemäß § 14 Abs.1 HOAI ist bei <strong>de</strong>r Ermittlung/Erstattung <strong>de</strong>r<br />

Nebenkosten nach § 15 Abs. 1 UStG in Höhe von z. Zt. 15,97 v.H. ist vorzunehmen<br />

bei:<br />

- Vervielfältigungskosten<br />

- Telefonkosten<br />

- Kosten für Bus, Bahn, Flugzeug und Taxi<br />

- bei sonstigen Kosten nur, soweit hierfür die Abrechnung nach nachgewiesenen und<br />

tatsächlichen Kosten vereinbart sind<br />

Maßnahmen im Ausland / Beschäftigung ausländischer AN / Gaststreitkräfte<br />

Bei Baumaßnahmen im Ausland o<strong>de</strong>r, wenn ausländische Architekten in <strong>de</strong>r<br />

Bun<strong>de</strong>srepublik arbeiten, sind im Vertrag nach § 11.3 folgen<strong>de</strong>, Textbausteine<br />

einzufügen:<br />

11.4 Für eine ständige örtliche Abwesenheit außerhalb <strong>de</strong>s Geschäftssitzes<br />

am ausländischen Ort <strong>de</strong>s Baustellenbüros erhält <strong>de</strong>r Auftragnehmer:<br />

vom 1. bis 14. Aufenthaltstag Tage- und Übernachtungsgeld sowie<br />

Wegstreckenentschädigung nach <strong>de</strong>m Bayerischen<br />

Reisekostengesetz / Bun<strong>de</strong>sreisekostengesetz,<br />

ab <strong>de</strong>m 15. Aufenthaltstag Trennungsentschädigung<br />

gemäß jeweils gültigem Rahmentarifvertrag <strong>de</strong>s Baugewerbes (Auslösun<br />

*<br />

o<strong>de</strong>r *<br />

gemäß Verordnung Reisekostenentschädigung bei Auslandsreisen *<br />

Für Trennungsgel<strong>de</strong>ntschädigungen und Kosten für Familienheimfahrten <strong>de</strong>r<br />

Mitarbeiter <strong>de</strong>s Auftragnehmers ist keine Pauschale zu vereinbaren, es sein <strong>de</strong>nn,<br />

die Anzahl <strong>de</strong>r Reisen und Aufenthalte kann bei Vertragsabschluss festgelegt<br />

wer<strong>de</strong>n. Der Pauschalierung sind die vorgenannten Bemessungsregelungen zu<br />

Grun<strong>de</strong> zu legen.<br />

Hierbei ist zu beachten, dass die Anzahl <strong>de</strong>r Reisen und Aufenthalte am<br />

Erfüllungsort so ausreichend bemessen wer<strong>de</strong>n, dass die beauftragten Leistungen<br />

ordnungsgemäß erfüllt wer<strong>de</strong>n können.<br />

Soweit Übersetzungsarbeiten anfallen, ist folgen<strong>de</strong>r Textbaustein einzufügen:<br />

11. ... Für Übersetzungsarbeiten in das und aus <strong>de</strong>m Englischen * / Französischen<br />

* / * wird ein Verrechnungssatz vereinbart von € / Seite und<br />

€ / Plan (DIN A 0 / US-Format) *.<br />

Zu § 13<br />

Haftpflichtversicherung<br />

Hier sind Angaben zu <strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rlichen Höhe <strong>de</strong>r Haftpflichtversicherung zu<br />

machen. Der Nachweis <strong>de</strong>s Haftpflichtversicherungsschutzes ist vor<br />

© VHF Bayern – Stand <strong>März</strong> <strong>2012</strong> 7

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