VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VII.10.0
Rechnungsprüfung und den Feststellungsbescheinigungen (VI.3) beizufügen.
Diese Regelungen gelten sowohl bei der Durchführung von Baumaßnahmen des
Landes als auch des Bundes. Sie gründen auf der Bekanntmachung der OBB
vom 18.09.2002 IIZ4-0744-01/02 zum Vollzug der VV zu Art. 70 BayHO (AllMBl
Nr.13/2002 S. 919). Die haushaltsrechtliche Feststellung der „sachlichen
Richtigkeit“ kann demgemäß nicht auf freiberuflich Tätige übertragen werden.
Die Fristen zur Rechnungsvorlage sind so festzulegen, dass die Zahlungsfristen
eingehalten werden können.
Zu 6.4.5 Letzter
Spiegelstrich
Zu 6.5.1
Zu 6.5.2
Zu § 7
7.2
Zu § 8
8.1
Zu § 9
Zu § 10
Diese Bedingung setzt voraus, dass der Auftragnehmer (nur bei
Baumaßnahmen des Bundes und der GastStKr-US) tatsächlich mit dieser
Leistung beauftragt ist.
Bei der Übertragung dieser Leistungen, insbesondere bei der Vereinbarung der
Besonderen Leistungen für die Baubestandsunterlagen, ist auf die
unterschiedlichen Vorgaben von F 1.3 RLBau / H 2 RBBau zu achten.
Die projekt- und nutzerspezifischen Details zur Erstellung dieser Unterlagen
müssen vom Auftraggeber nach dessen Abstimmung mit der Grundbesitzverwaltenden
Dienststelle bereits mit Vertragsabschluss in den Anhängen des
Pflichtenheftes (VI.4 VHF) festgelegt werden.
In der HOAI ist die Leistung zur Überwachung der Beseitigung von Mängeln auf
den Zeitraum von 4 Jahren begrenzt. Er entspricht der Verjährungsfrist gemäß § 13
Abs. 4 VOB/B. Bei Verjährungsfristen für Mängelansprüche, die 4 Jahre
überschreiten, ist das Honorar der Überwachungsleistung für die sich ergebende
Zeitdifferenz gesondert frei zu vereinbaren.
Fachlich Beteiligte
Zur Einschaltung eines Projektsteuerers ist I.2 Nr. 3 VHF zu beachten. Diese
Leistungen dürfen nicht Auftragnehmern übertragen werden, denen gleichzeitig die
Objektplanung Gebäude übertragen wird.
Personal
Die für die Erbringung der Leistungen fachlich Verantwortlichen sind zwingend hier
unter § 8 (8.1) des Vertrages einzutragen.
Baustellenbüro
Die Forderung nach Anwesenheit der Auftragnehmer muss in Abhängigkeit von Art,
Schwierigkeitsgrad, Komplexität, Mängelanfälligkeit der Bauausführungsleistungen
und Umfang der Überwachungsleistung angemessen sein. Vor Vertragsabschluss
ist zu klären, wer die Kosten für das Baubüro tragen soll.
Honorar
§ 10 des Vertragsmusters sieht grundsätzlich alle Möglichkeiten der Honorierung
gemäß HOAI vor.
Bei Vertragsabschluss sind der vorläufigen Honorarermittlung die Kosten der
Kostenschätzung des genehmigten Bauantrages / der baufachlich genehmigten
und haushaltsmäßig anerkannten Kostenermittlung zur Entscheidungsunterlage-
Bau zu Grunde zu legen. Sie sind in die Anlage zu § 10 (Honorarermittlung zum
Vertragsmuster Gebäude) einzutragen.
Das endgültige Honorar für die Leistungen der Leistungsstufe 1 ist auf der
Grundlage der seitens des Auftraggebers bestätigten Kostenberechnung zur
Haushaltsunterlage-Bau / Entwurfsunterlage-Bau zu ermitteln. Nachträge sind nicht
Bestandteil der Kostenberechnung und damit nicht Grundlage für die
Honorarermittlung für die Leistungen zur Leistungsstufe 1.
Werden Änderungen erforderlich, die zu Mehrarbeiten des Objektplaners bei den
Leistungen zur Stufe 1 führen, ist über deren angemessene Honorierung eine
zusätzliche Vereinbarung zu treffen. Insoweit können entweder die
änderungsbedingten Mehrkosten der Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage-
© VHF Bayern – Stand März 2012 4