VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

I.4
Einzelfall zu ermitteln sei, wie groß der schöpferische, gestalterische und konstruktive Freiraum des
potentiellen AN zur Erfüllung der Zielvorgaben ist. Ist ein solcher Freiraum vorhanden, so mag das
planerische Ziel des Auftrags beschreibbar sein, nicht jedoch die planerische Umsetzung (= Lösung).
Art. 30 Richtlinie 2004/18/EG (VKR) definiert z. B. „Bauplanungsdienstleistungen“ als geistigschöpferische
Leistungen.
Verbindung zum Urheberrecht (siehe auch VIII.A.4 VHF):
Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2
UrhG). Werke der Baukunst im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind danach solche Unterlagen und
Bauwerke, die eine persönliche, geistige Schöpfung des Auftragnehmers darstellen und einen so
hohen Grad individueller ästhetischer Gestaltungskraft aufweisen, dass sie aus der Masse des
alltäglichen Bauschaffens herausragen.
Nicht jede geistig-schöpferische Leistung unterliegt daher automatisch dem Urheberrecht, vielmehr ist
eine Einzelfallbeurteilung anzustellen.
C. welche Vergabeordnung für welche freiberufliche Dienstleistung?
Welche Vergabeverordnung anzuwenden ist, bestimmen allein die Beschreibbarkeit der Leistung und
deren Auftragswert.
Rechtsgrundlagen:
§ 5 VgV, § 1 VOF, § 1 VOL und §1 EG VOL
Diese bestimmen kurz gefasst:
Eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen ab Erreichen des
Schwellenwertes haben immer die VOL als Grundlage.
Eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen unterhalb des
Schwellenwertes haben weder VOL noch VOF als Grundlage, sondern - für alle öffentlichen
Auftraggeber - ausschließlich das Haushaltsrecht.
Nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen ab Erreichen
des Schwellenwertes haben immer die VOF als Grundlage.
Nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen unterhalb des
Schwellenwertes haben weder VOL noch VOF als Grundlage, sondern - für alle öffentlichen
Auftraggeber - ausschließlich das Haushaltsrecht.
Weder VgV, VOF noch VOL geben vor, was unter „eindeutig und erschöpfend“ zu verstehen ist,
insbesondere nicht in Bezug auf geistig/schöpferische Planungsleistungen.
Für Planungsleistungen ist grundsätzlich nicht ausschlaggebend, dass die Leistung wie eine
gewerbliche Leistung nach VOB/VOL beschrieben werden kann. Vielmehr ist bei der „Eindeutigkeit“
der Leistung auf deren Lösung (§ 1 Abs. 1 VOF) abzustellen, also auf das Ergebnis nach
Durchführung der freiberuflichen Dienstleistung.
Der „erschöpfende“ Charakter wird sich in der Regel aus der Eindeutigkeit ableiten und ist dann
gegeben, wenn die Beschreibung keine ernsthaften Fragen offen lässt.
© VHF Bayern – Stand Oktober 2011 2