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VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

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VII.09.0<br />

Baugewerbe mit <strong>de</strong>n dazu vereinbarten Sätzen für technische<br />

und kaufmännische Angestellte vorsieht.<br />

2.5 Umsatzsteuer<br />

(6.5)<br />

2.6 Leistungen <strong>de</strong>s Auftraggebers<br />

Die Umsatzsteuer ist geson<strong>de</strong>rt auszuweisen; bei Verträgen<br />

für ausländische Streitkräfte o<strong>de</strong>r NATO darf die Rechnung<br />

nur netto, ohne Umsatzsteuerausweis, erfolgen, weil die Leistungen<br />

insoweit von <strong>de</strong>r Umsatzsteuer befreit sind.<br />

Zu <strong>de</strong>n Leistungen <strong>de</strong>s Auftraggebers gehören im Allgemeinen:<br />

- Grundlagenermittlung gemäß § 33 Nr. 1 HOAI Übergabe<br />

<strong>de</strong>r Ergebnisse,<br />

- Aufstellen <strong>de</strong>s baufachlichen Gutachtens über das Baugrundstück,<br />

- Einholen <strong>de</strong>r Einverständniserklärung <strong>de</strong>r nutzen<strong>de</strong>n Verwaltung<br />

zur Kostenermittlung,<br />

- Führen von Vorverhandlungen mit <strong>de</strong>n für die bauordnungsrechtlichen<br />

und sonstigen erfor<strong>de</strong>rlichen Genehmigungen<br />

o<strong>de</strong>r Zustimmungen zuständigen Behör<strong>de</strong>n.<br />

3 Haftpflichtversicherung (7.1) Hier sind Angaben zu <strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rlichen Höhe <strong>de</strong>r Haftpflichtversicherung<br />

zu machen. Der Nachweis <strong>de</strong>s Haftpflichtversicherungsschutzes<br />

ist vor Vertragsabschluss anzufor<strong>de</strong>rn und<br />

nach Vertragsabschluss bei längerfristiger Leistungsabwicklung<br />

ggf. erneut zu überprüfen.<br />

Die Deckungssummen (Grund<strong>de</strong>ckung) sind nach Anhang 4<br />

RBBau zu bemessen. Die dort enthalten Summen (<strong>de</strong>rzeit<br />

noch DM-Beträge) sind in <strong>de</strong>r nachstehen<strong>de</strong>n Tabelle zusammengefasst:<br />

bei voraussichtlichen honorarfähigen<br />

Herstellungskosten<br />

für Personenschä<strong>de</strong>n<br />

für sonstige<br />

Schä<strong>de</strong>n<br />

bis 0,75 Mio. € 500.000 € 75.000 €<br />

über 0,75 Mio. bis 5,0 Mio. € 500.000 € 150.000 €<br />

über 5,0 Mio. bis 15,0 Mio. € 500.000 € 300.000 €<br />

über 15,0 Mio. bis 25,0 Mio. € 500.000 € 500.000 €<br />

über 25,0 Mio. € 500.000 € 1000.000 €<br />

Die nachstehen<strong>de</strong>n höheren Deckungssummen können aufgrund<br />

Abstimmung mit <strong>de</strong>m BMVBS auch für Maßnahmen <strong>de</strong>s<br />

Bun<strong>de</strong>s vereinbart wer<strong>de</strong>n, wenn es die Umstän<strong>de</strong> (erhöhtes<br />

individuelles Scha<strong>de</strong>nsrisiko) im Einzelfall erfor<strong>de</strong>rn. Dies ist in<br />

<strong>de</strong>r Dokumentation zu begrün<strong>de</strong>n.<br />

Der AN kann <strong>de</strong>n erfor<strong>de</strong>rlichen Versicherungsschutz auch mit<br />

einer objektbezogenen (Exze<strong>de</strong>nten-) Berufshaftpflichtversicherung<br />

nachweisen.<br />

bei voraussichtlichen honorarfähigen<br />

Herstellungskosten<br />

für Personenschä<strong>de</strong>n<br />

für sonstige<br />

Schä<strong>de</strong>n<br />

bis 5,0 Mio. € 500.000 € 500.000 €<br />

über 5,0 Mio. bis 15,0 Mio. € 1.500.000 € 1.500.000 €<br />

4 Entfällt<br />

über 15,0 Mio. € 3.000.000 € 3.000.000 €<br />

© VHF Bayern - Stand Februar 2010 Seite 3 von 4

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