VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

I.2
- Mängelansprüche mit erheblichen finanziellen Auswirkungen
- Gerichtliche Verfahren, wie Mahnbescheide, Klagen (auch hinsichtlich Rückforderungen von Überzahlungen),
Streitverkündungen, selbstständige Beweisverfahren nach § 485 ZPO
- Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers
- Kündigung durch den Auftragnehmer
- bei beabsichtigter Vertragskündigung durch das Bauamt
- Zahlungseinstellung durch Auftragnehmer, Insolvenzverfahren
- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
- Hemmung des Ablaufes der Verjährung bzw Neubeginn der Verjährungsfrist. In diesem Fall ist
gleichzeitig die OBB durch Kopie zu unterrichten.
Die Landesbaudirektion ist Fachaufsicht bei Maßnahmen des Bundes und vollzieht die baufachliche Begleitung
nach Maßgabe der RBBau. Sie ist in den vorstehenden Fällen analog und rechtzeitig zu beteiligen.
3 Zahlungseinstellungen, Insolvenzverfahren bei Baumaßnahmen
Die Landesbaudirektion koordiniert bei Maßnahmen des Landes und des Bundes die Zahlungsabwicklung
bei Zahlungseinstellungen durch den Auftragnehmer bzw. bei Insolvenzverfahren.
Näheres siehe VIII.C.1 VHF (Schreiben der OBB vom 25.07.2006 Az.: IIB1-4094-033/97 „Zahlungseinstellung,
Insolvenzverfahren bei Baumaßnahmen“)
C. Wettbewerbe
Die Durchführung von Planungswettbewerben bei geeigneten Baumaßnahmen des Freistaates Bayern auf
dem Gebiete der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens veranlasst die Obersten Baubehörde
im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsministerium und dem Staatsministerium der Finanzen
(E1.1 RLBau).
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