VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VI.11.1
Hinweise
zur
Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung
Nach Nr. 7.1.5 Satz 4 KorruR vom 13.04.2004 sind alle privaten Leistungserbringer, die im
Zusammenhang mit ihrem Auftrag auch mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beauftragt
werden, nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten. Hierfür ist dem Vertrag schon im Entwurf die
Verpflichtungserklärung (VI.11 VHF) beizufügen und als Anlage zum Vertrag zu nehmen.
Die Verpflichtung ist demnach für jeden eigenständig wirkenden Vertrag unabhängig von der
jeweiligen Höhe der Vergütung, für alle Maßnahmen des Bundes, der Gaststreitkräfte und des
Landes, sowie jeden Wiederholungs- oder Folgeauftrag durchzuführen.
Eine Verpflichtung kann unterbleiben, wenn ein privater Leistungserbringer
- keinerlei Zugang zu verwaltungsinternen Vorgängen erhält
und
- ihm keinerlei Funktion und/oder Tätigkeit übertragen werden, die idR von der öffentlichen
Verwaltung wahrgenommen wird.
Dies können beispielsweise Leistungen der „Kunst am Bau“, Bodengutachten, etc. sein.
Nach PrüfVBau anerkannte Prüfingenieure und Prüfämter sind Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2
lit. c und somit nicht zu verpflichten.
.Für das Verpflichtungsgespräch gilt folgendes:
Die Verpflichtung hat durch eine mündliche Unterrichtung über die in der „Niederschrift und
Erklärung über die Verpflichtung ….“ aufgeführten Strafvorschriften des Strafgesetzbuches zu
erfolgen. Dabei wird der Wortlaut der Strafvorschriften eröffnet und auf die strafrechtlichen
Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen.
Die Verpflichtung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
Im Anschluss an diese Belehrung haben die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber und jede
verpflichtete Person die „Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung ….“ zu unterschreiben.
Die verpflichtete Person erhält eine Abschrift.
© VHF Bayern – Stand April 2011