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VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

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VI.11<br />

Auftragsnummer:<br />

Nie<strong>de</strong>rschrift und Erklärung über die Verpflichtung<br />

nach § 1 <strong>de</strong>s Verpflichtungsgesetzes vom 02. <strong>März</strong> 1974 (BGBl. S. 547)<br />

zuletzt geän<strong>de</strong>rt durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl.I.S.1942)<br />

Frau / Herr<br />

Beschäftigte/r) <strong>de</strong>r Firma<br />

ist heute vom Unterzeichnen<strong>de</strong>n auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer / seiner Obliegenheiten verpflichtet<br />

und auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen wor<strong>de</strong>n.<br />

Ihr / Ihm wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Inhalt <strong>de</strong>r nachfolgend aufgeführten und als Anlage beigefügten Strafvorschriften <strong>de</strong>s<br />

Strafgesetzbuches eröffnet:<br />

- § 133 Verwahrungsbruch<br />

- § 201 Verletzung <strong>de</strong>r Vertraulichkeit <strong>de</strong>s Wortes<br />

- § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen<br />

- § 204 Verwertung frem<strong>de</strong>r Geheimnisse<br />

- § 331 Vorteilsannahme<br />

- § 332 Bestechlichkeit<br />

- § 333 Vorteilsgewährung<br />

- § 334 Bestechung<br />

- § 335 Beson<strong>de</strong>rs schwere Fälle <strong>de</strong>r Bestechlichkeit und Bestechung<br />

- § 353 b Verletzung <strong>de</strong>s Dienstgeheimnisses und einer beson<strong>de</strong>ren Geheimhaltungspflicht<br />

- § 358 Nebenfolgen<br />

______________________________________<br />

Ort, Datum<br />

_________________________________<br />

Dienststelle<br />

______________________________________<br />

Unterschrift <strong>de</strong>r / <strong>de</strong>s Verpflichteten<br />

_________________________________<br />

Unterschrift <strong>de</strong>r / <strong>de</strong>s Verpflichten<strong>de</strong>n<br />

© VHF Bayern – Stand Juli 2010 1

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