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VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

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Auftragsnummer:<br />

VI.9.1<br />

Zu Leistungsstufe 3 – Vorbereitung <strong>de</strong>r Vergabe:<br />

In die Ausschreibungen ist vom Auftragnehmer aufzunehmen: „Lieferungen und sonstige Leistungen für die<br />

US-Streitkräfte sind unter <strong>de</strong>n Voraussetzungen <strong>de</strong>s Art. 67 Abs. 3 <strong>de</strong>s Zusatzabkommens zum NATO-<br />

Truppenstatut von <strong>de</strong>r Umsatzsteuer befreit. Zum Zwecke <strong>de</strong>s Nachweises <strong>de</strong>r Steuerfreiheit dieser<br />

Lieferungen und sonstigen Leistungen erhält <strong>de</strong>r Auftragnehmer vom Bauamt eine Bescheinigung zur<br />

Vorlage beim Finanzamt.“<br />

Ergänzung zu § 6.4 – Rechnungsbearbeitung<br />

Die Ergebnisse <strong>de</strong>r Rechnungsprüfung, insbeson<strong>de</strong>re bei Abweichungen vom Bauvertrag, sind mit Vermerk<br />

im Einzelnen zu begrün<strong>de</strong>n.<br />

Freiberufliche Leistungen sind nach <strong>de</strong>n Voraussetzungen <strong>de</strong>s Art. 67 Abs. 3 <strong>de</strong>s Zusatzabkommens zum<br />

NATO-Truppenstatut von <strong>de</strong>r Umsatzsteuer befreit. Zum Nachweis <strong>de</strong>r Steuerfreiheit dieser Lieferungen und<br />

sonstigen Leistungen erhält <strong>de</strong>r Auftragnehmer vom Bauamt eine Bescheinigung zur Vorlage beim<br />

Finanzamt.<br />

Auf <strong>de</strong>n Rechnungen ist vom Auftragnehmer gemäß Nr. 6.3 RiABG(US) zu bestätigen: "Der<br />

Rechnungsbetrag enthält keine Umsatzsteuer"<br />

© VHF Bayern – Stand November 2010 2 von 2

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