VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

I.2
Zuständigkeiten bei der Vergabe und der Vertragsabwicklung von Leistungen freiberuflich
Tätiger einschließlich bildender Künstler
A
Vergabe
1 Staatliches Bauamt / die Autobahndirektion (Dienststelle), nachstehend Bauamt genannt.
Die Bauämter können zur Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben Leistungen an Freiberuflich Tätige
vergeben und entscheiden hierüber grundsätzlich in eigener Verantwortung. Verträge mit Dritten haben
die Freiberuflich Tätigen dabei für den Auftraggeber unterschriftsreif zu erarbeiten und Zahlungsbelege
kassenreif festzustellen. Vergabeentscheidungen und die kassenmäßige Abwicklung verbleiben jedoch
beim Bauamt.
Die Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom
05.04.94 (AllMBl S. 466) „Privatisierung Staatlicher Aufgaben; Neufassung des Kriterienkatalogs der
Staatsbauverwaltung für die Erledigung von Planungsleistungen“ ist zu beachten.
Sind bei Hochbaumaßnahmen des Bundes freiberuflich Tätige bei der Aufstellung der Entscheidungsunterlage
– Bau (ES-Bau) eingeschaltet, sollen diese in der Regel nicht mit den weiteren Leistungen zur Planung
und Ausführung der Baumaßnahmen beauftragt werden.
Bei Maßnahmen des Straßen- und Brückenbaus sollten die Leistungen der Planung, einschließlich Mitwirken
und Vorbereiten der Vergabe und Leistungen der Bauoberleitung an verschiedene Auftragnehmer
vergeben werden.
Die Vergabeangelegenheiten der Bauämter sollen sich nach folgenden Grundsätzen ausrichten:
Die Bearbeitung von Vergabeangelegenheiten ist Querschnittsaufgabe der Technischen Geschäftsleitung.
Das Bauamt regelt die näheren Einzelheiten des Verfahrensablaufs. Die Vorgaben zur Online-Vergabe
sind zu beachten.
Die Technische Geschäftsleitung bzw. die technischen Abteilungen beteiligen die Rechtsabteilung bei der
Vorbereitung und Durchführung der Vergabe, soweit erforderlich, in geeigneter Weise (z.B. durch Mitzeichnung).
Werden Einwendungen erhoben, die sich auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
auswirken können, sowie im Fall der Nr. 2, ist die Rechtsabteilung immer zu beteiligen.
Vor der Vergabekammer vertritt in der Regel die Rechtsabteilung das Bauamt; die Technische Geschäftsleitung
ist zu beteiligen. Die Fachaufsicht führende Ebene kann die Vertretung vor der Vergabekammer
übernehmen.
Soweit die Rechtsabteilung nicht mit einer/einem Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt besetzt
ist, obliegt die rechtliche Betreuung der Fachaufsicht führenden Ebene.
2 Fachaufsicht führende Ebene (Regierungen / Landesbaudirektion) bei Hochbaumaßnahmen
Der Regierung obliegt die Fachaufsicht bei Baumaßnahmen des Landes, der Landesbaudirektion die
Fachaufsicht bei Bauaufgaben des Bundes.
Die Fachaufsicht führende Ebene ist so rechtzeitig zu unterrichten, dass diese nach Maßgabe der RLBau
entscheiden kann, in welchem Umfang sie im Einzelfall mitwirkt, wenn erforderlich.
Immer rechtzeitig zu beteiligen ist diese, wenn
- von den eingeführten Vertragsmustern und/oder den Hinweisen dazu abgewichen werden soll
sowie bei
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