VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

I.1
Einleitung
Das Handbuch für die Vergabe und Durchführung von freiberuflichen Dienstleistungen durch die
Staatsbauverwaltung des Freistaats Bayern (VHF Bayern) enthält die bei Vergabeverfahren und der
anschließenden Vertragserstellung und Vertragsabwicklung zu beachtenden Regelungen.
Neben der Vorgabe von rechtlichen Grundlagen, Bestimmungen sowie Zuständigkeitsregelungen sind
insbesondere ablaufbezogene Anleitungen für die verschiedenen in Betracht kommenden
Vergabeverfahren für Verträge mit freiberuflich Tätigen enthalten.
Außerdem sind Vertragsmuster aller Regelverträge mit Anlagen enthalten sowie Handreichungen zu
häufiger vorkommenden Fragen.
Allgemeine Grundsätze
Das bei freiberuflichen Dienstleistungen im Einzelfall anzuwendende Vergaberecht richtet sich
ausschließlich nach der Beschreibbarkeit der Lösung dieser Leistung (siehe I.4 C) !
Freiberufliche Dienstleistungen
Das Handbuch gilt für alle Arten von freiberuflichen Dienstleistungen. Hierzu gehören insbesondere
die Leistungen der Architekten und Ingenieure, Leistungen der Sachverständigen sowie selbständig
ausgeübte wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeiten. Die Definition der freiberuflichen
Dienstleistung ist in I.4.A VHF vertieft erläutert.
Die Schwellenwerte
sind durch Verordnung der EU bestimmt, diese gilt unmittelbar. Sie werden jeweils zum 01.01. jeden
geraden Jahres für die Dauer von zwei Jahren durch Verordnung der EU neu bestimmt.
Diese Verordnung beinhaltet auch den Schwellenwert für freiberufliche Dienstleistungsaufträge in den
Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Näheres regelt übergangsweise bis zum Inkrafttreten der
VSVgV der Erlass BMWT Az IB6-260004 vom 26.07.2011.
Vergaben unterhalb des Schwellenwertes
Alle Aufträge (sowohl eindeutig/erschöpfend als auch nicht eindeutig/erschöpfend beschreibbar) über
freiberufliche Dienstleistungen unterhalb des Schwellenwerts sind nach den Bestimmungen des
Haushaltsrecht (§ 55 BayHO) nach leistungsbezogenem Wettbewerb an den Bewerber zu vergeben,
der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und
qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet.
Die Aufträge müssen gestreut werden (siehe Abschnitt II.1 VHF).
Vergaben ab Erreichen des Schwellenwertes
Bei der Vergabe von Leistungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer (siehe I.5
VHF) den Schwellenwert erreicht oder übersteigt, sind von den öffentlichen Auftraggebern nach § 98
GWB die einschlägigen Bestimmungen der VOF (siehe III.2 VHF) anzuwenden.
Bei Leistungen, die nach Art und Umfang eindeutig und erschöpfend beschrieben (siehe I.4.D VHF)
werden können, sind die Bestimmungen der VOL (siehe Abschnitt V VHF) anzuwenden.
Schriftform der Auftrags- und Vergütungsvereinbarung
Aufträge über freiberufliche Dienstleistungen sind vor deren Leistungsaufnahme auf der Grundlage
der Vertragsmuster (Abschnitt VII VHF) und Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) schriftlich zu
erteilen. Dabei sind insbesondere der Umfang der Leistung und die Höhe der Vergütung zu
vereinbaren. Die Vergütung ist nach den einschlägigen verbindlichen Gebührenordnungen zu
ermitteln. Soweit solche nicht existieren, ist die Vergütung frei zu vereinbaren.
Erfüllung besonderer Obliegenheiten der Freiberuflich Tätigen (FBT)
Die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (KorruR)
in der Bek. der Bayer. Staatsregierung vom 13.April 2004 Az.: B III 2-515-238 sowie die Bek. der
Bayer. Staatsregierung zur Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Scientology-Organisation) vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 sind zu beachten.
Die FBT sind zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz zu
verpflichten (siehe Hinweise VI.11.1 VHF).
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