Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

Rucklagen und keine Grundstucke, wurden wir bereits beim Land anfragen müssen,
was wir kaufen dürfen und was nicht. Das ist zurzeit noch nicht so, wir haben es in
der eigenen Hand, wir haben Grundstücksreserven, die nach und nach verkauft
werden können, aber es muss dazu aufjeden Fall die ausgabenseitige Sanierung
des Budgets erfolgen.
Es wird auch die nächsten Jahre sicherlich nicht leichter, weil gewisse finanzielle
Belastungen noch auf uns zukommen werden; wir haben eine Feuerwehr zu
finanzieren, wir benOtigen Feuerwehrautos, wir müssen den Friedhof in Pasching
erweitern, wir müssen die StraBenbahn mitfinanzieren, wenn wir diese bis zur
PlusCity haben wollen. Auch kleinere Dinge wie z.B. die Dachsanierung in der
Turnhalle der Hauptschule Pasching und andere Dinge, die saniert werden müssen,
stehen noch an.
Wir werden trotzdem auch dern Budget zustimmen, genauso wie es auch Herr GR
Schwerer gesagt hat, da es derzeit keine andere MOglichkeit gibt. Wir hoffen, dass es
sich bis Oktober, wo die fruhesten Grundstucksverkäufe moglich werden, ausgeht,
dass wir € 2,5 Mb. auch einnehmen können, aber auch da steht noch em
Fragezeichen dahinter und wir hoffen, dass wir dann gemeinsam in den
AusschOssen 2010 die Kosten noch so weit dampfen können und auch jetzt schon
uberlegen, weiche Einsparungsmoglichkeiten wir beim Voranschlag fur 2011 treffen
müssen.
Wortmeldung GV Ing. Fritz Böhm
(Bandposition 0.29.13)
Es wurde die Umfahrung bisher, diese 1. Hälfte, finanziert, aber die Gemeinde hat
keinen Cent dazubezahit. Betreffend der € 2,5 Mio., die jetzt dazubezahit werden
sollen: Wir haben im Budget eine Leasingfinanzierung der Schulen drinnen; wir
haben urn € 5,0 Mio. die Schulen saniert (2 Volksschulen und die Hauptschule),
haben vorher beirn Land angesucht und das wurde auch genehmigt. Norrnalerweise
zahit das Land OO. bei Schulsanierungen 2/3 dazu, das sind also bei € 5 Mio. Ca.
€ 3 Mio. Es ist nicht nachvollziehbar, warurn die Gemeinde Pasching fur die
Schulsanierungen vom Land nur 10 % oder 12% bekornmen hat. Daher bin ich der
Meinung, wenn wir jetzt das Geld nicht rnehr so zur VerfUgung haben wie fruher,
warum sollen wir dann die € 2,5 Mio. - noch dazu, wo das Land Co. diese
Bundesstra1enfinanzierung vorn Bund you bekomrnt - dazuzahien, wenn sie uns bei
der Schulsanierung über € 2,5 Mb. nicht bezahit haben. Das ist nicht einzusehen
und daher solite man sich auch die rechtlichen Grundlagen fur diese Zahiung
anschauen.
Rucklagen, Herr GR Schwerer, wurden in der Vergangenheit in der Form gebildet,
dass Grundstucke angekauft wurden, weil da eine wesentlich hOhere Wertsteigerung
vorliegt, als die Rucklagen irgendwo auf em Sparbuch mit einer 2%igen Verzinsung
zu legen. Die Grundstücke im Gemeindebesitz, das sind unsere Rucklagen, und die
lOsen wir jetzt auf, indem wir diese Grundstücke zum Tell verkaufen.
Wortmeldunq Vizebqm. Werner Ebenbichier
(Bandposition 0.31.59)
Dass das Budget niernanden von uns begluckt, hOrt man, aber das ist auch kiar. Ich
glaube trotzdem, dass es in Anbetracht der Situation die beste MOglichkeit war, es
jetzt einmal so darzustellen. Man sieht, dass in allen Bereichen eingespart wurde,
aber es gibt sicher noch da und dort etwas nachzujustieren. Jetzt, und es ist an der
Zeit, dieses Budget zu beschlieBen, glauben wir, dass das BestmOgliche erreicht
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010