Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching
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würde mich dazu die rechtliche Begrundung interessieren, warum man das bezahit.<br />
Aber bitte nicht sagen weil’s der Gemeinderat so beschlossen hat.<br />
Dass die Gebuhrenkalkulation, die die BH Linz-Land verlangt hat, nicht beiliegt, habe<br />
ich schon gesagt. Es gibt keine RUcklage oder keine Rucklagenbildung für die<br />
Ortsumfahrung <strong>Pasching</strong>, offensichtlich war dies nur vor der Wahi em Therna, jetzt<br />
wird das auf die lange Bank geschoben und irgendwann wird es einmal heiBen, wir<br />
haben jetzt so wenig Einnahmen oder Einnahmeneinbruche und daher kOnnen wir<br />
das nicht mehr machen.<br />
Mir 1st es auch zu wenig, Herr Bürgermeister, wenn du sagst, es ist alles so<br />
schwierig, mir fehien einfach die Ansatze, was wir dagegen tun kOnnen, urn<br />
gegenzusteuern, damit wir eben nicht in diese finanziellen Schwierigkeiten kommen<br />
wie beispielsweise die Stadt Ansfelden, die sogar jetzt daran denkt, den Friedhof zu<br />
verkaufen. Ich kenne das nur aus der Presse, man sieht, weiche skurrilen Vorschlage<br />
da kommen und daher soilte man rechtzeitig, und da ist es jetzt schon zu spat, den<br />
Gemeinderat daruber informieren, wie man aus diesen Kalamitäten herauskommen<br />
wird. Momentan kônnen wir noch Grundstucke verkaufen, aber die sind auch<br />
irgendwann mal aus und daher soilte man rechtzeitig, bitte Herr Burgermeister,<br />
daruber nachdenken, wie wir selbst da wieder herauskommen und nicht sagen jetzt<br />
bekommen wir <strong>vom</strong> Bund kein Geld mehr und das Land verlangt soviel<br />
Sozialabgaben, Bezirksumlagen oder wie immer, das 1st zuwenig. Nachdem das<br />
alles fehit, kOnnen wir leider diesem Budget nicht zustimmen.<br />
Wortmeldung GR Franz Kainz (<strong>Protokoll</strong>ierung der abwechenden M&nung gem. § 54 Abs. la<br />
00. GemO 1990)<br />
(Bandposition 0.19.51)<br />
Alles bisher Gesagte 1st im Grunde genommen in irgendeiner Verbindung und<br />
Kombination zu sehen. Was bisher noch nicht gesagt wurde, das ist einfach auch die<br />
schrage Optik und Schieflage in Bezug auf Subventionen von Vereinen. Ich sage<br />
nochmals, dass es hier eigentlich eine gerechtere Verteilung geben muss, als sie<br />
jetzt hier aufscheint, was den Superfund anbelangt und alle unsere Ortlichen,<br />
anderen Vereine, die sich redlich bemühen. Da stimmt einfach die Optik der<br />
Verteilung nicht.<br />
Alles zusammen gesehen, ich kann dem nicht zustimmen.<br />
Wortmeldunq GR Hans Schwerer<br />
(Bandposition 0.20.45)<br />
Vorerst einmal eines, ich versuche mich natürlich einzulesen und ich habe mich sehr<br />
intensiv mit dem Voranschlag beschaftigt, bis zuruck zum Rechnungsabschluss<br />
2008.<br />
Wenn Herr BOhm meint, die € 2,5 Mio. Zuschuss an die Umfahrung Doppl II hier in<br />
Frage zu stellen — bitte. Ich habe es auch nachgelesen in elnem ,,Wir <strong>Pasching</strong>er”,<br />
wo Herr Böhm noch als Burgerrneister sehr locker gesagt hat, wir schenken dem<br />
Land € 2,5 Mio. für die Umfahrung <strong>Pasching</strong>.<br />
Aber es 1st sicher richtig, <strong>Pasching</strong> hat em finanzielles Problem und nicht nur in<br />
diesem Voranschlag, sondern schon bereits seit Jahren ist der ordentliche Haushalt<br />
im Minus und wird nur durch GrundstOcksverkaufe abgedeckt. Dadurch kann auch<br />
der ordentliche Haushalt den auBerordentlichen Haushalt, wie es normalerweise<br />
üblich ware, nicht versorgen und nachdem auch die Lan<strong>des</strong>mittel ausbielben,<br />
müssen für die Projekte neue Darlehen aufgenommen werden. <strong>Pasching</strong> hat auch<br />
keine Rucklagen aus der Vergangenheit, aus fruheren Zeiten. Es wurden 2008 mit<br />
Grundstücksverkaufen Rucklagen gebildet; ich habe erlahren, dass diese Rucklagen<br />
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GR-Sitzungsprotokoll <strong>vom</strong> 4.2.2010