Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

würde mich dazu die rechtliche Begrundung interessieren, warum man das bezahit.
Aber bitte nicht sagen weil’s der Gemeinderat so beschlossen hat.
Dass die Gebuhrenkalkulation, die die BH Linz-Land verlangt hat, nicht beiliegt, habe
ich schon gesagt. Es gibt keine RUcklage oder keine Rucklagenbildung für die
Ortsumfahrung Pasching, offensichtlich war dies nur vor der Wahi em Therna, jetzt
wird das auf die lange Bank geschoben und irgendwann wird es einmal heiBen, wir
haben jetzt so wenig Einnahmen oder Einnahmeneinbruche und daher kOnnen wir
das nicht mehr machen.
Mir 1st es auch zu wenig, Herr Bürgermeister, wenn du sagst, es ist alles so
schwierig, mir fehien einfach die Ansatze, was wir dagegen tun kOnnen, urn
gegenzusteuern, damit wir eben nicht in diese finanziellen Schwierigkeiten kommen
wie beispielsweise die Stadt Ansfelden, die sogar jetzt daran denkt, den Friedhof zu
verkaufen. Ich kenne das nur aus der Presse, man sieht, weiche skurrilen Vorschlage
da kommen und daher soilte man rechtzeitig, und da ist es jetzt schon zu spat, den
Gemeinderat daruber informieren, wie man aus diesen Kalamitäten herauskommen
wird. Momentan kônnen wir noch Grundstucke verkaufen, aber die sind auch
irgendwann mal aus und daher soilte man rechtzeitig, bitte Herr Burgermeister,
daruber nachdenken, wie wir selbst da wieder herauskommen und nicht sagen jetzt
bekommen wir vom Bund kein Geld mehr und das Land verlangt soviel
Sozialabgaben, Bezirksumlagen oder wie immer, das 1st zuwenig. Nachdem das
alles fehit, kOnnen wir leider diesem Budget nicht zustimmen.
Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokollierung der abwechenden M&nung gem. § 54 Abs. la
00. GemO 1990)
(Bandposition 0.19.51)
Alles bisher Gesagte 1st im Grunde genommen in irgendeiner Verbindung und
Kombination zu sehen. Was bisher noch nicht gesagt wurde, das ist einfach auch die
schrage Optik und Schieflage in Bezug auf Subventionen von Vereinen. Ich sage
nochmals, dass es hier eigentlich eine gerechtere Verteilung geben muss, als sie
jetzt hier aufscheint, was den Superfund anbelangt und alle unsere Ortlichen,
anderen Vereine, die sich redlich bemühen. Da stimmt einfach die Optik der
Verteilung nicht.
Alles zusammen gesehen, ich kann dem nicht zustimmen.
Wortmeldunq GR Hans Schwerer
(Bandposition 0.20.45)
Vorerst einmal eines, ich versuche mich natürlich einzulesen und ich habe mich sehr
intensiv mit dem Voranschlag beschaftigt, bis zuruck zum Rechnungsabschluss
2008.
Wenn Herr BOhm meint, die € 2,5 Mio. Zuschuss an die Umfahrung Doppl II hier in
Frage zu stellen — bitte. Ich habe es auch nachgelesen in elnem ,,Wir Paschinger”,
wo Herr Böhm noch als Burgerrneister sehr locker gesagt hat, wir schenken dem
Land € 2,5 Mio. für die Umfahrung Pasching.
Aber es 1st sicher richtig, Pasching hat em finanzielles Problem und nicht nur in
diesem Voranschlag, sondern schon bereits seit Jahren ist der ordentliche Haushalt
im Minus und wird nur durch GrundstOcksverkaufe abgedeckt. Dadurch kann auch
der ordentliche Haushalt den auBerordentlichen Haushalt, wie es normalerweise
üblich ware, nicht versorgen und nachdem auch die Landesmittel ausbielben,
müssen für die Projekte neue Darlehen aufgenommen werden. Pasching hat auch
keine Rucklagen aus der Vergangenheit, aus fruheren Zeiten. Es wurden 2008 mit
Grundstücksverkaufen Rucklagen gebildet; ich habe erlahren, dass diese Rucklagen
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010