Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

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Abstimmungsergebnis: Fraktion Stimmen JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhm, FPO, 30 Liste_Kainz,_Blume NEIN Stimmen Enthaltung Grune 1 Der Antrag 1st somit angenom men. Das Tiefbauprogramm 2010 wird, wie im Amtsbericht beschrieben, beschlossen. Der Amtsbericht wird alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bildet als Anlage einen wesentllchen Bestandteil des Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift. TOP3 Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 (inkl. Globalbudget VS Pasching, VS Langholzfeld, Hauptschule, FF Pasching, Pasching Kultur, Pasching Bildung, Gesunde Gemeinde Pasching) Der Burgermeister berichtet, dass derVoranschlag 2010 mit einem Betrag von schwach € 17,7 Mio. zeitgerecht uberrnittelt wurde. Der Voranschlag ist ausgeglichen und unter den gegebenen Rahmenbedingungen war es nicht einfach, diesen Voranschlag zu erstellen, wenn man die Parameter berucksichtigt, die darin stecken. So hat sich z.B. die Bezirksumlage vorn ietzten Jahr auf das Budget 2010 urn € 90.000,- erhöht, der Krankenanstaltenbeitrag ist urn € 51.000,- hOher geworden und zugleich sind die Einnahmen, die aus den Ertragsanteilen der Bundessteuern kommen, urn € 511.000,- irn Vergleich zurn Vorjahr gesunken. Die Mitarbeiter des Hauses wurden aufgefordert, die Ausgaben mehrmals durchzuarbeiten, urn Einsparungen tatigen zu kOnnen. Die vorhandenen Sozialleistungen, die unseren Burgern derzeit zur Verfugung stehen, soilten nicht gekurzt werden. Der Burgerrneister ersucht auch die Mitglieder des Gemeinderates den Spargedanken aufzunehrnen. Wortmeldung GR Brigitte Zetti (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 00. GemO 1990) (Bandposition 0.12.46) Irn Voranschlag ist auch das Globalbudget enthalten, nur was mich besonders stört - das Globalbudget, haben wir gesagt, probieren wir Ietztes Jahr, dann schauen wir uns an, wie das Ganze funktioniert und dann wird entschieden, ob wir mit dern Globalbudget weitermachen. Tatsache ist, dass sich der Prufungsausschuss in zwei Wochen mit dem Globalbudget des letzten Jahres befasst. Im Voranschlag ist das Globalbudget bereits beinhaltet, ohne dass es vorher angeschaut wurde. Das 1st nur em kleiner Tell dazu, das finde ich nicht in Ordnung. Weiters haben wir irn ausgeglichenen Voranschlag Baugrundstucke drinnen, die wir verkaufen, im Wert von € 2,5 Mio. Wir wissen ganz genau, jeder der realistisch denkt, dass es nicht rnOglich sein wird in diesem Jahr so viele Grundstücke urn diesen Preis zu verkaufen. Weiters sind noch viele einzelne Sachen irn Voranschlag beinhaltet, Seite 4 von 36 GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010
wo man sicher noch sehr viel einsparen kOnnte; aber dazu möchte ich gar nicht ins Detail gehen. Wortmeldunq GR Helmut Hofstadler (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 00. GemO 1990) (Baridposition 0.1349) Es 1st sehr bedenklich, dass man im Zusammenhang mit der VoranschlagsersteNung und Terminisierung aile Jahre wieder auf die Missachtung der einschiagigen Vorschriften hinweisen muss. Es wird sogar immer schlimmer. Jetzt mahnt uns sogar schon die BH Linz-Land in ihrem Prufbericht auf Seite 6: ,,Der Gemeinderat hat gemaB § 76 Abs. I Co. GemO 1990 den Gemeindevoranschlag vor Beginn des Haushaitsjahres zu beschiieBen.” Jetzt haben wir Februar. Ich muss auch zum wiederholten Mal auf die Bestimmungen der beiden Verordnungen, der VRV, der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 1997 und der 00. Gemeindehaushaits-, Kassen- und Rechnungsordnung 2002 hinweisen. Entsprechend dieser beiden Verordnungen hätten wir bereits bis Mitte November des Vorjahres Budgetentwurfe, die sogenannten Voranschlags Provisorien, erhalten müssen. Von soichen Voranschlagsprovisorien habe ich in dieser Gemeinde noch nie etwas gehOrt. Das gehort dringend geandert. in unserer Gemeinde gibt es keinen Finanzausschuss und keine Budgetklausuren. Elnige Privilegierte wurden aber angeblich vom Burgermeister vorab informiert Dieses Kaffeekränzchen des Burgermeisters, anders kann man das nicht nennen, war aber offensichtlich so aufschlussreich, dass so Mancher, wie er selbst sagt, die vorgelegten Zahien nicht nachvollziehen kann. Die tiefe demokratische Steinzeit in dieser Gemeinde haben die restlichen Fraktionen wieder zu spuren bekommen, als sie am 20.1.2010, also wieder erst 14 Tage bevor der Voranschlag im Gemeinderat jetzt beschlossen werden soil, em 303 Seiten umfassendes Konvolut erhalten haben, 2009 waren es nur 191 Seiten, 2008 170 Seiten. Was das Inhaltliche betrifft, zeigt dieser Voranschlag deutlich, dass mit Masse nicht unbedingt Klasse verbunden sein muss. lch kann mich da voll und ganz meiner Vorrednerin anschlieRen. Dieser Voranschlag widerspricht zudem mehrmals den Grundsãtzen der Kiarheit, der Sparsamkeit, wie von den Prüfern der BH Linz Land in ihrem Bericht ja gefordert, und auch der Vorherigkeit. Diesem Voransch lag ist daher ganz klar die Zustimmung zu versagen. Wortmeldung GV Ing. Fritz Böhm (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 00. GemO 1990) (Bandposition 0.16.00) Bei der konstituierenden Sitzung wurde der Vorschlag gemacht, einen Finanzausschuss einzurichten. Herr Vizebgm. Ebenbichler hat damals gesagt, nein, denn dafur ist der Gemeindevorstand zustandig. Ich habe bis jetzt immer auf eine Einladung zu Budget-Beratungen im Vorstand gewartet. Diese ist natürlich nicht erfoigt, daher wundert es mich auch nicht, dass auch Andere, die sich den Voranschlag angeschaut haben, sich darüber beschweren. Zum Tell sogar in der Form, wie Herr GR Schwerer, dass er sagt, man habe ihm Zahlen vorgelegt, die er nicht nachvollziehen kann. Das 1st aber auch klar, denn er ist ja auch neu in den Gemeinderat gekommen und muss erst hineinwachsen. Bitte dies nicht als persOnhiche Beleidigung zu verstehen, das ist nur elne Feststellung. Zum Voranschlag seiber gibt es also verschiedene Ansätze wie beispielsweise, dass ans Land 00. insgesamt € 2,5 Mio. für die UmfahrungsstraBe bezahit werden. Da Seite 5 von 36 GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010
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Seite 3: TA GESORDNUNG TOPI Prüfbericht der
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Seite 9 und 10: wurde. Ich bin natürlich auch dabe
Seite 11 und 12: Diese Punkte sind darin grob enthal
Seite 13 und 14: Wortmeldung GR Franz Kainz (Protoko
Seite 15 und 16: Wortmejdunq GR Franz Kainz (Protoko
Seite 17 und 18: TOP7 Feuerwehr — Tarifordnung neu
Seite 19 und 20: Wortmeldung GR Heimut Hofstadler (P
Seite 21 und 22: auch der Flachenwidmungsplananderun
Seite 23 und 24: Es hat mich elgentlich gewundert, d
Seite 25 und 26: Bericht GV Josef Lehner GV Lehner b
Seite 27 und 28: TOP 10 Auftragsvergaben a) Errichtu
Seite 29 und 30: Abstimmungsergebnis: Fraktion Stimm
Seite 31 und 32: Der Burgermeister Iässt über dies
Seite 33 und 34: Abstimmunqserciebnis: Fraktion Stim
Seite 35 und 36: Der Burgermeister bedankt sich bei

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