Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

Wortmeldung GV Ing. Fritz Böhm
(Bandposition 1.52,19)
Es ergeht die Frage an Vizebgm. Pieringer, er sel ja schon einmal Geschäftsführer
einer kommunalen GesmbH gewesen und habe diese Tatigkeit ehrenamtlich
ausgefuhrt. Warum wird diese Tatigkeit von ihm nicht weiter ausgefuhrt (im Zeichen
des Sparens) und au1erdem, warum schlieRt man hier elne Haftpflichtversicherung
ab und bei den Gemeinderäten gibt es keine.
Stellungnahme Vizebgm. Pieringer
Wenn man sich die Betrage anschaut, sprechen wir hier von einem Betrag von je
€ 333,- und mit diesem Betrag wird die zusätzliche Belastung für Frau Mag. Weber
und Herrn Ing. Handi abgegolten.
Stellungnahme des Bürgermeisters
Für die Gemeinderate wurde bereits in der Vergangenheit eine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen und diese besteht nach wie vor.
Der Burgermeister Iasst uber den Antrag von Vizebgm. Pieringer abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Fraktion
Stimmen
JA-Stimmen SPO, OVP, FPO, Liste Kainz, Biume 26
NEIN
Stimmen
Enthaltung Liste Böhm, Grune 5
Der Antrag ist somit angenommen.
Es wird die Abanderung der Geschaftsfuhrervertrage zwischen der Pasching
Kommunal GmbH. und Mag. Doris Weber und Ing. Klaus Handi It. Beilage
genehmigt. Die Abanderung gilt rückwirkend ab der Ubernahme der
Geschäftsführerfunktion.
Der Amtsbericht (sowie die Vertragsentwurfe) werden alien Mitgliedern des
Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Anlage omen
wesentlichen Bestandteil des Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift.
TOP 13
Pasching Kommunal GmbH
b) AufgabenUbertragung
Der Burgermeister ersucht urn nachstehenden Bericht.
Bericht Vizebgm. Max Pieringer
Vizebgm. Pieringer berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 22.01.2010 und steilt
den Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat.
Der Burgermeister Iässt über diesen Antrag abstimmen.
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010