Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

landwirtschaftlichen Grund braucht. Dieses Vorrecht einer Sonderwidmung bekommt
eine Kommune, urn ihren Aufgaben gerecht zu werden. Warum bezahien wirjetzt
dern Landwirt elne Umwidrnung in einer enormen HOhe, närnlich von € 200.000,- für
eine Widmung, die er nie bekommen würde.
Wortmeldunq GR Franz Kainz (Protokoiherung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la
00. GemO 1990)
(Bandposition 1.32.07)
Die Situation steilt sich irrsinnig verwirrt dar, ich glaube für alle. Vor alien Dingen, weil
auch der Zeitdruck da ist. ich finde, der Standort ist optimal, das ist keine Frage. Was
die Verhandlungstaktik anbelangt, Iasst sich einiges bezweifeln, das ist auch keine
Frage, was den Preis anbelangt. Für mich steht jedoch eines fest, obwohi ich heute
schon weiB und erfahren habe, dass, wenn es urn € 150,00 bei elner Sitzung geht,
es eher em ,,nein” gibt aus Spargründen, dann ist natürlich die Feuerwehr ganz etwas
anderes und da muss man einfach etwas zahien und ausgeben. ich glaube aus
Sicherheitsgründen ist zum Tell etwas davon berechtigt. Nicht berechtigt ist mit
Sicherheit der Teil, was die Verhandlungen anbelangt. Ich möchte jedoch die Priorität
der Feuerwehr in den Vordergrund stellen; es handelt sich urn eine ganz wichtige
Situation, die Feuerwehr benotigt das einfach. Ich môchte jedoch zum Ausdruck
bringen, dass ich das zwar mit groBen Unwohi, aber trotzdem befürworten werde.
Nach eingehender Diskussion Iässt der Bürgermeister über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Fraktion
Stimmen
JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhrn, Liste Kainz, 27
Blume
NEIN
Stimmen
Enthaltung FPO, Grüne 4
Der Antrag 1st somit angenommen.
Der Fiächenwidmungsplan Nr. 3, Anderung Nr. 29.1 ,,Sondergebiet Feuerwehr”,
sowie das OEK Nr. 2, Anderung Nr. 04, wird als Verordnung erlassen.
Der Amtsbericht, der Planungsentwurf und die Stellungnahme voml.10.2009
der Pianergruppe TOPOS III werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur
Kenntnis gebracht und bilden als Anlage einen wesentlichen Bestandteii des
Beschlusses sowie der Verhandiungsschrift.
TOP 9
Raumordnung
c) Flächenwidmungspiananderung Nr. 3.33 ,,Schrot” — Einleitung des
Verfahrens
Der Bürgermeister ersucht urn einen Bericht.
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010