Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

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Der Burgermeister lässt uber den von GV Lehner eingebrachten Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fraktion Stimmen JA-Stimmen SPO, OVP, Blurne 22 NEIN- Liste BOhm, FPO, Grune 8 Stimmen Enthaltung Liste Kainz 1 Der Antrag ist somit angenommen. Das OEK Nr. 2, erstellt durch das Büro TOPOS Ill vom 21.10.2009 wird als Verordnung beschlossen und gleichzeitig wird der durch das Büro Engimair erstelite Plan vom 07.03.2006, GR-Beschluss vom 23.03.2006, als Verordnung aufgehoben. Der Amtsbericht sowie der Pianentwurf, ersteilt durch das Büro TOPOS Ill vom 21.10.2009 und das Schreiben des Landes Oo vom 01.10.2009 werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Anlage einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift sowie des Beschlusses. TOP9 Raumordnung b) Flachenwidmungsplananderung Nr. 3.29.1 ,,Feuerwehr” - Beschlussfassung Der Burgermeister ersucht urn einen Bericht. Bericht GV Josef Lehner GV Josef Lehner berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 25.01.2010 und stelit den Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat. Wortmeldunq GV Ing. Fritz Böhm (Bandposition 1.14.33) Da widmet man also Grunland in Bauland urn, nur damit man dann dem Grundbesitzer elnen Baulandpreis dafur bezahlt. Das 1st eine Vorgangsweise, die konnen wir uns nicht vorstellen; wir kommen ja dann spater in der Tagesordnung noch zum Vertrag. Definitiv ist es so, man widmet Grunland in Bauland urn und bezahit dem Grundbesitzer nach der Umwidmung einen Baulandpreis. Wortmeldung GR Maci. Norbert Lotz (Bandposition 1.15.17) Ich wollte auch diese Verquickung des TOP 9b mit dem TOP lib ansprechen. Grundsätzlich hat die Freiheitliche Fraktion niGhts gegen diese Flachenwidmungsplananderung, well offenbar em Feuerwehrdepot gebraucht wird. Andererseits ist natürlich schon evident, dass das mit diesem Tauschvertrag mit der Earn. Kirchmayr zusammenhangt. Im Amtsbericht war dieser Tauschvertrag enthalten und ich hab erst einmal an einen Kornmastellen-lrrtum gedacht. Diesem Tauschvertrag ist an und für sich fur uns nicht zuzustimmen und deshalb wird dann Seite 20 von 36 GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010
auch der Flachenwidmungsplananderung nicht zugestimmt. Man solite beides meines Erachtens nach noch uberdenken bzw. erst in die Debatte uber den Tauschvertrag Grundstück fur die Errichtung Feuerwehr eintreten. Wortmeldung GR Helmut Hofstadler (Protokollierung cler abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 00. GemO 1990) (Bandposition 1.16.35) Es ist wirklich kurios, wie der Gemeinderat entmundigt wird. Man setzt bei diesem TOP voraus, dass das Grundstuck ohnehin erworben wird, dass der Gemeinderat zustimmt, ohne vorher den Gemeinderat wirklich zu befragen. Weil Umwidmung ,,Sondergebiet Feuerwehr” ist nur dann brauchbar und sinnvoN, wenn man das Grundstuck erwirbt. Und diesen Beschluss vom Gemeinderat gibt es noch nicht, den setzt man einfach voraus. Das ist eine echte Entmundigung des Gemeinderates. Wortmeldung GV Josef Lehner (Bandposition 1.17.17) Die Gemeinde Pasching hat sehr wohi selber Gründe in Thurnharting oder beim Morawa, wo man em Feuerwehrdepot errichten könnte, was jedoch nicht zweckmaBig erscheint. Beim Grundstuck Kirchmayr hat man eine ,,Sonderwidmung Feuerwehr” gemacht, das heiBt, da werden nicht die Grundpreise für Bauland zum Tragen kommen, sondern geringere Grundpreise. Vergleichen kann man soich eine Bauweise wie das Feuerwehrdepot mit kleineren Betriebshallen, so wie es beim Morawa geschieht. Wenn die Gemeinde diesen Grund nicht verkauft hätte, hätte sie auch dort das Feuerwehrdepot errichten kOnnen. Die Gemeinde hat sich jedoch für den Grund der Fam. Kirchmayr entschieden, wo die Lage auch den Feuerwehrleuten passt. Die Gemeinde hat sich dadurch Kosten erspart, weil sie den eigenen Grund verkaufen konnte. Naturlich bekommt die Earn. Kirchmayr für den Grund Geld, dies ist jedoch nicht zum Nachteil der Gemeinde. Stellungnahme des Bürgermeisters Die Bewertung des Grundstückes erfolgte durch einen Sachverstandigen. Wir reden hier nicht von Gewerbeflachen, der Wert dieses Grundes ist viel geringer, aber natürlich höher als Grünland. Wir sind froh, dass wir zu so einer Losung gekommen sind. Wir haben eine LOsung an der südlichen Ortsausfahrt von Pasching gesucht, weil es sehr viele Einsatze in Langholzfeld und Wagram gibt und dadurch ist von der Feuerwehr der Wunschstandort an der sudlichen Ortsgrenze gekommen. Wortmeldung GR Brigitte Zetti (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 00. GemO 1990) (Bandposition 1.19.30) Ich möchte auch zum Tauschvertrag etwas sagen: Wenn man 3900 m2 Grünfläche berechnet mit€ 13,00 und im Gegensatz bekommt man 32.000 m2 urn € 11,00; das Baugrundstuck noch mit eingerechnet mit € 180.000,00. Das heiBt für Ca. 4.500 m2 Mischung Bau mit Grunland bekornrnt man dagegen 32.000 m2. Der Wert war vorher € 150.000,00 und jetzt betragt der Wert minimal urngerechnet € 420.000,00. Das ergibt eine Differenz von € 200.000,00 Wertsteigerung, nur darnit man urn jeden Preis dieses Feuerwehrdepot an dieser Stelle errichten kann. Da stelle ich schon so Manches in Frage; wurde das wirklich uberlegt? Man hàtte auch das jetzige Feuerwehrdepot nach hinten erweitern kOnnen; beim Morawa ware eine MOglichkeit gewesen, so gesehen gabe es genug Alternativen. Seite 21 von 36 GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010
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Seite 31 und 32: Der Burgermeister Iässt über dies
Seite 33 und 34: Abstimmunqserciebnis: Fraktion Stim
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