Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

Der Burgermeister unterbricht die Gemeinderatssitzung urn 19.01 Uhr fur die
Burgerfragestunde.
Von den Zuhörern auf der Galerie werden foigende Fragen gestelit:
• Anfrage betr. EU-Fördermittel
• Merkblatt von Firma Leitner betr. Ubervolle MUlltonnen —
Abfallgebuhrenverordnung der Gemeinde Pasching
• Nachfolger für Nahversorger Nah & Frisch
Die Fragen werden seitens des Burgermeisters beantwortet und urn 19.06 Uhrwird
die Gemeinderatssitzung fortgesetzt.
Der Burgermeister berichtet, dass es einen Dringhchkeitsantrag seitens des Amtes
gibt:
Drinqlichkeitsantraq
,,Wohnungsvergabe Nr. 6, Haus 5 BV FamiNe, Gerstenweg nach Fam. Yakisan
(Amtsbericht vom 10. Dez. 2009) an FamiNe Sümbül GUndasli”,
der in die heutige Tagesordnung aufgenommen werden soN.
Die Dringiichkeit ist gegeben, weil nach Versendung der Tagesordnung für die
Gemeinderatssitzung am 4.2.2010 eine weitere Wohnung vergeben werden soil.
Der Burgermeister Iässt über den Antrag auf Aufnahrne des DringIichkeitsantrages in
die Tagesordnung und Behandlung unter dem Tagesordnungspunkt 12 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Fraktion
Stimmen
JA-Stimmen SPO. OVP, Liste BOhrn, FPO, Grüne, 31
Liste_Kainz,_Blume
NEIN
Stimmen
Enthaltung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Dringlichkeitsantrag ,,Wohnungsvergabe Nr. 6, Haus 5 BV Familie,
Gerstenweg nach Fam. Yakisan (Amtsberichtvom 10. Dez. 2009) an Familie
SUmbül Gündasli” ist unter dem Tagesordnungspunkt 12 —
Wohnungsvergaben - zu beraten und abzustimmen.
Weiters erfolgt vom Bgm. die Information
Absetzunq des TOP lie — Baulandsicherunqsvertrag Krüqel
Der Burgermeister informiert darüber, dass der TOP lie — Baulandsicherungsvertrag
Krugel abgesetzt wird. Von Herrn Krugel gibt es dazu noch einige
Anderungswunsche; mit dem Obrnann des Raumplanungsausschusses wurde
vereinbart, dass im nãchsten Raumplanungsausschuss daruber beraten wird.
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.20 10