Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

Abstimmunciserqebnis:
Fraktion
Stimmen
JA-Stimmen SPO, OVP, Liste Böhm, FPO, 31
Liste Kainz, GrQne, Biume
NEIN
Stimmen
Enthaltung
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Der neue Miettarif des Schreinerhofes nur für Trauungen ohne Catering betragt
ab sofort Euro 70,00 I pro Trauung.
Der Amtsbericht wird alien Mitgiiedern des Gemeinderates zur Kenntnis
gebracht und biidet als Anlage einen wesentiichen Bestandteii der
Verhandlungsschrift sowie des Beschlusses.
TOP 9
Raumordnung
a) OEK Nr. 2
Der Burgermeister ersucht urn einen Bericht.
Bericht GV Josef Lehner
GV Josef Lehner berichtet über das Ortliche Entwickiungskonzept von Pasching.
Bei der Ietzten Gemeinderatssitzung wurde dieser TOP behandeit; es wurde daruber
gesprochen und es hat die Anregung seitens der Gemeinderäte gegeben, dass mit
dem Land CO. nochmals nachverhandeit werden soil. Beim aiten Ortlichen
Entwicklungskonzept hat das Land Versagensgrunde ausgesprochen und daher
sollte nochmals nachverhandeit werden.
Beim Termin beim zustandigen Landesrat waren Bgm. Ing. Peter Mair, Vizebgm. lng.
Markus Hofko, GR Simmerer und ich ais Obmann des Raumausschusses
anwesend.
Es wurde versucht, bis zu dieser Gemeinderatssitzung eine Losung herbeizufuhren,
leider war dies zeitlich jedoch nicht moglich. Das Land hat uns zugesichert, das
Ganze nochmals zu prüfen, nämlich auf die Gleichbehandlung mit einer anderen
Gemeinde, wo diese Versagungsgrunde, die bei uns in Pasching angewendet
werden, dort nicht zum Tragen kommen. Wir in Pasching brauchen mOglichst schneil
em ortliches Entwicklungskonzept, das vom Land anerkannt wird. Wir haben em
Ortliches Entwicklungskonzept, das anerkennt jedoch das Land 00. nicht. Man
kOnnte auch noch zwei, drei Jahre mit dem Land streiten; wir haben vorhin gehort,
wir benotigen Geld, es ist von den Grundstucken gesprochen worden, die wir
verkaufen wollen. Wir benotigen daherjetzt das Ortliche Entwickiungskonzept, urn
infolge den Fiachenwidmungsplan zu ändern und die Gründstücke verkaufen zu
kOnnen. Wir haben in Pasching einen Zeitdruck und wir sind der Meinung, dass es
vernunftig ist, dieses Ortliche Entwicklungskonzept abzustimmen und paraiiei mit dem
Land 00. betreffend der Betriebsbaugrundfiachen weiter zu verhandeln.
GV Josef Lehner berichtet nun auch an Hand des Amtsberichtes vom 25.11.2009
und stelit den Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat.
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010