Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

Wortmeidunq GR Brigitte Zetti (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs.
la 00. GemO 1990)
(Bandposition 1.00.44)
Bei uns heiRt es immer: In anderen Gemeinden 1st das auch so. In diesem Fail sind
wir eine Ausnahme, denn es ist bei der Mehrheit der anderen Gemeinden im Bezirk
Linz-Land so, dass aile Mitgiieder gleichgestellt sind.
Der Burgermeister iasst über den
Gegenantrag
Sitzungsgeid für Mitglieder (Ersatzmitgiieder) und beratende Mitglieder
(Ersatzmitglieder) in den Ausschüssen soil konform 2% betragen.
abstimmen
Abstimmungsergebnis:
Fraktion
Stimmen
JA-Stimmen FPO, Liste Kainz, Grune 5
NEiN- SPO, OVP, Biume 22
Stimmen
Enthaitung Liste Böhm 4
Der Antrag 1st nicht angenommen.
Der Burgermeister iässt uber den Antrag ,,Erlassung der Verordnung betreffend
Entschadigung von Gemeindefunktionären” von GR Edith Fiedier abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Fraktion
Stimmen
JA-Stimmen SPO, OVP, Blume 22
NE1N- Liste Böhm, FPO, Liste Kainz, Grune 9
Stimmen
Enthaltung
Der Antrag 1st somit angenommen.
Die beiiiegende Verordnung betreffend die Entschadigung von
Gemeindefunktionären wird beschlossen
Der Amtsbericht (sowie der Verordnungsentwurf) werden alien Mitgliedern des
Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Aniage einen
wesentiichen Bestandteii des Beschiusses sowie der Verhandlungsschrift.
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010