Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching
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Jetzt spreche ich also nur jene an, die ordentliche Mitglieder sind; diesen Mitgliedern<br />
wird em Drittel weggenommen, obwohl sie haften müssen. Das hören wir jetzt zum<br />
ersten Mal. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass man jemanden etwas weg nimmt<br />
und dann haftet der auch noch dafür. Wenn diese Haftungsfrage so einen groBen<br />
Stellenwert hat, wie von Herrn Dl Mayr vorgetragen, dann wurde ich sagen, dann<br />
muss die Gemeinde fur die Gemeinderäte elne Haftpflichtversicherung abschlieBen,<br />
Es kann doch niemand erwarten, dass man für em Sitzungsgeld VOfl Ca. € 100,00<br />
eine groBartige Haftung ubernimmt. Diese Sitzungsgelder werden nur bezahit für den<br />
Zeitaufwand und für das Emnbringen von kreativen Ideen in den Beratungen. Ich gehe<br />
zwei Tagesordnungspunkte zurück, dann ist das ja eine gefahrliche Drohung <strong>vom</strong><br />
Herrn Bürgermeister, wenn er sagt, im Herbst wird viel mehr in den Ausschüssen<br />
beraten. Das Argument mit der Haftung stimmt einfach nicht, weil die Sitzungsgelder<br />
werden nicht ausbezahit, dass jemand eine Haftung übernimmt, dass 1st ja fast elne<br />
Drohung. Eine Haftung wird durch das Sitzungsgeld sicher nicht abgegolten, dann<br />
muss die Gemeinde eine Haftpflichtversicherung abschlieBen, aber nicht darOber<br />
Haftungen verlangen und bei den ordentlichen Mitgliedern jetzt das Sitzungsgeld von<br />
3% auf 2% kürzen.<br />
Wortmeldung GR Franz Kainz (<strong>Protokoll</strong>ierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. Ia<br />
00. GemO 1990)<br />
(Bandposition 0.52.51)<br />
Auch für mich ist das em sehr überraschen<strong>des</strong> Argument, was die Haftung betrifft.<br />
Nachdem ich schon so lange und so oft in Ausschüssen war und auch <strong>vom</strong><br />
Prozedere her möchte ich jetzt gerne <strong>vom</strong> Herrn Dl Mayr wissen: Haftung wozu?<br />
Wofür? Dass das Beschlossene in den Gemeinderat kommt und dort vorgelegt wird,<br />
wo ja dann wieder neu abgestimmt wird? Ich hätte gerne den Inhalt dieses<br />
Haftungsbereiches gesehen. Ich denke, dass das auch alle anderen beratenden<br />
Mitglieder interessieren wird.<br />
Wortmeldung GR Brigitte Zetti (<strong>Protokoll</strong>ierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs.<br />
Ia 00. GemO 1990)<br />
(Bandposition 0.54.22)<br />
Ich glaube, wir müssen zwei Arten von Ausschüssen auseinanderhalten; ich glaube<br />
es nicht, ich bin mir sicher. Einmal haben wir die, wo die ordentlichen Mitglieder<br />
empfehlen können und nicht rnehr; Empfehlung an den Gemeinderat, der dann<br />
abstimmt.<br />
Dann gibt es noch den Ausschuss, der beauftragt werden kann, wie z.B. der<br />
Bauausschuss, der Projekte übernimmt; dieser Ausschuss würde natürlich dann<br />
haften, wenn der seine Abstimmung macht, das ist ganz kiar.<br />
Das sind die beiden Unterschiede, aber eine Empfehlung 1st keine Haftung, well<br />
abgestimmt wird im Gemeinderat.<br />
Wortmeldung GR DI Manfred Mayr<br />
(Bandposition 0.55.10)<br />
Grundsätzlich mOchte ich dazu sagen, es mag vielleicht einige Mitglieder <strong>des</strong><br />
<strong>Gemeinderates</strong> erstaunen, aber wir handein hier nicht in einern Iuftleeren Raum. Wir<br />
sind für unsere Beschlüsse auch haftbar. Herr Ing. Böhm hat uns ja letztes Mal, wie<br />
es urn die Liquidierung der StraBenfinanzierungs GmbH gegangen 1st, sehr wohl<br />
angedroht, wir werden uns da irgendwie haftbar machen (da ging es urn die geheime<br />
Abstimrnung).<br />
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GR-Sitzungsprotokoll <strong>vom</strong> 4.2.2010