Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

Jetzt spreche ich also nur jene an, die ordentliche Mitglieder sind; diesen Mitgliedern
wird em Drittel weggenommen, obwohl sie haften müssen. Das hören wir jetzt zum
ersten Mal. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass man jemanden etwas weg nimmt
und dann haftet der auch noch dafür. Wenn diese Haftungsfrage so einen groBen
Stellenwert hat, wie von Herrn Dl Mayr vorgetragen, dann wurde ich sagen, dann
muss die Gemeinde fur die Gemeinderäte elne Haftpflichtversicherung abschlieBen,
Es kann doch niemand erwarten, dass man für em Sitzungsgeld VOfl Ca. € 100,00
eine groBartige Haftung ubernimmt. Diese Sitzungsgelder werden nur bezahit für den
Zeitaufwand und für das Emnbringen von kreativen Ideen in den Beratungen. Ich gehe
zwei Tagesordnungspunkte zurück, dann ist das ja eine gefahrliche Drohung vom
Herrn Bürgermeister, wenn er sagt, im Herbst wird viel mehr in den Ausschüssen
beraten. Das Argument mit der Haftung stimmt einfach nicht, weil die Sitzungsgelder
werden nicht ausbezahit, dass jemand eine Haftung übernimmt, dass 1st ja fast elne
Drohung. Eine Haftung wird durch das Sitzungsgeld sicher nicht abgegolten, dann
muss die Gemeinde eine Haftpflichtversicherung abschlieBen, aber nicht darOber
Haftungen verlangen und bei den ordentlichen Mitgliedern jetzt das Sitzungsgeld von
3% auf 2% kürzen.
Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. Ia
00. GemO 1990)
(Bandposition 0.52.51)
Auch für mich ist das em sehr überraschendes Argument, was die Haftung betrifft.
Nachdem ich schon so lange und so oft in Ausschüssen war und auch vom
Prozedere her möchte ich jetzt gerne vom Herrn Dl Mayr wissen: Haftung wozu?
Wofür? Dass das Beschlossene in den Gemeinderat kommt und dort vorgelegt wird,
wo ja dann wieder neu abgestimmt wird? Ich hätte gerne den Inhalt dieses
Haftungsbereiches gesehen. Ich denke, dass das auch alle anderen beratenden
Mitglieder interessieren wird.
Wortmeldung GR Brigitte Zetti (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs.
Ia 00. GemO 1990)
(Bandposition 0.54.22)
Ich glaube, wir müssen zwei Arten von Ausschüssen auseinanderhalten; ich glaube
es nicht, ich bin mir sicher. Einmal haben wir die, wo die ordentlichen Mitglieder
empfehlen können und nicht rnehr; Empfehlung an den Gemeinderat, der dann
abstimmt.
Dann gibt es noch den Ausschuss, der beauftragt werden kann, wie z.B. der
Bauausschuss, der Projekte übernimmt; dieser Ausschuss würde natürlich dann
haften, wenn der seine Abstimmung macht, das ist ganz kiar.
Das sind die beiden Unterschiede, aber eine Empfehlung 1st keine Haftung, well
abgestimmt wird im Gemeinderat.
Wortmeldung GR DI Manfred Mayr
(Bandposition 0.55.10)
Grundsätzlich mOchte ich dazu sagen, es mag vielleicht einige Mitglieder des
Gemeinderates erstaunen, aber wir handein hier nicht in einern Iuftleeren Raum. Wir
sind für unsere Beschlüsse auch haftbar. Herr Ing. Böhm hat uns ja letztes Mal, wie
es urn die Liquidierung der StraBenfinanzierungs GmbH gegangen 1st, sehr wohl
angedroht, wir werden uns da irgendwie haftbar machen (da ging es urn die geheime
Abstimrnung).
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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010