Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

Der Kassenkredit für das Finanzjahr 2010 in der Höhe von € 2.945.000,00 wird
an den Bestbieter, das ist die Ailgemeine Sparkasse Oberösterreich
Bankaktiengesellschaft, vergeben.
Der Amtsbericht wird alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis
gebracht und bildet als Anlage einen wesentlichen Bestandteil des
Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift.
TOP 6
Abanderung der Verordnung betreffend Entschädigung von
Gemeindefunktionären
Der Burgermeister ersucht urn einen Bericht.
Bericht GR Edith Fiedler
GR Edith Fiedler berichtet an Hand des Arntsberichtes vorn 19.01 .2010 und stelit den
Antrag aufZustimrnung durch den Gemeinderat.
Wortmeldunq GR Franz Kainz (Protokollierung derabweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la
00. GemO 1990)
(Band position 0.44.14)
Abänderunqsantrag
Es wird em Abanderungsantrag eingebracht.
Bei diesem Therna handelt es sich urn elne alte, leidige Geschichte und ich möchte
dazu einige Vorbernerkungen machen.
Das Erste 1st einmal die ailgemeine Situation des Sparens. Die begruBe ich auch in
dieser Situation was diesen Punkt anbelangt.
Wir hatten bisher, laut meiner Hochrechnung, vom Jahr 2003 bis 2009 pro Sitzung
mit 3%, 1% und 3% Ausgaben VOfl Ca. € 1.034,00. Durch die neue Situation mit 2%,
1% und 3% ergibt dies Ausgaben VOfl Ca. € 743,00. Das hei1t, diese Situation 1st fur
mich vOIiig nachvollziehbar und die begruBe ich auch. Was ich nicht begruBe, dass
ist einfach die Situation der kleinen Fraktionen, deren wir ja jetzt mehr geworden
sind; vorher waren es sieben Mitglieder von den groBen Fraktionen und drei
Mitglieder von den kleinen Fraktionen; jetzt sind es 6 zu 4.
Die kleinen Fraktionen, die die sogenannte beratende Funktion haben, haben im
Grunde genommen den gleichen Zeitaufwand, den gleichen Vorbereitungsteil, den
gleichen Mitarbeitungsteil, das einzige was fehlt 1st, dass bel der Sitzung nicht
mitgestimmt werden darf, wobei aber dieses Abstimmen im Grunde genommen nur
dahin geht, dass diese Angelegenheit in den Gemeinderat geht und dort welter
behandelt wird. Das heiBt, da gibt es im Grunde genommen uberhaupt nichts, was
Derjenige, der abgestimmt hat, rnitzuverantworten hat.
Für mich ist das eine Zweiklassengesellschaft; wenn ich da und da arbeite und dann
immerhin urn die Hälfte weniger Geld, auch jetzt mit den 2% bekomrne, dann sehe
ich das absolut nicht em.
Ich stelle daher den Antrag, dass das Sitzungsgeld für Mitglieder
(Ersatzmitglieder) und beratende Mitglieder (Ersatzmitglieder) in den
Ausschüssen konform 2% betragt.
Fraqe des Bürqermeisters
Handelt es sich urn einen Gegenantrag oder urn elnen Zusatzantrag?
Seite 12 von 36
GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010