Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

genehmigte Fassung 

01/2010 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

uber die Offentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde 

4. Februar 2010 

Tagungsort: Sitzungssaal Rathaus Pasching 

PASCHING 

ANWESENDE 

Ing. Peter Mair 

Max Pieringer — SPO 

Peter Rabeder — SPO 

Walter Schratzberger — SPO 

Helene Freyberg — SPO 

And reas Frandi — SPO 

Inge Radler — SPO 

Ing. Markus Hofko — OVP 

Dipl.Ing. Manfred Mayr — OVP 

Edgar Rarnskogler — OVP 

Edith Schatzdorfer — OVP 

Ing. Fritz Böhm — Liste BOhm 

Georg Konyen — Liste BOhm 

Brigitte Zetti — FPO 

Mag. Norbert Lotz — FPO 

Helmut Hofstadler — Grüne 

Hans Schwerer — Blume 

Werner Ebenbichier - SPO 

Franz Waltenberger — SPO 

Edith Fiedler — SPO 

Anton Killinger — SPO 

lrrngard Offerlbauer — SPO 

Erich Deutsch — SPO 

Gertraud Plakolm — SPO 

Josef Lehner — OVP 

Dl Bernhard Simmerer — OVP 

Dl Kurt Gstöttner - OVP 

Nieke Dietmar — Liste Bôhm 

Peter Weixelbaumer — Liste Böhm 

Peter Obernhumer — FPO 

Franz Kainz — Liste Kainz 

Die Leiterin des Gemeindeamtes: Mag. Doris Weber 

Fachkundige Personen ( 66 Abs.2 GemO 1990): 

Mag. Ewald GOttfert — Leiter der Finanzverwaltung der Gemeinde Pasching 

Die Schriftführerin: Johanna Kaar 

Diese Verhandlungsschriftwurde am 25.02.2010 gem. § 54 Co. GemO 1990 

a ufgelegt. 

Der Burgermeister begruBt die Zuhörer auf der Galerie sowie die Damen und Herren 

des Gemeinderates und erOffnet urn 19.00 Uhr die Sitzung. 

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung steilt der Burgermeister als Vorsitzender fest, 

dass 

a. die Sitzung von ihm als Burgerrneister innerhalb der gesetzlich festgelegten 

Frist einberufen wurde, 

b. die Verstandigung zu dieser Sitzung am 27.01 .2010 per Email und im 

Postweg erfolgte, und 

c. die Beschlussfahigkeit gegeben ist 

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GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010

Der Burgermeister unterbricht die Gemeinderatssitzung urn 19.01 Uhr fur die 

Burgerfragestunde. 

Von den Zuhörern auf der Galerie werden foigende Fragen gestelit: 

• Anfrage betr. EU-Fördermittel 

• Merkblatt von Firma Leitner betr. Ubervolle MUlltonnen — 

Abfallgebuhrenverordnung der Gemeinde Pasching 

• Nachfolger für Nahversorger Nah & Frisch 

Die Fragen werden seitens des Burgermeisters beantwortet und urn 19.06 Uhrwird 

die Gemeinderatssitzung fortgesetzt. 

Der Burgermeister berichtet, dass es einen Dringhchkeitsantrag seitens des Amtes 

gibt: 

Drinqlichkeitsantraq 

,,Wohnungsvergabe Nr. 6, Haus 5 BV FamiNe, Gerstenweg nach Fam. Yakisan 

(Amtsbericht vom 10. Dez. 2009) an FamiNe Sümbül GUndasli”, 

der in die heutige Tagesordnung aufgenommen werden soN. 

Die Dringiichkeit ist gegeben, weil nach Versendung der Tagesordnung für die 

Gemeinderatssitzung am 4.2.2010 eine weitere Wohnung vergeben werden soil. 

Der Burgermeister Iässt über den Antrag auf Aufnahrne des DringIichkeitsantrages in 

die Tagesordnung und Behandlung unter dem Tagesordnungspunkt 12 abstimmen. 

Abstimmungsergebnis: 

Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO. OVP, Liste BOhrn, FPO, Grüne, 31 

Liste_Kainz,_Blume 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Der Dringlichkeitsantrag ,,Wohnungsvergabe Nr. 6, Haus 5 BV Familie, 

Gerstenweg nach Fam. Yakisan (Amtsberichtvom 10. Dez. 2009) an Familie 

SUmbül Gündasli” ist unter dem Tagesordnungspunkt 12 — 

Wohnungsvergaben - zu beraten und abzustimmen. 

Weiters erfolgt vom Bgm. die Information 

Absetzunq des TOP lie — Baulandsicherunqsvertrag Krüqel 

Der Burgermeister informiert darüber, dass der TOP lie — Baulandsicherungsvertrag 

Krugel abgesetzt wird. Von Herrn Krugel gibt es dazu noch einige 

Anderungswunsche; mit dem Obrnann des Raumplanungsausschusses wurde 

vereinbart, dass im nãchsten Raumplanungsausschuss daruber beraten wird. 


GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.20 10

TA GESORDNUNG 

TOPI 

Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zum Rechnungsabschluss 

2008 und zum Voranschlag 2009 

Der Burgermeister informiert über den Prufbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz 

Land zum Rechnungsabschluss 2008 und zurn Voranschlag 2009. Dieser wurde den 

Fraktionen ja bereits schriftlich ubermittelt. 

Wortmeldung GV Ing. Fritz Böhm 

Es wird die Frage gesteilt, wie man mit dem Bericht welter umgehen wird; wird das 

Ergebnis in den Finanzplanungen berucksichtigt und wenn ja, in weicher Form. Zum 

Beispiel wird verlangt, dass zum Budget 2010 eine Gebuhrenkalkulation vorzulegen 

ist; diese wurde bis jetzt nicht vorgelegt. 

Stellungnahme Mag. Ewald Göttfert 

Eine Wasser- und Kanal-Gebuhrenkalkulation war noch nie em Bestandteil des 

Voranschlages bei der Gemeinde Pasching. Aufgrund einer fehienden Vermogens 

und Anlagenbuchhaltung bei der Gemeinde kann Diverses wie z.B. eine 

Abschreibung, noch nicht berucksichtigt werden. Diese beiden fehienden 

Bestandteile der Buchhaltung werden bis Mitte des Jahres 2010 nachinstalliert. 

Seitens der AufsichtsbehOrde, die daruber informiert wurde, wurde die Zustimmung 

zu dieser Vorgehensweise erteilt. 


GV Ing. Fritz Böhm ersucht urn Beantwortung seiner Frage durch den Burgermeister. 

Stellungnahme des Bürgermeisters 

Zum einen ist der Prufbericht dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu bringen; es 

werden soiche Berichte sehr ernst genommen. Der Bericht wird einer sehr genauen 

Prufung unterzogen, dort wo Verbesserungen von Vorteil sind, werden diese auch 

umgesetzt. Zurn anderen hat Herr Mag. GOttfert bereits Stellung genomrnen. 

Der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zum Rechnungs 

Abschluss 2008 und zum Voranschlag 2009 wurde dem Gemeinderat zur 

Kenntnis gebracht. 

TOP 2 

Tiefbauprogramm 2010 

Der Burgermeister ersucht urn nachstehenden Bericht. 

Bericht GR Anton KilNnger 

GR Killinger berichtet an Hand des Amtsberichtes vorn 18.01.2010 und stelit den 

Antrag auf Zustirnmung durch den Gerneinderat. Dieser TOP wurde bereits in der 

Sitzung des Ausschusses fur Bau, StraBenbau und Verkehr vorn 01.02.2010 

behandelt. 

Der Burgermeister Iässt über diesen Antrag abstimrnen. 




Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhm, FPO, 30 

Liste_Kainz,_Blume 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung Grune 1 

Der Antrag 1st somit angenom men. 

Das Tiefbauprogramm 2010 wird, wie im Amtsbericht beschrieben, 

beschlossen. 

Der Amtsbericht wird alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis 

gebracht und bildet als Anlage einen wesentllchen Bestandteil des 

Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift. 

TOP3 

Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 (inkl. Globalbudget VS Pasching, VS 

Langholzfeld, Hauptschule, FF Pasching, Pasching Kultur, Pasching Bildung, 

Gesunde Gemeinde Pasching) 

Der Burgermeister berichtet, dass derVoranschlag 2010 mit einem Betrag von 

schwach € 17,7 Mio. zeitgerecht uberrnittelt wurde. Der Voranschlag ist ausgeglichen 

und unter den gegebenen Rahmenbedingungen war es nicht einfach, diesen 

Voranschlag zu erstellen, wenn man die Parameter berucksichtigt, die darin stecken. 

So hat sich z.B. die Bezirksumlage vorn ietzten Jahr auf das Budget 2010 urn 

€ 90.000,- erhöht, der Krankenanstaltenbeitrag ist urn € 51.000,- hOher geworden 

und zugleich sind die Einnahmen, die aus den Ertragsanteilen der Bundessteuern 

kommen, urn € 511.000,- irn Vergleich zurn Vorjahr gesunken. Die Mitarbeiter des 

Hauses wurden aufgefordert, die Ausgaben mehrmals durchzuarbeiten, urn 

Einsparungen tatigen zu kOnnen. Die vorhandenen Sozialleistungen, die unseren 

Burgern derzeit zur Verfugung stehen, soilten nicht gekurzt werden. Der 

Burgerrneister ersucht auch die Mitglieder des Gemeinderates den Spargedanken 

aufzunehrnen. 

Wortmeldung GR Brigitte Zetti (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. 

la 00. GemO 1990) 

(Bandposition 0.12.46) 

Irn Voranschlag ist auch das Globalbudget enthalten, nur was mich besonders stört - 

das Globalbudget, haben wir gesagt, probieren wir Ietztes Jahr, dann schauen wir 

uns an, wie das Ganze funktioniert und dann wird entschieden, ob wir mit dern 

Globalbudget weitermachen. Tatsache ist, dass sich der Prufungsausschuss in zwei 

Wochen mit dem Globalbudget des letzten Jahres befasst. Im Voranschlag ist das 

Globalbudget bereits beinhaltet, ohne dass es vorher angeschaut wurde. Das 1st nur 

em kleiner Tell dazu, das finde ich nicht in Ordnung. 

Weiters haben wir irn ausgeglichenen Voranschlag Baugrundstucke drinnen, die wir 

verkaufen, im Wert von € 2,5 Mio. Wir wissen ganz genau, jeder der realistisch denkt, 

dass es nicht rnOglich sein wird in diesem Jahr so viele Grundstücke urn diesen Preis 

zu verkaufen. Weiters sind noch viele einzelne Sachen irn Voranschlag beinhaltet, 



wo man sicher noch sehr viel einsparen kOnnte; aber dazu möchte ich gar nicht ins 

Detail gehen. 

Wortmeldunq GR Helmut Hofstadler (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 

Abs. la 00. GemO 1990) 

(Baridposition 0.1349) 

Es 1st sehr bedenklich, dass man im Zusammenhang mit der VoranschlagsersteNung 

und Terminisierung aile Jahre wieder auf die Missachtung der einschiagigen 

Vorschriften hinweisen muss. Es wird sogar immer schlimmer. Jetzt mahnt uns sogar 

schon die BH Linz-Land in ihrem Prufbericht auf Seite 6: ,,Der Gemeinderat hat 

gemaB § 76 Abs. I Co. GemO 1990 den Gemeindevoranschlag vor Beginn des 

Haushaitsjahres zu beschiieBen.” Jetzt haben wir Februar. 

Ich muss auch zum wiederholten Mal auf die Bestimmungen der beiden 

Verordnungen, der VRV, der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 

1997 und der 00. Gemeindehaushaits-, Kassen- und Rechnungsordnung 2002 

hinweisen. Entsprechend dieser beiden Verordnungen hätten wir bereits bis Mitte 

November des Vorjahres Budgetentwurfe, die sogenannten Voranschlags 

Provisorien, erhalten müssen. Von soichen Voranschlagsprovisorien habe ich in 

dieser Gemeinde noch nie etwas gehOrt. Das gehort dringend geandert. 

in unserer Gemeinde gibt es keinen Finanzausschuss und keine Budgetklausuren. 

Elnige Privilegierte wurden aber angeblich vom Burgermeister vorab informiert 

Dieses Kaffeekränzchen des Burgermeisters, anders kann man das nicht nennen, 

war aber offensichtlich so aufschlussreich, dass so Mancher, wie er selbst sagt, die 

vorgelegten Zahien nicht nachvollziehen kann. 

Die tiefe demokratische Steinzeit in dieser Gemeinde haben die restlichen Fraktionen 

wieder zu spuren bekommen, als sie am 20.1.2010, also wieder erst 14 Tage bevor 

der Voranschlag im Gemeinderat jetzt beschlossen werden soil, em 303 Seiten 

umfassendes Konvolut erhalten haben, 2009 waren es nur 191 Seiten, 2008 170 

Seiten. 

Was das Inhaltliche betrifft, zeigt dieser Voranschlag deutlich, dass mit Masse nicht 

unbedingt Klasse verbunden sein muss. lch kann mich da voll und ganz meiner 

Vorrednerin anschlieRen. Dieser Voranschlag widerspricht zudem mehrmals den 

Grundsãtzen der Kiarheit, der Sparsamkeit, wie von den Prüfern der BH Linz Land in 

ihrem Bericht ja gefordert, und auch der Vorherigkeit. 

Diesem Voransch lag ist daher ganz klar die Zustimmung zu versagen. 

Wortmeldung GV Ing. Fritz Böhm (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 

Abs. la 00. GemO 1990) 


Bei der konstituierenden Sitzung wurde der Vorschlag gemacht, einen 

Finanzausschuss einzurichten. Herr Vizebgm. Ebenbichler hat damals gesagt, nein, 

denn dafur ist der Gemeindevorstand zustandig. Ich habe bis jetzt immer auf eine 

Einladung zu Budget-Beratungen im Vorstand gewartet. Diese ist natürlich nicht 

erfoigt, daher wundert es mich auch nicht, dass auch Andere, die sich den 

Voranschlag angeschaut haben, sich darüber beschweren. Zum Tell sogar in der 

Form, wie Herr GR Schwerer, dass er sagt, man habe ihm Zahlen vorgelegt, die er 

nicht nachvollziehen kann. Das 1st aber auch klar, denn er ist ja auch neu in den 

Gemeinderat gekommen und muss erst hineinwachsen. Bitte dies nicht als 

persOnhiche Beleidigung zu verstehen, das ist nur elne Feststellung. 

Zum Voranschlag seiber gibt es also verschiedene Ansätze wie beispielsweise, dass 

ans Land 00. insgesamt € 2,5 Mio. für die UmfahrungsstraBe bezahit werden. Da 



würde mich dazu die rechtliche Begrundung interessieren, warum man das bezahit. 

Aber bitte nicht sagen weil’s der Gemeinderat so beschlossen hat. 

Dass die Gebuhrenkalkulation, die die BH Linz-Land verlangt hat, nicht beiliegt, habe 

ich schon gesagt. Es gibt keine RUcklage oder keine Rucklagenbildung für die 

Ortsumfahrung Pasching, offensichtlich war dies nur vor der Wahi em Therna, jetzt 

wird das auf die lange Bank geschoben und irgendwann wird es einmal heiBen, wir 

haben jetzt so wenig Einnahmen oder Einnahmeneinbruche und daher kOnnen wir 

das nicht mehr machen. 

Mir 1st es auch zu wenig, Herr Bürgermeister, wenn du sagst, es ist alles so 

schwierig, mir fehien einfach die Ansatze, was wir dagegen tun kOnnen, urn 

gegenzusteuern, damit wir eben nicht in diese finanziellen Schwierigkeiten kommen 

wie beispielsweise die Stadt Ansfelden, die sogar jetzt daran denkt, den Friedhof zu 

verkaufen. Ich kenne das nur aus der Presse, man sieht, weiche skurrilen Vorschlage 

da kommen und daher soilte man rechtzeitig, und da ist es jetzt schon zu spat, den 

Gemeinderat daruber informieren, wie man aus diesen Kalamitäten herauskommen 

wird. Momentan kônnen wir noch Grundstucke verkaufen, aber die sind auch 

irgendwann mal aus und daher soilte man rechtzeitig, bitte Herr Burgermeister, 

daruber nachdenken, wie wir selbst da wieder herauskommen und nicht sagen jetzt 

bekommen wir vom Bund kein Geld mehr und das Land verlangt soviel 

Sozialabgaben, Bezirksumlagen oder wie immer, das 1st zuwenig. Nachdem das 

alles fehit, kOnnen wir leider diesem Budget nicht zustimmen. 

Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokollierung der abwechenden M&nung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 


Alles bisher Gesagte 1st im Grunde genommen in irgendeiner Verbindung und 

Kombination zu sehen. Was bisher noch nicht gesagt wurde, das ist einfach auch die 

schrage Optik und Schieflage in Bezug auf Subventionen von Vereinen. Ich sage 

nochmals, dass es hier eigentlich eine gerechtere Verteilung geben muss, als sie 

jetzt hier aufscheint, was den Superfund anbelangt und alle unsere Ortlichen, 

anderen Vereine, die sich redlich bemühen. Da stimmt einfach die Optik der 

Verteilung nicht. 

Alles zusammen gesehen, ich kann dem nicht zustimmen. 

Wortmeldunq GR Hans Schwerer 


Vorerst einmal eines, ich versuche mich natürlich einzulesen und ich habe mich sehr 

intensiv mit dem Voranschlag beschaftigt, bis zuruck zum Rechnungsabschluss 

2008. 

Wenn Herr BOhm meint, die € 2,5 Mio. Zuschuss an die Umfahrung Doppl II hier in 

Frage zu stellen — bitte. Ich habe es auch nachgelesen in elnem ,,Wir Paschinger”, 

wo Herr Böhm noch als Burgerrneister sehr locker gesagt hat, wir schenken dem 

Land € 2,5 Mio. für die Umfahrung Pasching. 

Aber es 1st sicher richtig, Pasching hat em finanzielles Problem und nicht nur in 

diesem Voranschlag, sondern schon bereits seit Jahren ist der ordentliche Haushalt 

im Minus und wird nur durch GrundstOcksverkaufe abgedeckt. Dadurch kann auch 

der ordentliche Haushalt den auBerordentlichen Haushalt, wie es normalerweise 

üblich ware, nicht versorgen und nachdem auch die Landesmittel ausbielben, 

müssen für die Projekte neue Darlehen aufgenommen werden. Pasching hat auch 

keine Rucklagen aus der Vergangenheit, aus fruheren Zeiten. Es wurden 2008 mit 

Grundstücksverkaufen Rucklagen gebildet; ich habe erlahren, dass diese Rucklagen 



für den Rechnungsabschluss 2009 alle aufgelost worden sind. Pasching hat also Null 

Rücklagen. Man kann natürlich jetzt fordern, Pasching braucht eine Rucklage fur die 

Ortsumfahrung. Woher soil denn die kommen, wenn wir keine Ausgaben kurzen, 

wenn wir keine Gebuhren erhôhen können, dann wird das einfach so weitergehen. 

Das heiRt, Pasching verkauft Grundstucke und erhoht gleichzeitig auch seine 

Schulden und das wird auf Dauer nicht gehen. Es wird schlieBlich dann kein 

Vermogen mehr da sein, es werden keine Rucklagen da sein, aber die Schulden 

werden da sein und wahrscheinlich noch steigen. Mit diesen MaBnahmen der 

Grundstücksverkäufe und Darlehenaufnahmen verdecken wir die strukturellen 

Probleme. Wir haben naturiich das Problem mit den Altiasten. In diesem Voranschlag 

und wahrscheinlich auch im Rechnungsabschluss 2009 weist Pasching erstmals em 

Minus in der laufenden Gebarung aus, das heiBt, die Einnahmen sind niedriger als 

die laufenden Ausgaben, da sind noch keine Kreditzahlungen dabei. Natürlich 1st 

dadurch auch das Maastricht-Ergebnis und auch die sogenannte freie Finanzspitze, 

die eine wichtige Bedeutung hat, im Minus. Privatwirtschaftlich ware em solcher 

Betrieb eigentlich gar nicht mehr zum halten. Die einzige Chance liegt - aus meiner 

Sicht - darin, dass man em rasches Sanierungskonzept erarbeitet und dann auch 

umsetzt. 

Wir stimmen dem Voranschlag zu, weil es kurzfristig keine andere Moglichkeit gibt. 

Wortmeldung Vizebgm. Ing. Markus Hofko 


Den Vorrednern 1st in vielen Punkten recht zugeben, vor allem Herrn GR Schwerer. 

Erganzend für die ZuhOrer auf der Galerie: 

An Darlehenstilgung und Kreditzinsen zahlen wir heuer laut Voranschlag 2010 € 1,8 

Mb. zurück. Die Volksschule Langholzfeld und die Hauptschule Langholzfeld wurden 

uber em Leasingmodell saniert, dafür laufen im Jahr Kosten von € 350.000,- auf. 

Gesamt also € 2,2 Mio. werden nur an Kreditzinsen und Tilgungen bezahit. Diese 

Betrage sind besorgniserregend; der Schuldenstand, den wir haben, wird bis Ende 

des Jahres 2010 auf € 24,7 Mb. steigen. Diese € 24,7 Mb., die die Gemeinde 

Schulden hat, sind in keinster Weise durch irgendwelche Grundstücke abdeckbar, 

die wir verkaufen konnten, obwohl - das 1st im Rechnungsabschluss 2008 auch 

gestanden - 2008 und 2009 Grundstücke im Wert von € 6 Mio. verkauft worden sind 

und it. mitteifristigem Finanzplan für 2010 bis 2013 Grundstücke für € 5,2 Mio. 

verkauft werden. 

Für uns als OVP 1st es natürlich auch sehr schwer zuzustimmen, wir werden es aber 

machen. Wir haben die Zusage, dass wir gemeinsam im heurigen Jahr uns alle in 

den Ausschüssen überlegen, wie wir das Ruder herumreb1en werden. in Ca. drel 

Jahren werden alle GrundstQcke weg sein, die wir zu verkaufen haben, dann sind 

alle verkauft und am Ende haben wir nur mehr Schulden. Es muss aber auch den 

GemeindebOrgern gesagt werden, dass wir uns manche Leistungen nbcht mehr 

leisten konnen. Wir leben einfach über unserem Niveau, wir haben Ausgaben uber 

unserem Niveau, wir zahien als Gemeinde überall dazu und wir müssen uns 

sicherlich alle gemeinsam überlegen, dass die Burger, die sozial bedürftig und 

benachteilbgt sind sehr wohi das Geld weiterhin bekommen, aber andere, die es sich 

leisten konnen, von der Gemeinde nicht mehr unterstützt werden. 

Im Rechnungsabschluss 2008 wird angeführt it. Prüfbericht des Landes, dass die 

Gemeinde Pasching pro Einwohner für freiwillige Leistungen ohne Sachzwang im 

Schnitt € 83,00 ausgibt. Das Land hat eine generelle Vorgabe, dass € 15,00 pro 

Einwohner vertretbar wãren. Ware Paschbng schon elne Abgangsgememnde, sprich 

kônnten wir keine Grundstücke verkaufen und hätten keine Reserven und keine 



Rucklagen und keine Grundstucke, wurden wir bereits beim Land anfragen müssen, 

was wir kaufen dürfen und was nicht. Das ist zurzeit noch nicht so, wir haben es in 

der eigenen Hand, wir haben Grundstücksreserven, die nach und nach verkauft 

werden können, aber es muss dazu aufjeden Fall die ausgabenseitige Sanierung 

des Budgets erfolgen. 

Es wird auch die nächsten Jahre sicherlich nicht leichter, weil gewisse finanzielle 

Belastungen noch auf uns zukommen werden; wir haben eine Feuerwehr zu 

finanzieren, wir benOtigen Feuerwehrautos, wir müssen den Friedhof in Pasching 

erweitern, wir müssen die StraBenbahn mitfinanzieren, wenn wir diese bis zur 

PlusCity haben wollen. Auch kleinere Dinge wie z.B. die Dachsanierung in der 

Turnhalle der Hauptschule Pasching und andere Dinge, die saniert werden müssen, 

stehen noch an. 

Wir werden trotzdem auch dern Budget zustimmen, genauso wie es auch Herr GR 

Schwerer gesagt hat, da es derzeit keine andere MOglichkeit gibt. Wir hoffen, dass es 

sich bis Oktober, wo die fruhesten Grundstucksverkäufe moglich werden, ausgeht, 

dass wir € 2,5 Mb. auch einnehmen können, aber auch da steht noch em 

Fragezeichen dahinter und wir hoffen, dass wir dann gemeinsam in den 

AusschOssen 2010 die Kosten noch so weit dampfen können und auch jetzt schon 

uberlegen, weiche Einsparungsmoglichkeiten wir beim Voranschlag fur 2011 treffen 

müssen. 



Es wurde die Umfahrung bisher, diese 1. Hälfte, finanziert, aber die Gemeinde hat 

keinen Cent dazubezahit. Betreffend der € 2,5 Mio., die jetzt dazubezahit werden 

sollen: Wir haben im Budget eine Leasingfinanzierung der Schulen drinnen; wir 

haben urn € 5,0 Mio. die Schulen saniert (2 Volksschulen und die Hauptschule), 

haben vorher beirn Land angesucht und das wurde auch genehmigt. Norrnalerweise 

zahit das Land OO. bei Schulsanierungen 2/3 dazu, das sind also bei € 5 Mio. Ca. 

€ 3 Mio. Es ist nicht nachvollziehbar, warurn die Gemeinde Pasching fur die 

Schulsanierungen vom Land nur 10 % oder 12% bekornmen hat. Daher bin ich der 

Meinung, wenn wir jetzt das Geld nicht rnehr so zur VerfUgung haben wie fruher, 

warum sollen wir dann die € 2,5 Mio. - noch dazu, wo das Land Co. diese 

Bundesstra1enfinanzierung vorn Bund you bekomrnt - dazuzahien, wenn sie uns bei 

der Schulsanierung über € 2,5 Mb. nicht bezahit haben. Das ist nicht einzusehen 

und daher solite man sich auch die rechtlichen Grundlagen fur diese Zahiung 

anschauen. 

Rucklagen, Herr GR Schwerer, wurden in der Vergangenheit in der Form gebildet, 

dass Grundstucke angekauft wurden, weil da eine wesentlich hOhere Wertsteigerung 

vorliegt, als die Rucklagen irgendwo auf em Sparbuch mit einer 2%igen Verzinsung 

zu legen. Die Grundstücke im Gemeindebesitz, das sind unsere Rucklagen, und die 

lOsen wir jetzt auf, indem wir diese Grundstücke zum Tell verkaufen. 

Wortmeldunq Vizebqm. Werner Ebenbichier 


Dass das Budget niernanden von uns begluckt, hOrt man, aber das ist auch kiar. Ich 

glaube trotzdem, dass es in Anbetracht der Situation die beste MOglichkeit war, es 

jetzt einmal so darzustellen. Man sieht, dass in allen Bereichen eingespart wurde, 

aber es gibt sicher noch da und dort etwas nachzujustieren. Jetzt, und es ist an der 

Zeit, dieses Budget zu beschlieBen, glauben wir, dass das BestmOgliche erreicht 



wurde. Ich bin natürlich auch dabei, dass die Zielsetzung so sein soilte, kunftig - 

damit man auch besser arbeiten kann - das Budget fruher zu machen. Wir haben das 

bereits durch Uberlegt, es gibt em Konzept dazu. Die Idee dazu 1st, dass wir im 

Oktober die Ausschüsse dam it beschaftigen, die die einzelnen Budgetansatze von 

den Themen her durchleuchten sollen. Im November soIl dann die Planungsphase 

beginnen und der Entwurf verschickt werden, sodass im Dezember aufjeden Fall 

das Budget beschlossen werden kann. Damit wird auch der Zeitplan eingehalten. 

Wir glauben auch nach wie vor daran, dass es moglich 1st, diese Grundstücke, so wie 

angedacht, heuer zu verkaufen. Man kann sehr viel Vorarbeit leisten, Vorvertrage 

bzw. die Entwurfe dazu ersteHen, wenn es Interessenten gibt usw. 

Es wurde auch in der Ietzten Sitzung angesprochen, dass jetzt die Durchleuchtung 

aller Punkte eine sehr wichtige MaBnahme sein muss; es ist wichtig, dass wir neue 

Umwidmungen bekommen, gerade irn Bereich der UmfahrungsstraBe, das bietet sich 

auf beiden Seiten an. Für die Zukunft von Pasching 1st es auch notwendig, neue 

potente Betriebe zu bekommen und die Steuereinnahmen so zu erhöhen. 

Irn heurigen Jahr, und vielleicht ist es auch moglich, immer eine Vierteljahres 

Zwischenbilanz zu erstellen, urn Informationen zu bekommen, wo wir uns in welchen 

Bereichen bewegen, urn das Ganze noch transparenter zu gestalten. Die Absicht ist 

da, wie man jetzt bereits sieht, in vielen Bereichen zu sparen; die Absicht ist da, noch 

mehr, da und dort einzusparen. Die gro1e Losung wird aber eher in der Kreativität zu 

finden sein, wo können wir neue Einnahmequellen erschlieBen. 

Trotzdem gibt es wichtige Vorhaben, die schon sehr lange aufgeschoben wurden, sei 

es der Gemeindebauhof, wo jetzt schon wieder em Zeitdruck entsteht, wo wir aber 

auch Mieten bezahlen. Sehr wichtig trotzdern das Feuerwehrhaus, da müssen wir 

auch noch einmal die negative Belastung schiucken. 

Narnens der SPO Fraktion wird em Danke an den Leiter der Buchhaltung, Herrn 

Mag. GOttfert und semen Damen für dieses groBe Werk ausgesprochen; es gab ja 

auch sehr viele Umschichtungen im Vergleich zu früher. Es hat es nicht einfacher 

gernacht, auch von der Durchschaubarkeit her nicht, und er mOchte für die SPO 

Fraktion den Antrag stellen, diesem Budget die Zustimmung zu geben. 

Wortmeldunq Vizebgm. Ing. Markus Hofko 


Zur Wortmeldung von Herrn BOhm ware anzumerken: 

Herr Böhm behauptet immer, die Umfahrung kostet uns € 2,5 Mb.; das ist richtig, 

dabei handelt es sich urn das Baulos Doppi I und II, wobei der erste Abschnitt 1999 

mit dem Zinsdarlehen begonnen wurde; also unter der Zeit des Herrn BOhm sind 

€ 1,76 Mio. von der Gemeinde Pasching für den ersten Tell der Umfahrung bezahlt 

worden. Ab 2010 werden für das Baulos Doppl II Darlehen aufgenornmen. 

Wortmeldunq GV Ing. Fritz Böhm 

(Bandposftion 0.35.38) 

Da muss man sich dazu aber auch die Gegenfinanzierung anschauen. 

Fakt ist, dass der 1. Teil der Umfahrung der Gemeinde keinen Cent gekostet hat. 

Der Bürgermeister lässt über den eingebrachten Antrag von Vizebgm. Ebenbichier 

abstimmen. 



Abstimmunqserciebnis: 

Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Blume 22 

NEIN- Liste BOhm, FPO, Grune 8 

Stimmen 

Enthaitung Liste Kainz I 

Der Antrag ist somit angenommen. 

Dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 wird die Zustimmung erteilt. 

Der Amtsbericht und der Entwurf des Voranschlages für 2010 werden alien 

Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Anlage 

einen wesentlichen Bestandteil des Beschlusses sowie der 

Verhandiungsschrift. 

TOP4 

Mitteifristiger Finanzplan für die Jahre 2010 und 2013 

Der Burgermeister berichtet, dass man beim mitteifristigen Finanzplan sieht, dass es 

sehr wichtig ist, gemeinsam gegenzusteuern. Bei den Abgangen sind bereits diese 

moglichen Grundverkäufe, die in den nächsten Jahren auch in Thurnharting 

kommen, berucksichtigt und trotzdem sind Abgange im Bereich von € 2 bis € 2,3 Mio. 

in der derzeitigen Form dargesteilt. Im Herbst soil zeitgerecht mit dem Voranschiag 

2011 begonnen werden und gleichzeitig auch die Beratungen in den jeweiligen 

Aussch üssen. 

Positiv anzumerken ist, dass es sowohi von den Mitarbeitern als auch von der Politik 

die Unterstutzung gibt, nicht nur bei den Ausgaben zu sparen, sondern naturlich 

auch kreativ bei den Einnahmen den Hebel anzusetzen, urn auch die Einnahrnen zu 

erhöhen, urn für die nächsten Jahre gegenzusteuern. 

Bericht GV ing. Fritz Böhm 


Es handeit sich nur urn eine Auflistung, was auf uns zukommt und es sind darin keine 

Vorschlage enthaiten, wie man einen Abgang in den kommenden Jahren vermeiden 

kann. 

Nicht dass man 2012 sagt, das wurde ja bereits mit dem mitteifristigen Finanzpian im 

Jahr 2010 vorgelegt. Wir kOnnen dem nicht zustimmen, da fehien einfach die 

kreativen Vorschiage, urn soiche Dinge zu begleichen. 

Bericht Vizebgm. Ing. Markus Hofko 


Es erfoigt eine Information für die ZuhOrer auf der Galerie, was z.B. in diesem 

mitteifristigen Finanzplan beinhaitet ist: 

Feuerwehrfahrzeuge, Ortsumfahrung Pasching (Planung), Jugendzentrurn in 

Pasching-Wagram, Umfahrung Baulos Doppi II, Rathausumbau, Bauhof Neubau, 

Hochwasserschutzbauten, Grund- und LiegenschaftsverauBerungen, 

LOschwasserversorgung, Asphaltierungen ab 2010, Bauhoffahrzeug, Freiwillige 

Feuerwehr neu, RuflingerstraBe-OchsenstraBe, Netzwerkpiatz 3 - Betreubares 

Wohnen, Kuchenausstattung furs Volksheim, Musikprobelokal, Grundstucksankauf 

Friedhof Pasching usw. 



Diese Punkte sind darin grob enthalten; jeder Punkt muss natürlich erst im 

Gemeinderat abgestimmt werden. 

Der Burgermeister ersucht urn einen Antrag zum TOP 4. 

GR Edith Fiedler steilt den Antrag, dem Mittelfristigen Finanzplan 2010 bis 2013 die 

Zustirnrnung zu erteilen. 

Der Burgermeister Iasst uber diesen Antrag abstimmen. 


Fraktion 

Stimmen 

JA-Stirnmen SPO, OVP, 21 


Stimmen 

Enthaltung Liste Kainz, Blume 2 


Dem Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013 wird die 

Zustimmung erteilt. 

Der Amtsbericht und der Entwurf des Mitteifristigen Finanzplanes für die Jahre 

2010 bis 2013 werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis 

gebracht und bilden ais Anlage einen wesentlichen Bestandteil des 


TOP5 

Kassenkredit 2010 - Vergabe 

Der Burgermeister ersucht urn elnen Bericht. 

Bericht GR Helene Freyberg 

GR Freyberg berichtet an Hand des Arntsberichtes vorn 01 .2.2010 und stelit den 

Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat. 

Der Burgerrneister Iässt über diesen Antrag abstirnmen. 

Abstimmunqserqebnis: 

Fraktion 

Stirnrnen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhrn, FPO, 31 

Liste_Kainz,_GrOne,_Blume 

NEIN 

Stimrnen 

Enthaltung 




Der Kassenkredit für das Finanzjahr 2010 in der Höhe von € 2.945.000,00 wird 

an den Bestbieter, das ist die Ailgemeine Sparkasse Oberösterreich 

Bankaktiengesellschaft, vergeben. 


gebracht und bildet als Anlage einen wesentlichen Bestandteil des 


TOP 6 

Abanderung der Verordnung betreffend Entschädigung von 

Gemeindefunktionären 

Der Burgermeister ersucht urn einen Bericht. 

Bericht GR Edith Fiedler 

GR Edith Fiedler berichtet an Hand des Arntsberichtes vorn 19.01 .2010 und stelit den 

Antrag aufZustimrnung durch den Gemeinderat. 

Wortmeldunq GR Franz Kainz (Protokollierung derabweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 

(Band position 0.44.14) 

Abänderunqsantrag 

Es wird em Abanderungsantrag eingebracht. 

Bei diesem Therna handelt es sich urn elne alte, leidige Geschichte und ich möchte 

dazu einige Vorbernerkungen machen. 

Das Erste 1st einmal die ailgemeine Situation des Sparens. Die begruBe ich auch in 

dieser Situation was diesen Punkt anbelangt. 

Wir hatten bisher, laut meiner Hochrechnung, vom Jahr 2003 bis 2009 pro Sitzung 

mit 3%, 1% und 3% Ausgaben VOfl Ca. € 1.034,00. Durch die neue Situation mit 2%, 

1% und 3% ergibt dies Ausgaben VOfl Ca. € 743,00. Das hei1t, diese Situation 1st fur 

mich vOIiig nachvollziehbar und die begruBe ich auch. Was ich nicht begruBe, dass 

ist einfach die Situation der kleinen Fraktionen, deren wir ja jetzt mehr geworden 

sind; vorher waren es sieben Mitglieder von den groBen Fraktionen und drei 

Mitglieder von den kleinen Fraktionen; jetzt sind es 6 zu 4. 

Die kleinen Fraktionen, die die sogenannte beratende Funktion haben, haben im 

Grunde genommen den gleichen Zeitaufwand, den gleichen Vorbereitungsteil, den 

gleichen Mitarbeitungsteil, das einzige was fehlt 1st, dass bel der Sitzung nicht 

mitgestimmt werden darf, wobei aber dieses Abstimmen im Grunde genommen nur 

dahin geht, dass diese Angelegenheit in den Gemeinderat geht und dort welter 

behandelt wird. Das heiBt, da gibt es im Grunde genommen uberhaupt nichts, was 

Derjenige, der abgestimmt hat, rnitzuverantworten hat. 

Für mich ist das eine Zweiklassengesellschaft; wenn ich da und da arbeite und dann 

immerhin urn die Hälfte weniger Geld, auch jetzt mit den 2% bekomrne, dann sehe 

ich das absolut nicht em. 

Ich stelle daher den Antrag, dass das Sitzungsgeld für Mitglieder 

(Ersatzmitglieder) und beratende Mitglieder (Ersatzmitglieder) in den 

Ausschüssen konform 2% betragt. 

Fraqe des Bürqermeisters 

Handelt es sich urn einen Gegenantrag oder urn elnen Zusatzantrag? 



Wortmeldung GR Franz Kainz (ProtokoNierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 

Das ist em Anderungsantrag. 


Es gibt einen Gegenantrag oder einen Zusatzantrag. 

Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. Ia 

00. GemO 1990) 

Der Anderungsantrag 1st laut Geschaftsordnung vorher abzustimmen. 


Dann ist es em Gegenantrag. 

Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 

Einverstanden. 

Ich möchte noch anmerken, dam it das alle auch richtig verstehen; es geht pro 

Sitzung urn € 156,00, urn die Gleichstellung fur beide Teile, beratend und nicht 

beratend, zu gewahrleisten. 

Wortmeldunci GR DI Manfred Mayr 


Die OVP war anfangs auch der gleichen Meinung, dass die stimmberechtigten und 

die beratenden Mitglieder die gleiche Arbeit machen. Wir haben jedoch von einem 

Juristen Informationen bekommen, dass dem niGht so ist. Es gibt hier einen 

Unterschied in der Haftungsfrage und daher sehen wir diesen Betragsunterschied 

auch durchaus begrundet. 

Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokollierung derabweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 

Herr GR DI Mayr wird urn die Weitergabe dieser Stellungnahme betr. der 

Haftungsfrage gebeten; dies wird von Herrn GR DI Mayr zugesagt. 


la 00. GemO 1990) 


Ich bin über diese Vorgangsweise besturzt. Wir haben in der letzten Sitzung diesen 

Punkt als Dringlichkeit eingebracht. Wir haben miteinander gesprochen und haben 

vereinbart, dass dieser Punkt abgeandert in die nãchste Sitzung kommt oder wir 

besprechen das Ganze. Was war bis Dato? Wir haben nichts gehort, es wurde mit 

uns nicht gesprochen — kein Won. Dann bekommt man diesen Entwurf vorgelegt, der 

1st sogar vom Land schon genehmigt. Ich finde es eine sehr ,,angenehme” 

Umgangsweise, wie mit uns Oppositionsparteien umgegangen wird. Versprechungen 

werden nicht eingehalten. 



Ich habe jetzt zu dieser Haftungsfrage einen Erklarungsbedarf. Das heiBt also, die 

ordentlichen Mitglieder haften und die anderen haften nicht. Habe ich das so richtig 

verstanden? 

(OR Dl Manfred Mayr stimmt dem zu.) 



Jetzt spreche ich also nur jene an, die ordentliche Mitglieder sind; diesen Mitgliedern 

wird em Drittel weggenommen, obwohl sie haften müssen. Das hören wir jetzt zum 

ersten Mal. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass man jemanden etwas weg nimmt 

und dann haftet der auch noch dafür. Wenn diese Haftungsfrage so einen groBen 

Stellenwert hat, wie von Herrn Dl Mayr vorgetragen, dann wurde ich sagen, dann 

muss die Gemeinde fur die Gemeinderäte elne Haftpflichtversicherung abschlieBen, 

Es kann doch niemand erwarten, dass man für em Sitzungsgeld VOfl Ca. € 100,00 

eine groBartige Haftung ubernimmt. Diese Sitzungsgelder werden nur bezahit für den 

Zeitaufwand und für das Emnbringen von kreativen Ideen in den Beratungen. Ich gehe 

zwei Tagesordnungspunkte zurück, dann ist das ja eine gefahrliche Drohung vom 

Herrn Bürgermeister, wenn er sagt, im Herbst wird viel mehr in den Ausschüssen 

beraten. Das Argument mit der Haftung stimmt einfach nicht, weil die Sitzungsgelder 

werden nicht ausbezahit, dass jemand eine Haftung übernimmt, dass 1st ja fast elne 

Drohung. Eine Haftung wird durch das Sitzungsgeld sicher nicht abgegolten, dann 

muss die Gemeinde eine Haftpflichtversicherung abschlieBen, aber nicht darOber 

Haftungen verlangen und bei den ordentlichen Mitgliedern jetzt das Sitzungsgeld von 

3% auf 2% kürzen. 

Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. Ia 

00. GemO 1990) 


Auch für mich ist das em sehr überraschendes Argument, was die Haftung betrifft. 

Nachdem ich schon so lange und so oft in Ausschüssen war und auch vom 

Prozedere her möchte ich jetzt gerne vom Herrn Dl Mayr wissen: Haftung wozu? 

Wofür? Dass das Beschlossene in den Gemeinderat kommt und dort vorgelegt wird, 

wo ja dann wieder neu abgestimmt wird? Ich hätte gerne den Inhalt dieses 

Haftungsbereiches gesehen. Ich denke, dass das auch alle anderen beratenden 

Mitglieder interessieren wird. 


Ia 00. GemO 1990) 


Ich glaube, wir müssen zwei Arten von Ausschüssen auseinanderhalten; ich glaube 

es nicht, ich bin mir sicher. Einmal haben wir die, wo die ordentlichen Mitglieder 

empfehlen können und nicht rnehr; Empfehlung an den Gemeinderat, der dann 

abstimmt. 

Dann gibt es noch den Ausschuss, der beauftragt werden kann, wie z.B. der 

Bauausschuss, der Projekte übernimmt; dieser Ausschuss würde natürlich dann 

haften, wenn der seine Abstimmung macht, das ist ganz kiar. 

Das sind die beiden Unterschiede, aber eine Empfehlung 1st keine Haftung, well 

abgestimmt wird im Gemeinderat. 

Wortmeldung GR DI Manfred Mayr 


Grundsätzlich mOchte ich dazu sagen, es mag vielleicht einige Mitglieder des 

Gemeinderates erstaunen, aber wir handein hier nicht in einern Iuftleeren Raum. Wir 

sind für unsere Beschlüsse auch haftbar. Herr Ing. Böhm hat uns ja letztes Mal, wie 

es urn die Liquidierung der StraBenfinanzierungs GmbH gegangen 1st, sehr wohl 

angedroht, wir werden uns da irgendwie haftbar machen (da ging es urn die geheime 

Abstimrnung). 



Wortmejdunq GR Franz Kainz (Protokolilerung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 


Ja, aber Gemeinderat und Ausschuss sind zwei paar Sachen — ich ersuche dies nicht 

zu vermischen. 

Wortmeldung Vizebgm. Werner Ebenbichier 


Ohne in die Tiefe gehen zu wollen, es gibt Erkenntnisse dazu: Auch für eine rechtlich 

falsche Empfehlung eines Ausschusses kann em Mitglied haftbar gemacht werden. 

Es geht nicht nur darum, dass im Ausschuss keine Beschiusse gefasst werden, aber 

alleine dann, wenn die Empfehlung an den Gemeinderat, der aufgrund dessen etwas 

beschlieBt, so entstanden 1st, ware das haftungsbegrUndend. Das ist aber alles 

hypothetisch. Wir waren der Meinung, diese Schere von 1% zu 3% solite einmal 

aufgelost werden, das war die idee. Der Ausschuss hat wesentlich weniger Arbeit, 

ist weniger zeitaufwandig als eine Gemeinderatssitzung und daher waren unsere 

Mitglieder dafOr, auf das I % als Differenz von 3% auf 2% zu verzichten. Es ist hier 

nicht darum gegangen, dass man jemanden etwas wegnimmt, sondern es war auch 

als Signal gedacht, in Zeiten wie diesen zu sagen, wir erhohen nicht, sondern wir 

reduzieren, damit die Schere einfach kleiner wird. Diese Reduzierung, da es jetzt 

auch mehr Ausschusssitzungen gibt, bringt im Jahr eine Ersparnis von rund 

€ 6.300,00. 

Wir glauben, dass diese Lasung eine bessere 1st als die in der Vergangenheit und 

stehen auch dazu. 

Wortmeldunq GR Hans Schwerer 


Die Sachargumente wurden vorgebracht, ich hätte das gleiche gesagt. 

Zur Berechnung: Beim ursprungiichen Dringiichkeitsantrag, der zuruckgezogen 

wurde, wenn jeder Ausschuss zehn Mal im Jahr tagt, ware das elne Mehrbelastung 

von € 21.900,00. Bei der gleichen Anzahl von Ausschussen würde die jetzige 

Regelung nach meinen Berechnungen eine Einsparung von € 18.400,00 bringen. 

Die Anzahl der Ausschüsse 1st wahrscheinhich zu hoch, dann kann man von der 

Häifte der € 18.400,00 ausgehen, also Ca. € 9.000,00. 

Wortmeldung GR Franz Kainz (Protokoiherung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 


Ich habe ja bereits gesagt, was em Ausschuss vorher gekostet hat und was er jetzt 

kostet. Er würde im Grunde genommen billiger sein. Auch wenn der Koilege 

Ebenbichler gesagt hat, wir glauben es ist eine bessere Losung, ich bin für die beste 

Losung und die Beste 1st die Gleichheit von Arbeitenden und keine 

Zweiklassengesellschaft. Ich stelle fest, dass wir dann wirklich eine 

Zweikiassengesellschaft hier in unserem Gemeinderat haben. Das ist sicher eine 

sehr vorbildhafte Wirkung für viele und soil offensichtlich auch so sein. 



Diese sogenannte Zweiklassengesellschaft, die keiner mOchte, das 1st eine Frage der 

Betrachtungsweise, und diese hat es auch in den vergangenen sechs Jahren 

gegeben. Das 1st keine neue Erlindung und jetzt ist sogar die Differenz kleiner 

geworden, das ist die Verbesserung, die ich meinte. 



Wortmeidunq GR Brigitte Zetti (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. 

la 00. GemO 1990) 


Bei uns heiRt es immer: In anderen Gemeinden 1st das auch so. In diesem Fail sind 

wir eine Ausnahme, denn es ist bei der Mehrheit der anderen Gemeinden im Bezirk 

Linz-Land so, dass aile Mitgiieder gleichgestellt sind. 

Der Burgermeister iasst über den 

Gegenantrag 

Sitzungsgeid für Mitglieder (Ersatzmitgiieder) und beratende Mitglieder 

(Ersatzmitglieder) in den Ausschüssen soil konform 2% betragen. 

abstimmen 


Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen FPO, Liste Kainz, Grune 5 

NEiN- SPO, OVP, Biume 22 

Stimmen 

Enthaitung Liste Böhm 4 

Der Antrag 1st nicht angenommen. 

Der Burgermeister iässt uber den Antrag ,,Erlassung der Verordnung betreffend 

Entschadigung von Gemeindefunktionären” von GR Edith Fiedier abstimmen. 


Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Blume 22 

NE1N- Liste Böhm, FPO, Liste Kainz, Grune 9 

Stimmen 

Enthaltung 

Der Antrag 1st somit angenommen. 

Die beiiiegende Verordnung betreffend die Entschadigung von 

Gemeindefunktionären wird beschlossen 

Der Amtsbericht (sowie der Verordnungsentwurf) werden alien Mitgliedern des 

Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Aniage einen 

wesentiichen Bestandteii des Beschiusses sowie der Verhandlungsschrift. 



TOP7 

Feuerwehr — Tarifordnung neu 


Bericht Vizebgm. Ing. Markus Hofko 

Vizebgm. Hofko berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 28.12.2009 und steilt den 

Antrag auf Zustimmung durch den Gerneinderat. 

Der Burgerrneister Iässt über diesen Antrag abstirnrnen. 


Fraktion 

Stimrnen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhm, FPO, 31 

Liste_Kainz,_Grune,_Blume 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung 

Der Antrag ist einstimmig angenommen. 

Die Feuerwehr-Tarifordnung 2005 der Gemeinde Pasching vom 7.7.2005 wird 

abgeandert und die in den besonderen Bestimmungen enthaltenen neuen 

Tarifsätze der Tarifordnung 2010 und die Abanderung der Fehialarme, Tarif C 

Pos. 13.04. werden zur Anwendung gebracht. 

Die Tarifordnung wird erst nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat 

und Kundmachung gema § 94 Abs. 6 Oo. Gemeindeordnung 1990 

rechtskraftig und hat keinen Verordnungscharakter. 

Die nach der Feuerwehr-Tarifordnung ermittelten Kostenersätze unterliegen 

nicht der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). 

Die Feuerwehr-Tarifordnung 2010 des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes, sowie 

der Amtsbericht werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis 

gebracht und bilden als Anlage einen wesentlichen Bestandteil des 


TOP8 

Saaltarif Schreinerhof 

Der Burgerrneister ersucht urn einen Bericht 

Bericht GR Erich Deutsch 

CR Deutsch berichtet an Hand des Arntsberichtes vom 15.01 .2010 und stelit den 

Antrag auf Zustimrnung durch den Gerneinderat. 

Der Burgerrneister Iässt über diesen Antrag abstimmen. 



Abstimmunciserqebnis: 

Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste Böhm, FPO, 31 

Liste Kainz, GrQne, Biume 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung 


Der neue Miettarif des Schreinerhofes nur für Trauungen ohne Catering betragt 

ab sofort Euro 70,00 I pro Trauung. 

Der Amtsbericht wird alien Mitgiiedern des Gemeinderates zur Kenntnis 

gebracht und biidet als Anlage einen wesentiichen Bestandteii der 

Verhandlungsschrift sowie des Beschlusses. 

TOP 9 

Raumordnung 

a) OEK Nr. 2 


Bericht GV Josef Lehner 

GV Josef Lehner berichtet über das Ortliche Entwickiungskonzept von Pasching. 

Bei der Ietzten Gemeinderatssitzung wurde dieser TOP behandeit; es wurde daruber 

gesprochen und es hat die Anregung seitens der Gemeinderäte gegeben, dass mit 

dem Land CO. nochmals nachverhandeit werden soil. Beim aiten Ortlichen 

Entwicklungskonzept hat das Land Versagensgrunde ausgesprochen und daher 

sollte nochmals nachverhandeit werden. 

Beim Termin beim zustandigen Landesrat waren Bgm. Ing. Peter Mair, Vizebgm. lng. 

Markus Hofko, GR Simmerer und ich ais Obmann des Raumausschusses 

anwesend. 

Es wurde versucht, bis zu dieser Gemeinderatssitzung eine Losung herbeizufuhren, 

leider war dies zeitlich jedoch nicht moglich. Das Land hat uns zugesichert, das 

Ganze nochmals zu prüfen, nämlich auf die Gleichbehandlung mit einer anderen 

Gemeinde, wo diese Versagungsgrunde, die bei uns in Pasching angewendet 

werden, dort nicht zum Tragen kommen. Wir in Pasching brauchen mOglichst schneil 

em ortliches Entwicklungskonzept, das vom Land anerkannt wird. Wir haben em 

Ortliches Entwicklungskonzept, das anerkennt jedoch das Land 00. nicht. Man 

kOnnte auch noch zwei, drei Jahre mit dem Land streiten; wir haben vorhin gehort, 

wir benotigen Geld, es ist von den Grundstucken gesprochen worden, die wir 

verkaufen wollen. Wir benotigen daherjetzt das Ortliche Entwickiungskonzept, urn 

infolge den Fiachenwidmungsplan zu ändern und die Gründstücke verkaufen zu 

kOnnen. Wir haben in Pasching einen Zeitdruck und wir sind der Meinung, dass es 

vernunftig ist, dieses Ortliche Entwicklungskonzept abzustimmen und paraiiei mit dem 

Land 00. betreffend der Betriebsbaugrundfiachen weiter zu verhandeln. 

GV Josef Lehner berichtet nun auch an Hand des Amtsberichtes vom 25.11.2009 

und stelit den Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat. 



Wortmeldung GR Heimut Hofstadler (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 

Abs. la CO. GemO 1990) 


Das alte OEK Nr. 2 soIl aufgehoben werden und em neues QEK Nr. 2 beschlossen 

werden. Bei der Gelegenheit mOchte ich darauf hinweisen, dass dem neuen 

OEK Nr. 2, das hier und jetzt im Gemeinderat beschlossen werden soil, weder eine 

Einbeziehung der Burger vorausgegangen 1st, also keine Burgerbeteiligung 

stattgefunden hat, noch den von den Anderungen betroffenen Burgern und Nachbarn 

die Gelegenheit zu einer entsprechenden Stellungnahme gegeben wurde, obwohl 

das OEK einige Anderungen enthält. Diese Vorgangsweise, heute im Gemeinderat 

das neue OEK Nr. 2 zu beschlieBen, widerspricht somit dem CO. 

Raumordnungsgesetz. 

Wortmeldunq GV Ing. Fritz Böhm (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 

Abs. Ia 00. GemO 1990) 


Herr Kollege Hofstadler hat volikommen Recht. Eigentlich hätte die Firma TOPOS 

wissen müssen, wie Entwicklungskonzepte zu erstellen sind, dass ua. diese 

Burgerbeteiligung vorgeschrieben 1st. Es 1st Unsinn, wenn man sich jetzt darauf 

verlässt, dass man das Entwicklungskonzept so beschlieBt, noch dazu wo wir die 

Grundstucke in Thurnharting verkaufen müssen und die entsprechende Widmung 

dafür brauchen. Wir haben jedoch aufgrund des aiten Entwicklungskonzeptes Nr. 2 

heute auf der Tagesordnung em paar Umwidmungen drauf, das heiBt, es besteht 

uberhaupt keine Eile, dieses Entwickiungskonzept so schiudrig und gesetzeswidrig 

zu beschlieBen, wie es vom Amt vorgesehen ist. Em neues Entwicklungskonzept, 

well ja Anderungen gegenuber dem alten da sind, kann man nicht einfach so uber 

den Tisch beschlieI!en - rechtskraftig ist es - denn sonst musste es ja nicht 

aufgehoben werden. Man muss dieses Prozedere einhalten, sonst wird das nicht 

genehmigt und wird irgendwann wieder aufgehoben werden, well man diese 

Verfahrensverletzungen gemacht hat. Im Raumordnungsgesetz sind diese Schritte 

so vorgeschrieben. 

Steliungnahme des Burgermeisters 

Die vorliegende Vorgangsweise 1st mit dem Land 00., Abteilung Raumordnung, 

abgestimmt. 

Wortmeldung GV Ing. Fritz Böhm (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 

Abs. la 00. GemO 1990) 


Das mOchte ich gerne schriftlich haben. 

Wortmeidung GR Heimut Hofstadler (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 

Abs. la 00. GemO 1990) 


Ich darf erganzend dazu noch etwas vorlesen. Es gibt em Schreiben vom Land 06. 

da steht drinnen: 

.insbesonders sind die von der AufsichtsbehOrde verlangten 

,,. 

Unterlagen des 

. 

Burgerbeteiligungsverfahrens (Eingaben, Beratungsprotokoll) bislang noch nicht 

ubermittelt worden.” Das gilt fur das alte OEK Nr. 2, sogar da wurde dies 

beanstandet. Und jetzt wird’s wieder nicht gemacht, das mOchte ich nur zu bedenken 

geben. 



Der Burgermeister lässt uber den von GV Lehner eingebrachten Antrag abstimmen. 


Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Blurne 22 


Stimmen 

Enthaltung Liste Kainz 1 


Das OEK Nr. 2, erstellt durch das Büro TOPOS Ill vom 21.10.2009 wird als 

Verordnung beschlossen und gleichzeitig wird der durch das Büro Engimair 

erstelite Plan vom 07.03.2006, GR-Beschluss vom 23.03.2006, als Verordnung 

aufgehoben. 

Der Amtsbericht sowie der Pianentwurf, ersteilt durch das Büro TOPOS Ill vom 

21.10.2009 und das Schreiben des Landes Oo vom 01.10.2009 werden alien 

Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Anlage 

einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift sowie des 

Beschlusses. 

TOP9 

Raumordnung 

b) Flachenwidmungsplananderung Nr. 3.29.1 ,,Feuerwehr” - Beschlussfassung 



GV Josef Lehner berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 25.01.2010 und stelit 

den Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat. 

Wortmeldunq GV Ing. Fritz Böhm 


Da widmet man also Grunland in Bauland urn, nur damit man dann dem 

Grundbesitzer elnen Baulandpreis dafur bezahlt. Das 1st eine Vorgangsweise, die 

konnen wir uns nicht vorstellen; wir kommen ja dann spater in der Tagesordnung 

noch zum Vertrag. Definitiv ist es so, man widmet Grunland in Bauland urn und 

bezahit dem Grundbesitzer nach der Umwidmung einen Baulandpreis. 

Wortmeldung GR Maci. Norbert Lotz 


Ich wollte auch diese Verquickung des TOP 9b mit dem TOP lib ansprechen. 

Grundsätzlich hat die Freiheitliche Fraktion niGhts gegen diese 

Flachenwidmungsplananderung, well offenbar em Feuerwehrdepot gebraucht wird. 

Andererseits ist natürlich schon evident, dass das mit diesem Tauschvertrag mit der 

Earn. Kirchmayr zusammenhangt. Im Amtsbericht war dieser Tauschvertrag 

enthalten und ich hab erst einmal an einen Kornmastellen-lrrtum gedacht. Diesem 

Tauschvertrag ist an und für sich fur uns nicht zuzustimmen und deshalb wird dann 



auch der Flachenwidmungsplananderung nicht zugestimmt. Man solite beides 

meines Erachtens nach noch uberdenken bzw. erst in die Debatte uber den 

Tauschvertrag Grundstück fur die Errichtung Feuerwehr eintreten. 

Wortmeldung GR Helmut Hofstadler (Protokollierung cler abweichenden Meinung gem. § 54 

Abs. la 00. GemO 1990) 


Es ist wirklich kurios, wie der Gemeinderat entmundigt wird. Man setzt bei diesem 

TOP voraus, dass das Grundstuck ohnehin erworben wird, dass der Gemeinderat 

zustimmt, ohne vorher den Gemeinderat wirklich zu befragen. Weil Umwidmung 

,,Sondergebiet Feuerwehr” ist nur dann brauchbar und sinnvoN, wenn man das 

Grundstuck erwirbt. Und diesen Beschluss vom Gemeinderat gibt es noch nicht, den 

setzt man einfach voraus. Das ist eine echte Entmundigung des Gemeinderates. 

Wortmeldung GV Josef Lehner 


Die Gemeinde Pasching hat sehr wohi selber Gründe in Thurnharting oder beim 

Morawa, wo man em Feuerwehrdepot errichten könnte, was jedoch nicht 

zweckmaBig erscheint. Beim Grundstuck Kirchmayr hat man eine ,,Sonderwidmung 

Feuerwehr” gemacht, das heiBt, da werden nicht die Grundpreise für Bauland zum 

Tragen kommen, sondern geringere Grundpreise. Vergleichen kann man soich eine 

Bauweise wie das Feuerwehrdepot mit kleineren Betriebshallen, so wie es beim 

Morawa geschieht. Wenn die Gemeinde diesen Grund nicht verkauft hätte, hätte sie 

auch dort das Feuerwehrdepot errichten kOnnen. Die Gemeinde hat sich jedoch für 

den Grund der Fam. Kirchmayr entschieden, wo die Lage auch den Feuerwehrleuten 

passt. Die Gemeinde hat sich dadurch Kosten erspart, weil sie den eigenen Grund 

verkaufen konnte. Naturlich bekommt die Earn. Kirchmayr für den Grund Geld, dies 

ist jedoch nicht zum Nachteil der Gemeinde. 


Die Bewertung des Grundstückes erfolgte durch einen Sachverstandigen. Wir reden 

hier nicht von Gewerbeflachen, der Wert dieses Grundes ist viel geringer, aber 

natürlich höher als Grünland. Wir sind froh, dass wir zu so einer Losung gekommen 

sind. Wir haben eine LOsung an der südlichen Ortsausfahrt von Pasching gesucht, 

weil es sehr viele Einsatze in Langholzfeld und Wagram gibt und dadurch ist von der 

Feuerwehr der Wunschstandort an der sudlichen Ortsgrenze gekommen. 


la 00. GemO 1990) 


Ich möchte auch zum Tauschvertrag etwas sagen: Wenn man 3900 m2 Grünfläche 

berechnet mit€ 13,00 und im Gegensatz bekommt man 32.000 m2 urn € 11,00; das 

Baugrundstuck noch mit eingerechnet mit € 180.000,00. Das heiBt für Ca. 4.500 m2 

Mischung Bau mit Grunland bekornrnt man dagegen 32.000 m2. Der Wert war vorher 

€ 150.000,00 und jetzt betragt der Wert minimal urngerechnet € 420.000,00. Das 

ergibt eine Differenz von € 200.000,00 Wertsteigerung, nur darnit man urn jeden 

Preis dieses Feuerwehrdepot an dieser Stelle errichten kann. Da stelle ich schon so 

Manches in Frage; wurde das wirklich uberlegt? 

Man hàtte auch das jetzige Feuerwehrdepot nach hinten erweitern kOnnen; beim 

Morawa ware eine MOglichkeit gewesen, so gesehen gabe es genug Alternativen. 





Zur Wortmeldung, dass sich em Sachverstandiger das angeschaut hat. ich nehme 

an, das ist das Sachverstandigengutachten, als die Gemeinde das Grundstuck in 

Thurnharting gekauft hat. Das hat aber mit dieser skurrilen Verkaufsabwickiung null 

zu tun. 



Die Diskussion 1st nicht ganz verstãndlich, denn über diesen Standort wurde ja schon 

öfter gesprochen und das Thema Feuerwehr ist ja kein neues Thema. 

Wichtig 1st, und darum hinkt auch der Vergieich, wenn man sagt, man hätte beim 

Morawa em Grundstück gehabt; das ist für die Feuerwehr nicht tragbar. Die 

Feuerwehr braucht die Feuerwehrzentrale im Ortsgebiet Pasching, weil die 

Feuerwehrleute groBteils in Pasching wohnen. Sie rnüssen auf kurzem Weg zu dem 

Platz kommen, wo sie ins Einsatzfahrzeug steigen und darum ware der Standort 

Wagram nicht der geeignete gewesen. Der Standort südiich vom Ortsteil Pasching 1st 

der ideale Standort fur die Feuerwehr. Das wurde jedoch schon vor langer Zeit und 

schon sehr oft diskutiert. Es ist naturlich so, wenn die Gemeinde em Grundstück 

möchte, dann ist es letztendiich die Frage, wie kOnnen wir es bekommen, weichen 

Preis sind wir bereit, dafur zu zahien, wie wird das verhandelt. Der Besitzer hat uns ja 

nicht unter Druck gesetzt, denn der woilte das Grundstück ja nicht hergeben. Es hat 

ja auch andere Gesprache im Vorfeld gegeben, wo die Gemeinde für das Grundstück 

wesentlich mehr bezahien hätte müssen. Dieser Weg war erforderlich, urn der 

Feuerwehr Pasching das Haus zu errichten, das ja schon lange stehen soil, da es em 

absolut wichtiges und dringendes Vorhaben ist. Die Rechnung von GR Zetti 

betreffend der Differenz kann nicht nachvoilzogen werden. 

Steliungnahme des Bürgermeisters zurWortmeldung von GV Ing. Fritz Böhm 

Für die Fiächen wurde em Gutachten von einer Sachverstandigen vom Amt der Co. 

Landesregierung, Abteilung Geoinformation und Liegenschaftsverwaltung, im 

November 2007 gestelit und wurden aktueli die Grundstücke bewertet. 

Der Grünlandpreis wurde mit € 13,70 bewertet und für diese Feuerwehrumwidmung 

das drei- bis vierfache angenommen, da wurde von einem Spielraum gesprochen. 


la 00. GemO 1990) 


Es wird dauernd erwahnt: Wir haben das beschlossen. Keine Frage, es gibt einen 

Grundsatzbeschluss, und auch einen Tausch, aber nicht urn jeden Preis. 

Auch was den südlichen Standort anbelangt, auch da scheiden sich die Geister. Ich 

kenne genug Langhoizfeider und Wagramer, die gerne bei der Feuerwehr wären, 

aber die sagen, nach Pasching fahre ich nicht. Ich denke, da sind nicht aile dazu 

befragt worden. 

Wortmeidung Vizebgm. Werner Ebenbichier 

(Bandpositionl .27.07) 

Es 1st wichtig, eine Heimstatte für die Feuerwehr zu schaffen; es 1st das ideale 

Grundstück, alles andere ist hypothetisch. Faktum 1st, von den rund 65 

Feuerwehrmitgliedern in Pasching sind rnehr als 60 aus dern Ort Pasching und die 

müssen auf kurzem Weg zu ihrem Einsatzort kommen und darum ist der Standort irn 

Ort Pasching unbestritten. 



Es hat mich elgentlich gewundert, dass der Grundbesitzer damit einverstanden war, 

em Schatzgutachten zu akzeptieren, weil er hat ja nicht verkaufen müssen. Er hätte 

auch em Angebot machen und sagen können, ich verlange das. Er hat das 

Schatzgutachten akzeptiert und ich mOchte wissen, wie viele es gibt, die so kulant 

der Gemeinde gegenuber sind; und wenn es eine Moglichkeit gibt, diesen 

Tauschvertrag so abzuschlieBen, glaube ich, dass es eine gute Entscheidung ist und 

es ist auch höchst an der Zeit, dass mit dem Feuerwehrhaus begonnen wird. 

Wortmeldunq GR Brigitte Zetti (Protokollierung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. 

la 00. GemO 1990) 


Zur Erkiarung, dass der Weg nach Langholzfeld kürzer ist, ist em Blodsinn. Ob die in 

Pasching ins Feuerwehrauto einsteigen und zum Einsatzort nach Langholzfeld 

fahren oder nach Wagram fahren und von dort ins Einsatzfahrzeug einsteigen, ist 

derselbe Weg. 

Es geht immerhin urn € 200.000,00 in der jetzigen Sparphase, wo einige TOP zuvor 

urn 1% diskutiertwurde. 



Naturlich 1st der Weg derselbe, aber es ist em Unterschied, ob em Feuerwehrmann 

auf kurzern Weg zurn Einsatzfahrzeug komrnt und mit dern zum Einsatz fährt, oder 

ob er rnit dern Privatauto zu jeder Tages- und Nachzeit, bei jeder Witterung, vier 

Kilometer welter fahren muss und darin liegt der Unterschied. 

Wortmeldung GR Peter Weixibaumer 


Würde sich der Verkäufer auch mit dem Betrag von € 54,00 pro rn2 einverstanden 

erklären, wenn die Gemeinde das bezahit, ohne dass Grundstucke getauscht 

werden? 


Beim Verkaufer war es immer em Tausch- und nie em Verkaufsthema. 

Wortmeldunq Vizebgm. Ing. Markus Hofko 


Die Tauschgrundstucke sind Iandwirtschaftliche Grundfiachen im Gemeindegebiet 

Kirchberg/Thening. Hier haben wir keinen Einfluss, ob dies irgendwann einmal 

Bauland wird oder nicht. Das sind Flächen, die damals bei einem GrundstUckskauf 

dabei waren und fur die Gemeinde Pasching nicht unbedingt einen groBen Wert 

haben. Wir haben ja nie die Summe bezahit, sondern es 1st em reiner Tauschhandel 

mit Grundstücken, die in KirchberglThening vorhanden sind. 



Naturlich wurde damals dafur bezahit, aber nur ca. € 8,00 pro m2. Aber dies war kein 

Tauschgrund, sondern der Grund wurde gekauft. 

Wortmeldung GR Helmut Hofstadler 

(Bandposition 1.31 .01) 

Man muss Eines Qberlegen: Der Landwirt wurde nie eine Umwidmung 

,,Sonderwidmung Feuerwehr” bekommen, wurde sie auch nicht brauchen, well erja 



landwirtschaftlichen Grund braucht. Dieses Vorrecht einer Sonderwidmung bekommt 

eine Kommune, urn ihren Aufgaben gerecht zu werden. Warum bezahien wirjetzt 

dern Landwirt elne Umwidrnung in einer enormen HOhe, närnlich von € 200.000,- für 

eine Widmung, die er nie bekommen würde. 

Wortmeldunq GR Franz Kainz (Protokoiherung der abweichenden Meinung gem. § 54 Abs. la 

00. GemO 1990) 


Die Situation steilt sich irrsinnig verwirrt dar, ich glaube für alle. Vor alien Dingen, weil 

auch der Zeitdruck da ist. ich finde, der Standort ist optimal, das ist keine Frage. Was 

die Verhandlungstaktik anbelangt, Iasst sich einiges bezweifeln, das ist auch keine 

Frage, was den Preis anbelangt. Für mich steht jedoch eines fest, obwohi ich heute 

schon weiB und erfahren habe, dass, wenn es urn € 150,00 bei elner Sitzung geht, 

es eher em ,,nein” gibt aus Spargründen, dann ist natürlich die Feuerwehr ganz etwas 

anderes und da muss man einfach etwas zahien und ausgeben. ich glaube aus 

Sicherheitsgründen ist zum Tell etwas davon berechtigt. Nicht berechtigt ist mit 

Sicherheit der Teil, was die Verhandlungen anbelangt. Ich möchte jedoch die Priorität 

der Feuerwehr in den Vordergrund stellen; es handelt sich urn eine ganz wichtige 

Situation, die Feuerwehr benotigt das einfach. Ich môchte jedoch zum Ausdruck 

bringen, dass ich das zwar mit groBen Unwohi, aber trotzdem befürworten werde. 

Nach eingehender Diskussion Iässt der Bürgermeister über den Antrag abstimmen. 


Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhrn, Liste Kainz, 27 

Blume 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung FPO, Grüne 4 

Der Antrag 1st somit angenommen. 

Der Fiächenwidmungsplan Nr. 3, Anderung Nr. 29.1 ,,Sondergebiet Feuerwehr”, 

sowie das OEK Nr. 2, Anderung Nr. 04, wird als Verordnung erlassen. 

Der Amtsbericht, der Planungsentwurf und die Stellungnahme voml.10.2009 

der Pianergruppe TOPOS III werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur 

Kenntnis gebracht und bilden als Anlage einen wesentlichen Bestandteii des 

Beschlusses sowie der Verhandiungsschrift. 

TOP 9 

Raumordnung 

c) Flächenwidmungspiananderung Nr. 3.33 ,,Schrot” — Einleitung des 

Verfahrens 

Der Bürgermeister ersucht urn einen Bericht. 




GV Lehner berichtet an Hand des Arntsberichtes vorn 25.01 .2010 und steilt den 


Der Burgermeister Iässt uber diesen Antrag abstimmen. 


Fraktion 

JA-Stimmen 

Stimmen 

SPO, OVP, Liste Böhrn, FPO, Liste 

Kainz, Grüne, Blume 31 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung 


Das Verfahren gem. § 36 OO ROG 1994 zur Anderung des 

Flachenwidmungsplanes Nr. 3.33 ,,Schrot” GST. 8311 und .6, KG Pasching, wird 

eingeleitet. 

Der Amtsbericht, der Planentwurf vom 10.12.2009 und die Stellungnahme vom 

21.09.2009 der Planergruppe TOPOS III werden alien Mitgliedern des 

Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden ais Aniage einen 

wesentlichen Bestandteii des Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift. 

TOP9 

Raumordnung 

d) Flachenwidmungsplananderung Nr. 3.34 ,,Thurnharting” — Einleitung des 

Verfahrens 



GV Lehner berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 25.01 .2010 und stelit den 

Antrag auf Zustirnmung durch den Gemeinderat. 

GR He’ene Freyberg verlässt den Sitzungssaal. 

Der Burgerrneister Iässt uber diesen Antrag abstimmen. 

Abstimmunciserqebnis: 

Fraktion 

JA-Stimmen 



GR-Sitzungsprotokoll vom 4.2.2010 

Stimrnen 

SPO (GR Freyberg war nicht 

anwesend), 29 

OVP, Liste Böhm, FPO, Liste Kainz, 

Blume 

NEIN- Grune 1 

Stimmen 

Enthaltung

Das Verfahren auf Anderung des Flachenwidmungsplanes 3.34 ,,Thurnharting”, 

auf den Grundstücken GST 101613, 1016/4 und 1016I5, sowie auf Teilflächen der 

GST 94514, 938/1, 968/1, 98712, 1583/1, 1581/1, KG Pasching, einzuleiten. 

Der Amtsbericht, der Planentwurf vom 24.07.2010 und die Stellungnahme vom 

18.01.2010 der Planergruppe TOPOS Iii werden alien Mitgliedern des 

Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden ais Aniage einen 

wesentlichen Bestandteii des Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift. 

GR Helene Freyberg betritt wieder den Sitzungssaal. 

TOP 9 

Ra u mord flung 

e) Bebauungspian Nr. 30 ,,Eichenweg I” — Beschlussfassung 



GV Lehner berichtet an Hand des Arntsberichtes vorn 25.01.2010 und stelit den 

Antrag aufZustirnmung durch den Gemeinderat. 

Vizebgm. Ing. Markus Hofko veriãsst den Sitzungssaai. 

Der Burgermeister Iässt uber diesen Antrag abstirnmen. 


Fraktion 

Stirnrnen 

JA-Stimmen SPO, OVP (Vizebgm. Ing. Hofko war 

nicht anwesend), 30 

Liste BOhrn, FPO, Liste Kainz, Biume, 

G rO ne 

NEIN 

Stirnmen 

Enthaltung 


Der Bebauungsplan Nr. 30 ,,Eichenweg I”, erstelit von der Pianergruppe TOPOS 

Ill vom 02.06.2009, wird ais Verordnung eriassen. 

Der Amtsbericht, der Pianentwurf und die Stellungnahme der Pianergruppe 

TOPOS Ill vom 02.06.2009 werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur 

Kenntnis gebracht und biiden als Anlage einen wesentiichen Bestandteii des 




TOP 10 

Auftragsvergaben 

a) Errichtung Bauhof 


Vizebgm. Ing. Markus Hofko betritt wieder den Sitzungssaal. 

Bericht GR Anton KiNinqer 

GR KNIinger berichtet an Hand der Amtsberichte vorn 29.01.2010 und 01.02.2010 

Uber 

• Bauhof Neu — Vergabe Baumeisterarbeiten 

• Bauhof Neu — Vergabe Gebäudehülle (Stahihalle, Fassade, Dach) 

• Bauhof Neu — Planung Haus-Elektrotechnik Vergabe 

und steilt den Antrag auf Zustimmung für die drei Auftragsvergaben durch den 

Gemei nderat. 

Die genannten Auftragsvergaben wurden bereits in der Sitzung des Bauausschusses 

arn 01.02.2010 behandelt und einstimrnig dern Gerneinderat zur Beschlussfassung 

empfohlen. 

Der Burgermeister Iässt uber diesen Antrag abstimmen. 

Abstimmunqsergebnis: 

Fraktion 

JA-Stimmen 

NEIN 

Stirnmen 

Enthaltung 

Stirnrnen 

SPO, OVP, Liste BOhrn, FPO, Liste 

Kainz, Grüne, Blurne 31 


• Bauhof Neu — Vergabe Baumeisterarbeiten 

Die Baumeisterarbeiten für die Errichtung des neuen Bauhofes werden 

zum Gesamtanbotspreis von € 294.455,98 excl. MWSt. an die Fa. 

Weixelbaumer, 4600 WeIs, vergeben. 

• Bauhof Neu — Vergabe Gebäudehülle (Stahihalle, Fassade, Dach) 

Die Arbeiten zur Errichtung der GebäudehUNe (Stahlbau, Fassade und 

Dach) des neuen Bauhofes werden an die Fa. Unger, 7400 Oberwart zum 

Anbotspreis von € 217.508,30 excl. MWSt. vergeben. 

• Bauhof Neu — Planung Haus-Elektrotechnik Vergabe 

Der Auftrag zur Planung und Bauüberwachung der Haus- und 

elektrotechnischen Arbeiten beim Neubau des Bauhofes werden an die 

Firma ziv.techn. Büro Wagner & Partner, 4030 Linz zum 

Gesamtpauschalpreis von € 7.705,00 exkl. MWSt. vergeben. 



Die Amtsberichte werden alien Mitgiiedern des Gemeinderates zur 

Kenntnis gebracht und bilden ais Anlage einen wesentlichen Bestandteil 

des Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift. 

TOP 11 

Vertrage 

a) Abtretungsverein baru ng I ndustrieparkstraBe 


Bericht GR Walter Schratzberqer 

GR Schratzberger berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 16.12.2009 und steilt 

den Antrag auf Zustirnrnung durch den Gerneinderat. 

Der Burgerrneister lasst uber diesen Antrag abstimmen. 


Fraktion 

JA-Stirnmen 

NHN 

Stimrnen 

Enthaltung 

Stirnrnen 

SPO, OVP, Liste Böhrn, FPO, Liste 

Kainz, Grune, Blume 31 


Der beiliegenden Abtretungserklarung der Gemeinde Horsching wird seitens 

der Gemeinde Pasching zugestimmt und die Zustimmung erteilt, den 

Vermessungsplan Nr. 65 der Ziviltechniker OG geounit durchzuführen. 

Der Amtsbericht (sowie der Entwurf der Abtretungserklarung und der 

Vermessungspian) werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis 

gebracht und bilden als Anlage einen wesentlichen Bestandteil des 

Beschiusses sowie der Verhandiungsschrift. 

TOP 11 

Vertrage 

b) Tauschvertrag GrundstUck für die Errichtung Feuerwehr 

Der Burgerrneister ersucht urn einen Bericht. 

Bericht GR Peter Rabeder 

CR Rabeder berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 22.01.2010 und stelit den 


Der Burgermeister Iässt uber diesen Antrag abstirnrnen. 




Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste Kainz, Blume 23 

NEIN- Liste Böhm, FPO, Grüne 8 

Stimmen 

Enthaltung 


• Der in der Anlage befindliche Tauschvertrag wird abgeschiossen. 

• Horst Kirchmayr erhäit als Entschädigung für den Verlust des EU 

Ausgleichsanspruchs samt Rübenprämie einen einmaligen Betrag in der 

Höhe von € 2.165,20. 

Der Amtsbericht (sowie die Vertragsentwurfe) werden alien Mitgliedern des 

Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden ais Anlage einen 

wesentlichen Bestandteil des Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift. 

TOP 11 

Vertrage 

c) Ubertragung Grundstück für die Errichtung Bauhof 


Bericht GR Erich Deutsch 

GR Deutsch berichtet an Hand des Arntsberichtes vorn 29.01.2010 und stelit den 

Antrag auf Zustimmung durch den Gerneinderat. 

Der Burgermeister Iässt über diesen Antrag abstimmen. 

Abstimmungserqebnis: 

Fraktion 

Stirnrnen 

JA-Stimmen SPO, OVP, FPO, Liste Kainz, Blume 26 

NEIN- Liste BOhrn (auRer GV Ing. Fritz Böhrn) 3 

Stimmen 

Enthaltung Grüne, GV Ing. Fritz BOhm (Liste 2 

BOhm) 

GV ing. Fritz Böhm von der Liste Böhm war nach eigenen Angaben 

unaufmerksam und hat bei diesem Punkt nicht mitgestimmt; dies wird als 

Enthaltung gewertet. 


Zwischen der Gemeinde Pasching und der Pasching Kommunal GmbH wird der 

in der Anlage befindliche Einbringungs- und Sacheinlagevertrag beschlossen. 


GR-Sitzungsprotokoll vorn 4.2.2010

Der Amtsbericht (sowie der Vertragsentwurf) werden alien Mitgiiedern des 

Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und biiden ais Anlage einen 

wesentlichen Bestandteii des Beschlusses sowie der Verhandiungsschrift. 

TOP 11 

Vertrage 

d) Gestattungsvertrag PlusCity 

Der Burgerrneister ersucht urn nachstehenden Bericht. 

Bericht GR Irmqard Offerlbauer 

GR Offerlbauer berichtet an Hand des Arntsberichtes vorn 22.01 .2010 und steilt den 

Antrag auf Zustirnmung durch den Gerneinderat. 

Der Burgerrneister Iässt uber diesen Antrag abstimmen. 


Fraktion 

Stimrnen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste Böhrn, FPO, Liste 31 

Kainz,_Grune,_Blume 

NEIN 

Stimmen 

Enthaitung 


Zwischen der Gemeinde Pasching und der Pius City Betriebsgeseiischaft mbH 

wird der in der Anlage befindliche Gestattungsvertrag abgeschiossen. 

Der Amtsbericht (sowie der Vertragsentwurf) werden alien Mitgliedern des 

Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Aniage einen 

wesentlichen Bestandteil des Beschlusses sowie der Verhandiungsschrift. 

TOP 11 

Vertrage 

e) Baulandsicherungsvertrag Krugei 

Dieser TOP wurde abgesetzt. 

TOP 12 

Vergabe von Wohnungen 


Bericht Vizebqm. Ing. Markus Hofko 

Vizebgrn. Hofko berichtet an Hand derArntsberichte vorn 14.01 .2010, 20.01 .2010 

und 01 .02.2010 und stelit den Antrag aufZustirnrnung durch den Gerneinderat. 

Frau GR Brigitte Zetti veriässt den Sitzungssaai. 




Abstimmungserqebnis: 

Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhm, FPO (GR 30 

Brigitte Zettl war nicht anwesend) 

Liste Kainz, Grune, Blume 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung 


Als Nachmieter für die freigewordene Wohnung Nr.6, Haus 5 BV Gerstenweg 

FAMILIE wird 

Fam. Sümbül Gündasli (5 Personen) Getreidestr. 6, Tür 2, 4061 Pasching, geb. 

1981, österreichische StaatsbUrger, genannt (Dringlichkeitsantrag). 

Als Nachmieter für die freigewordene Wohnung nach Frau Christiane 

Pirklbauer, RingstraBe 5714, 4061 Pasching wird 

Hr. Ivan Spanka, Neubauerstra1e 3216, 4050 Traun, geb. 1966, Osterreichischer 

Staatsbürger, selbststandig, genannt. 

Als Nachmieterin für die freigewordene Wohnung nach Frau Klimitsch, Ad. 

StifterstraRe 5213, 4061 Pasching wird 

Frau Karma Machold, LeibnizstraBe 3, 4061 Pasching, geb. 1980, 

Osterreichische Staatsbürgerin, kaufm. Angestelite, genannt. 

Ais Nachmieter für die freigewordene Wohnung nach Hr. Wiesmair Mathias, 

GetreidestraIe 20 wird 

Hr. Hubert Wöhrer, Aubrunnenweg 17, 4040 Linz, geb. 1952, Osterr. 

Staatsbürger, kfm. Angesteilter, genannt. 

Die Amtsberichte werden alien Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis 

gebracht und biiden als Aniage einen wesentlichen Bestandteil des 

Beschiusses sowie der Verhandlungsschrift. 

TOP 13 

Pasching Kommunal GmbH 

a) Abanderung der GeschaftsfUhrervertrage 


Frau GR Brigitte Zetti betritt wieder den Sitzungssaal. 

Bericht Vizebqm. Max Pieringer 

Vizebgm. Pieringer berichtet an Hand des Arntsberichtes vom 22.01.2010 und stellt 

den Antrag auf Zustimmung durch den Gerneinderat. 




(Bandposition 1.52,19) 

Es ergeht die Frage an Vizebgm. Pieringer, er sel ja schon einmal Geschäftsführer 

einer kommunalen GesmbH gewesen und habe diese Tatigkeit ehrenamtlich 

ausgefuhrt. Warum wird diese Tatigkeit von ihm nicht weiter ausgefuhrt (im Zeichen 

des Sparens) und au1erdem, warum schlieRt man hier elne Haftpflichtversicherung 

ab und bei den Gemeinderäten gibt es keine. 

Stellungnahme Vizebgm. Pieringer 

Wenn man sich die Betrage anschaut, sprechen wir hier von einem Betrag von je 

€ 333,- und mit diesem Betrag wird die zusätzliche Belastung für Frau Mag. Weber 

und Herrn Ing. Handi abgegolten. 


Für die Gemeinderate wurde bereits in der Vergangenheit eine 

Haftpflichtversicherung abgeschlossen und diese besteht nach wie vor. 

Der Burgermeister Iasst uber den Antrag von Vizebgm. Pieringer abstimmen. 


Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, FPO, Liste Kainz, Biume 26 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung Liste Böhm, Grune 5 


Es wird die Abanderung der Geschaftsfuhrervertrage zwischen der Pasching 

Kommunal GmbH. und Mag. Doris Weber und Ing. Klaus Handi It. Beilage 

genehmigt. Die Abanderung gilt rückwirkend ab der Ubernahme der 

Geschäftsführerfunktion. 

Der Amtsbericht (sowie die Vertragsentwurfe) werden alien Mitgliedern des 

Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und bilden als Anlage omen 

wesentlichen Bestandteil des Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift. 

TOP 13 

Pasching Kommunal GmbH 

b) AufgabenUbertragung 


Bericht Vizebgm. Max Pieringer 

Vizebgm. Pieringer berichtet an Hand des Amtsberichtes vom 22.01.2010 und steilt 

den Antrag auf Zustimmung durch den Gemeinderat. 




Abstimmunqserciebnis: 

Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimmen SPO, OVP, Liste BOhm, FPO, Liste 30 

Kainz, Blurne 

NEIN 

Stimmen 

Enthaltung Grüne 1 


• Die Gemeinde Pasching ubertragt der Pasching Kommunal GmbH die 

Aufgabe zur Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur des 

Feuerwehrzeughauses (wird errichtet auf dem Gst. Nr. 428/2, KG 

Pasching). 

• Die Gemeinde Pasching Ubertragt der Pasching Kommunal GmbH die 

Aufgabe zur Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur des 

Bauhofgebaudes (wird errichtet auf dem Gst. Nr. 168018). 

Der Amtsbericht wird alien Mitgiiedern des Gemeinderates zur Kenntnis 

gebracht und bildet als Anlage einen wesentlichen Bestandteil des 


TOP 14 

Subventionen 

a) Pfarrcaritas Kindergarten 


Bericht GR Ingrid Radler 

GR Radler berichtet an Hand des Amtsberichtes vorn 22.01.2010 und stelit den 

Antrag aufZustirnrnung durch den Gerneinderat. 

Der Burgermeister lässt uber diesen Antrag abstimmen. 


Fraktion 

Stimmen 

JA-Stimrnen SPO, OVP, Liste Böhrn, FPO, Liste 31 

Kainz,_Grune,_Blume 

NEIN 

Stimrnen 

Enthaltung 


Dem Pfarrcaritas-Kindergarten Langholzfeld wird eine Subvention 

2010 in der Höhe von € 20.000,00 gewahrt. 

für das Jahr 




gebracht und bildet ais Aniage omen wesentlichen Bestandteii des 

Beschlusses sowie der Verhandi ungsschrift. 

TOP 15 

Bericht Netzwerk-Beirat vom 14.12.2009 

Der Bürgermeister berichtet, dass es sich urn die 1. Sitzung seit der neuen 

Zusammensetzung des Netzwerkbeirates handeit. 

Folgende Punkte wurden behandelt: 

• Genehmigung des ietzten Sitzungsprotokolles 

• Vorstellung der Jahresplanung 2010 

• Festlegung des Tagsatzes ab 1.1.2010 (mit einem Betrag von € 71,76) 

• Auftragsvergaben (Auswechsein der Pflegebetten inki. Matratzen) 

• Berichte (Uberlegung für Nachtbereitschaft, SchiieSaniagen 

Teiierneuerungen, Bodensanierungen in einzeinen Zimmern, schwierige 

Situation betr. Mitarbeiterfindung arn Arbeitsmarkt wegen fehiender 

Ausbildung) 

Der Burgerrneister bringt dies zur Kenntnis. 

TOP 16 

Stellungnahmen des Bürgermeisters 

Bericht des BUrgermeisters 

Leopolder Vertriebsges.m.b.H., WasserfailstraBe 23, 5440 Golling — Anderung der 

genehmigten Betriebsanlage durch Lagerung von Laminat und Parkettböden und 

ZubehOr und Einzelhandel im Standort PoststraBe 4, 4061 Pasching — positive 

Stellungnahme 

TOP 17 

Al lfä iiiges 

Der Burgermeister gibt bekannt, dass das Amt der Oä. Landesregierung, Direktion 

für inneres und Kommunaies darüber informiert hat, dass die Errichtung der 

Pasching Kommunal GmbH aufsichtsbehördlich genehmigt wurde und das 

Unternehmen auch seit 2. Februar 2010 im Firmenbuch eingetragen 1st. 

Zum Protokoll der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2009 gibt 

es keine Einwendungen. Das Protokoli ist daher genehmigt. 



Der Burgermeister bedankt sich bei alien Anwesenden fur die Mitarbeit und schlie1t 

urn 21.00 Uhr die Sitzung. 

Vorsitzender 

SchriftfUhrr( 

Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift vom 

04.02.2010 in der Sitzung vom 15.04.2010 keine Einwendungen erhoben wurden. 

Pasching, am 15.04.2010 

Der Vorsitzende 



Das ordnungsgemaBe Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift vom 

04.02.2010 des Gemeinderates wird bestatigt. 

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Gemeinderat SPO 

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Gemeinderat Li te Bohm 

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Gemeinderat OVP 

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Gemein/erat FPO 

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Gemeinderat Liste Blume

Protokoll des Gemeinderates vom 04.02.2010 (813 KB ... - Pasching

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