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Umgang mit Kinderarmut am Beispiel von Göttingen
3. Wandel sozialpolitischer Normen in der Bundesrepublik
Dass die an späterer Stelle beschriebenen Veränderungen der Sozialpolitik in der
Bundesrepublik kein rein deutsches Phänomen sind, muss an dieser Stelle kurz
Erwähnung finden, weil eine Reduzierung auf eine nur nationale Ebene verkürzt wäre.
3.1 Skizze über die Etablierung des Neoliberalismus
Der ökonomische Diskurs, der meistens als Neoliberalismus bezeichnet wird, fand in den
späten 1970ern verstärkt Einzug in die Tagesordnung regierender Parteien in ganz
Europa und auch darüber hinaus (vgl. Harvey 2007: 15-16; Hirsch 2002: 91 ff.; Mohr
2007: 188). Der Einfluss der neoliberalen 6 Ideologie wuchs als Reaktion auf die Krise der
„sozialstaatlich-keynesianischen Regulationsweise“ (vgl. Hirsch 2002: 87) deren erste
Anzeichen schon in den 1960ern zu erkennen waren und schließlich Mitte der 1970er
offen zu Tage traten (vgl. Hirsch 2002: 94) 7 . Sinkende Profitraten, sinkende
Wachstumsraten und steigende Arbeitslosigkeit waren Krisenmomente, die nach einer
Lösung verlangten; diese schien in der „Neoliberalisierung“ der globalen Märkte zu
liegen. Der entscheidende Durchbruch der Ideologie gelang laut Harvey mit den
Wahlsiegen von Margaret Thatcher (Großbritannien 1979) und von Ronald Reagan
(USA 1980) (vgl. Butterwegge 2007; Harvey 2007: 33, 36; Kannankulam 2008: 255 ff.) 8 .
„Entscheidend aufgewertet wurde die wissenschaftliche Reputation der neoliberalen
Theorie durch die Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaften, die Hayek 1974 und
Friedman 1976 verliehen wurden“ (Harvey 2007: 32). Eine geschickte Vernetzung
liberaler „think tanks“ und Lobbygruppen mit politischen Entscheidungsträgern führte zur
Umorientierung auf der politischen Agenda zahlreicher Staaten. Die europäische
Kommission ließ sich bei der Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes vom
„Roundtable of European Industrials“ beraten, die einen Abbau aller tarifären und nicht
tarifären Handelshemmnisse in der Europäischen Union forderte (vgl. Zapka 2008: 205),
was auf einen freien Fluss von Produktionsmitteln (Arbeitskräfte und Rohstoffe) und
Gütern zielte (Kannankulam 2008: 294 ff.).
6 Mit „neoliberaler“ Ideologie ist hier vor allem die polit-ökonomische Interpretation gemeint, die unter
Reagan und Thatcher ihre Anfänge gefunden hat und sich auf Konzepte der beiden Nobelpreisträger
Hayek und Friedman beruft (vgl. Kannankulam 2008: 115). Auf nationaler Ebene gibt es verschiedene
Ausprägungen, allerdings gibt es gemeinsame Grundziele, die im internationalen Kontext relevant
sind; diese werden an späterer Stelle aufgegriffen.
7 Die Komplexität der Wirkungszusammenhänge lässt sich hier nicht erfassen. Hirsch (2002) wagt den
Versuch in „Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen“ und in seinen Folgewerken.
8 Detaillierte Auseinandersetzungen finden sich beispielsweise bei Harvey 2007: 52-82 zur Etablierung
des neoliberalen Konsens oder Kannankulam 2008: 268ff. zur Thatcher-Regierung und 298 ff. zur
Bundesrepublik unter Kohl.
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