Zusammenarbeit zwischen Kämmerei und Kasse

Zusammenarbeit zwischen 

Kämmerei und Kasse 

Holzhausen, 21.07.-23.07.2010 

23.07.2010 

Hr. Lukas, 

Kämmerer, Markt Hofkirchen 

Hr. Niessl 

Kämmerer, Stadt Mainburg 

1

In der Kasse dürfen nur zuverlässige 

Bedienstete mit ausreichender 

Vorbildung beschäftigt werden, deren 

wirtschaftliche Verhältnisse geordnet 

sind. 

- Bestellung zum 

Kassenverwalter/Stellvertreter -

Wichtiges vorab! VV 4 zu § 43 

Kein Urlaubsverzicht 

Urlaub min. ½ d. Jahresurlaubes zusammenhängend 

Kein Angehörigenverhältnis zum AO-Befugten 

3

So gebt dem Kaiser, 

was des Kaisers ist. 

(Matthäus 22,21) 

4

Einheitskasse ! 

(Fachaufsicht durch ….) 

• Gde.-Kasse 

• Zahlstellen 

• Sonderkassen 

• Handkasse ? 

• Kassenautomaten 

• Kassenzwang

Geschäftsgang in der 

Kasse 

• Postsendungen an die Kasse § 43 IV 

• Unbarer Zahlungsverkehr § 47 

• Quittungserteilung 

(? Unterschriftsproben) 

Doppelunterschriften § 43 III

Aufgaben der Kasse 

(Pflichtaufgaben) 

• Annahme v. Einzahlungen § 87 Nr. 11 

• Leistung v. Auszahlungen § 87 Nr. 5 

• Verwaltung der Kassenmittel § 57 

• Annahme u. Verwahrung von Wertgegenständen § 

57 

• Buchführung 

• Erstellung der Abschlüsse § 72 

• Aufzeichnungen für die Jahresrechnung VV2 zu § 

42 

• Sammlung u. Aufbewahrung der Belege und Bücher 

§ 71


(zusätzliche Aufgaben) 

• Mahnung v. Forderungen 

• Einleitung der Vollstreckung 

• Festsetzung, Stundung u. 

Niederschlagung von: 

- Mahngebühren, Vollstreckungskosten, 

Zinsen u. Säumniszuschlägen


(Weitere Aufgaben) 

• Verwahrung von Gegenständen § 60 

• Nachweis über das Vermögen 

(Bestandsverzeichnisse/Anlagenachweise) 

• Kassenstatistik / Finanzstatistik 

• Erstellen des kassenmäßigen Abschlusses 

• Erstellung der Haushaltsrechnung

Kassenanordnungen 

Grundsatz: 

Trennung von Anordnungs- und Kassengeschäften 

(Art. 100 Abs. 2 Satz 3 GO, § 37 Abs. 3 KommHV) 

Anordnungsbefugnis: 

Regelung durch Dienstanweisung (§ 37 Abs. 2 KommHV) 

Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit: 

vor der Anordnung 

(§§ 40, 41, 37 Abs. 2 Satz 3 KommHV) 

Belege: 

Grundsatz: Keine Buchung ohne Beleg! 

Kassenanordnungen und begründende Unterlagen (§ 71 KommHV) 

11

Wann darf die Kasse Geld annehmen ? 

i.d.R. nur bei Vorliegen einer schriftlichen Annahmeanordnung 

Ausnahmen: 

Einzahlungen bei denen die Kasse erkennen kann daß sie 

empfangsberechtigt ist. Kann die Buchungsstelle sofort ermittelt werden ist 

dort zu buchen, andernfalls ist die Einzahlung als Verwahrgeld zu buchen 

(Ausnahme Schwebeposten) 

Kassenmittel die von einer anderen Stelle für Auszahlungen für ihre 

Rechnung zur Verfügung gestellt werden z.B. Sozialhilfe 

Irrtümliche Einzahlungen die zurück- oder weiterzuleiten sind 

Einzahl. die die Kasse selbst festsetzt Mahngeb., Vollstr.kosten, 

Nebenforderungen 

! KEINE SACHLICHE & RECHN. 

FESTSTELLUNG NÖTIG ! 

12

Trennung Anordnung / Vollzug 

• Kein Angehörigenverhältnis 

• Ausnahme Mahngebühren etc. 

• Wer darf Konten eröffnen 

• Konten auf das notwendige Maß beschränken 

• Auch Funktionstrennung zw. IT- Administration 

und Kassenaufgaben § 37 I Nr. 10 KommHV-K


• Unterlagen fest mit KAO verbinden 

• ? Umfangreiche Unterlagen 

• ? Wer ist Anordnungsbefugt 

• ? Anordnungsbefugt bei persönl 

nl. . Beteiligung 

• ? Verlust von KAO – Ersatz 

• Unverzügliche Anordnung §39 III 

• ? Sachliche/rechnerische Richtigkeit § 41 

– Unterschriftsproben 

– Mittlerer Dienst VV 16 zu § 41 

14


• Unterschriften auf Kassenanordnungen sind mit 

Tinte, Tintenstift oder sonst zugelassenen 

Schreibmitteln "eigenhändig" zu leisten. 

Faksimilestempel sind unzulässig (Art. 70 BayHO/V 

2.5). 

• Die KAO sind von der Gemeindekasse zu 

überprüfen Erl. 2 zu § 49 KommHV-K 

• (den sachlichen Inhalt einer Kassenanordn. hat die 

Gde-Kasse nicht nachzuprüfen Schreml) Erl. 3.2 zu 

§ 49 KommHV-K 

15

Anordnungsstempel Doppik 

27

Zahlungsverkehr und Buchführung 

sollen bei mehrfach besetzten Kassen 

von verschiedenen Bediensteten 

wahrgenommen werden, deren 

Verantwortungsbereiche zweifelsfrei 

abgegrenzt werden müssen. Sie sind 

durch Dienstanweisung zu regeln.

Anordnungsbefugnis 

Anordnungsbefugnis 

Erster Bürgermeister 

= anordnungsbefugt kraft Gesetzes 

Nicht anordnungsbefugt sind: 

Sollen nicht anordnungsbefugt sein: 

Bedienstete der Gemeindekasse 

Feststeller der sachlichen und 

rechnerischen Richtigkeit 

Bedienstete des Rechnungsprüfungsamtes 

Persönlich Beteiligte nach Art. 49 GO

Buchführung 

hrung 

AUFGABE der KASSE § 42 Abs. 1 Nr. 4 !! 

TRENNUNG von ZAHLUNGSVERKEHR u. 

BUCHFÜHRUNG Schreml Erl. 6 zu § 43 

Wenn Ausstattung unzureichend – Aufgabe 

des Kassenverwalters den ersten Bgm. zu 

unterrichten Schreml Erl. 1 zu § 43 

31

Welche Bücher B 

gibt es? 

Zeitbuch 

Chronologisch 

Ohne Rücksicht R 

ob der Haushalt belastet wird 

oder nicht. 

Istbestand wird nachgewiesen. 

Sachbuch 

Sachbuch f. Verw.HH. 

Sachbuch f. Verm.HH. 

Nach Ordnung des HH-Plan. 

Für r die Rechnungslegung benötigt. 

Die Ist-Buchung soll mit der Buchung im Zeitbuch 

vorgenommen werden. 

32


gibt es? 

Abgabenvorbuch 

(Vorb.z.Sachbuch). 

Steuern / Mieten etc. 

Vorschußbuch 

(Sachbuch f. Vorsch) 

Verwahrbuch (dto.) 

die laufende Abwicklung ist 

Sache der Kasse!! 

33


gibt es? 

Kontogegenbuch 

kann für f r mehrere Jahre geführt 

werden. 

KANN WEGFALLEN 

Tagesabschlußbuch 

buch 

kann für f r mehrere Jahre geführt 

werden. 

Schecküberw.buch 

Wechselüberw.buch 

Kann nach § 48 III KommHV-K 

wegfallen, wenn auf anderer 

Weise wesentl. . Angaben 

festgehalten sind 

(eingegangenen Schecks) 

34


gibt es? 

Kassenstrazze 

Tageskladde 

Vordrucküberwachungsbuch 

Bek.21.08.1960 MABl S.521 

(Wertebuch für f r Verwahrung 

von Wertgegenständen) 

nden) 

Bezüglich der EDV 

eine Dokumentation 

vorhanden ? 

35

Bestandsverzeichnis, § 75 KommHV -K 

Verpflichtend nach § 75 Abs. 1Satz 1 KommHV- K für 

1. Grundstücke, 

2. grundstücksgleiche Rechte und 

3. bewegliche Sachen, 

die Eigentum der Kommune sind oder ihr zustehen. 

36


Mindestangaben nach §75 Abs. 1 Satz 2 KommHV- K 

1. Art 

2. Menge 

3. Lage (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ) oder Standort 

(bewegliche Sachen) 

keine Wertangaben erforderlich (!! VV zu § 75!!) 

Bewegliche Sachen sind vollständig zu erfassen 

(soweit nicht in Anlagenachweis, vgl. 500 € Grenze) 

Straßenverzeichnisse nach Art. 3 Abs. 2 BayStrWG gelten als 

Bestandsverzeichnisse (VV zu § 75 KommHV –Kameralistik) 

37


Verzeichnisse brauchen nicht geführt zu werden, soweit 

1. sich der Bestand aus Anlagenachweisen ergibt, 

2. es sich um bewegliche Sachen handelt, deren Anschaffungs- oder 

Herstellungskosten im Einzellfall oder für Sachgesamtheit nicht mehr 

als fünfhundert Euro ohne Umsatzsteuer betragen haben, 

3. über den Bestand von Vorräten eine ausreichende Kontrolle 

gewährleistet ist oder die Vorräte zum, alsbaldigen Verbrauch bestimmt 

sind 

WEITERE AUFGABE NACH § 42 Abs. 3 - KASSE 

vgl. Schreml Erl. 5 zu § 42 

38

Anlagenachweise 

• Wann ? 

• Zusätzliche Angaben ?

Nachweis von Anlagevermögen 

gen 

und Geldanlagen, § 76 KommHV -K 

Nachweis für Geldanlagen 

§ 76 Abs. 1 KommHV- Kameralistik 

Verpflichtend für 

Forderungen aus Geldanlagen 

Forderungen aus Darlehen 

Beteiligungen 

Wertpapiere 

Mindestangaben nach § 76 Abs.1 Satz 2 

- Geldanlagen und Darlehen: 

jeweiliger Stand 

- Beteiligungen und Wertpapiere: 

aufgewendeter Betrag 

mit Wertangaben 

Anlagenachweis 

§ 76 Abs.2,4 KommHV - Kameralistik 

Verpflichtend für 

Grundstücke, 

grundstücksgleiche Rechte und 

bewegliche Sachen, 

die kostenrechnenden Einrichtungen dienen 

(§ 76 Abs.2 Satz 2 KommHV-K) 

oder 

sonstigen Einrichtungen dienen, soweit für 

Kosten- und Leistungsrechnung erforderlich 

Mindestangaben nach § 76 Abs.2 Satz 2 

Inhalt Bestandsverzeichnis 

+ AHK 

+ Abschreibungen 

+ Restbuchwert 

mit Wertangaben 

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Was sind 

kostenrechnende Einrichtungen ??

!! NEU!! § 11 a KommHV-K 

Kosten- und Leistungsrechnung 

Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung 

der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung 

für alle Verwaltungsbereiche soll eine Kosten- und Leistungsrechnung 

geführt werden. Die Ausgestaltung ist nach den örtlichen Bedürfnissen 

durch Dienstanweisung zu regeln. Die Kosten sind aus der Buchführung 

nachprüfbar herzuleiten. 

!!!! VV zu § 75 KommHV-K !!! 

42

Belege sollen nach sachlicher Buchung abgelegt werden 

Oder auf andere Weise sichergestellt sein, dass zeitnah 

darauf zugegriffen werden kann. 

43

Aufbewahrungsfristen § 82 KommHV-K 

Bücher 10 Jahre 

Belege 6 Jahre 

Digitale Archivierung nach Abschluss der überörtl. Prüfung 

Jahresrechnung dauernd 

Fristbeginn 1. Januar des der Aufstellung der Jahresrg. folgenden Jahres 

Tipp: Belege des Vermögenshh. 

länger aufbewahren (Doppik, 

Anlagebuchführung) 

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Räumliche Ausstattung und 

Kassensicherheit 

• Schutz vor Raub, Überfälle (event( 

event. 

Sicherheitsglas) 

• Sicherung gegen unbefugte Benutzung der 

maschinellen und technischen Einrichtung der 

Kasse 

• Sichere Aufbewahrung der Zahlungsmittel, der 

verwahrten Gegenstände, nde, der Bücher B 

und 

Belege 

48



• Hinweis auf Kassenstunden 

• Hinweis auf Öffnungszeiten 

• Vorkehrung zum Ausschluss von 

Falschgeld 

• Doppelunterschrift bei Überweisungen 

und Schecks (? Bei kleinen Kassen ?) 

50



• Höchstbetrag der Barkasse lt. Dienstanweisung 

geregelt; event. Überschreitungen müssen m 

begründet werden. 

• i.d.Zusammenhang überprüfen welchen 

Höchstbetrag der Kassenversicherung 

• Gibt es ein Wertebuch für f r verwahrte 

Wertgegenstände 

nde 

51



• ? Schlüssel für f r Tresor 

• ? Zweitschlüssel 

ssel 

• Sendung an die Kasse ungeöffnet 

52

Es ist Aufgabe des 

Kassenverwalters, 

den ersten Bürgermeister zu 

unterrichten, wenn der die 

Einrichtung der Kasse für 

unzureichend hält. 

Erl. 1 zu § 43 (Schreml)

§ 57 Abs.1 KommHV-K 

Die Kasse hat darauf zu achten, daß die für die 

Auszahlungen erforderlichen Kassenmittel rechtzeitig 

verfügbar sind. Der Bestand an Bargeld und die Guthaben 

auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten 

errichteten Konten sind auf den für Zahlungen notwendigen 

Umfang zu beschränken. Vorübergehend nicht benötigte 

Kassenmittel sind so anzulegen, daß sie bei Bedarf 

verfügbar sind. Die Bewirtschaftung des Kassenbestands 

wird durch Dienstanweisung geregelt. 

54


Die anordnenden Stellen haben die Kasse unverzüglich zu 

unterrichten, wenn mit größeren Ein- oder Auszahlungen 

zu rechnen ist. 

55


Der Kassenbestand wird erforderlichenfalls aus 

Mitteln der allgemeinen Rücklage oder durch 

Kassenkredite verstärkt. Sobald eine Verstärkung des 

Kassenbestands erforderlich wird, hat der 

Kassenverwalter dem hierfür zuständigen 

Vorgesetzten so rechtzeitig Mitteilung zu machen, 

dass er für eine fristgemäße Bereitstellung der Mittel 

sorgen kann. Der Kassenverwalter hat darauf 

hinzuwirken, dass die Verstärkung des 

Kassenbestands bald abgewickelt werden kann 

56

Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen 

(1) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten 

kommunalen Buchführung hat die Gemeinde ihre stetige 

Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. 2 Überschüsse der Ergebnisrechnung 

sind den Rücklagen zuzuführen, soweit nicht Fehlbeträge aus Vorjahren 

auszugleichen sind. 

(2) Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten 

kommunalen Buchführung sind für ungewisse Verbindlichkeiten und 

unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Rückstellungen zu bilden. 

(3) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik hat 

die Gemeinde für Zwecke des Vermögenshaushalts und zur Sicherung 

der Haushaltswirtschaft Rücklagen in angemessener Höhe zu bilden. 

2 Rücklagen für andere Zwecke sind zulässig.

Rücklagen bei DOPPIK 

• Wenn liquide Mittel nicht benötigt 

werden sicher und ertragbringend 

anlegen § 22 Abs. 2 KommHV-D 

• Beachte nur Rücklagen nach § 23 

KommHV-D 

• !! Rückstellungen § 74 KommHV-D

Mindestrücklage § 20 Abs. 2 KommHV-K 

• 1 v. H. der Ausgaben des 

Verwaltungshaushaltes der letzten 3 Jahre

§ 21 Abs. 1 Satz 4 KommHV-K 

Der Solange Sonderrücklagen für ihren Zweck 

nicht benötigt werden, können sie als innere Darlehen 

im Vermögenshaushalt in Anspruch genommen werden . 

60

Haushaltsüberwachungsliste HÜLH 

• Mind. monatlich ist festzustellen inwieweit über die 

Haushaltsmittel insgesamt bereits verfügt worden 

ist. (VV 1 zu § 26 KommHV-K) 

• „Dem Wesen der Überwachung des 

Haushaltsvollzugs entsprechend muß es Aufgabe 

einer Verwaltungsstelle sein – in der Regel der 

anordnungsbefugten Stelle -,, die HÜL H L zu 

führen“ (Schreml 

Erl. 3 zu § 26 KommHV-K) 

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Haushaltsüberwachungsliste 

(etwas anders) 

LIQUIDITÄTSPLANUNG 

!!! AUFGABE DER KASSE !!! 

Datum 

aktueller 

Stand 

zu erwartende Einnahmen/ 

Ausgaben 

Höhe der zu erw. 

Einn. / 

Ausg. 

02.01.2008 100.000,00 Jährl. Spende v. Hr. Müller 80.000 

180.000,00 

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Termine 

DATUM 

Datum 

Grundsteuer 

Investitionspauschale 

Wasser / Abwasser 

Beteil.Eink.steuer 

Gewerbest.uml. . etc. 

Schlüsselzuweisung 

Konzessionsabgabe 

Miet-/Pachteinnahmen 

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Termine 

DATUM 

Datum 

Kreisumlage 

Abb.SV-Beitr 

Beiträge 

Miet-/Pachtausgaben 

E.On Strom 

Löhne Gehälter 

Beschäftigte 

Gehälter Beamte 

Telekom 

Verw.gem. umlagen 

Versicherungen 1x 

jährl. 

FA Lohnsteuer 

(Schul-)Verbandsumlagen 

FA Umsatzsteuer 

Kredite Tilgung/Zins 

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Was tun wenn zuviel Geld da ist ? 

• Kurzfristig Tagegeld / Termingeld 

• Bei Hausbank nachfragen ob Guthabenzins auf 

Girokto. . angepasst an Tagegeld werden kann. 

• Keine Spekulationsgeschäfte !! 

Aktien Derivate Optionsscheine Fonds 

• Beachte Sicherheit Mussvorschrift 

• Rentabilität- Sollvorschrift 

• Rechtzeitige Verfügbarkeit /Liquidität 

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Und wenn zuwenig ???

KREDITWESEN 

Art. 71 GO 

(Art. 72 GO)

Kassenkredite 

• Maximale Höhe H 

lt. Vorbemerk. . HH-Plan / Nachtr.HH 

• SOLL 1/6 der Einnahmen des Verw.HH nicht 

übersteigen 

• Event. Rechtsaufsichtliche Genehmigung bei 

Überschreiten des HöchstbetragesH 

• NEU: MusterDA zur Aufnahme von Kassenkrediten 

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Kassenkredit Muster DA 

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Lösungen bei Liquiditätsproblemen 

tsproblemen 

• Kassenkredite 

• Entnahme aus der allg. RücklageR 

• Entnahme aus der Sonderrücklage 

(Beachte fiktive Verzinsung) 

• Geldanlagen v. anderen Gemeinden 

• Kredite sonst. (Kämmerer) 

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Zuständigkeit für f r die Aufnahme von 

Kassenkrediten 

• Die Entscheidung über die Aufnahme eines 

Kassenkredits gehört 

nicht zu den 

Kassengeschäften. Dem Kassenverwalter 

obliegt zwar die Verwaltung der 

Kassenmittel einschließlich lich der 

Liquiditätsplanung, tsplanung, aber nicht die Aufnahme 

eines Kassenkredits einschließlich lich des 

Abschlusses des Darlehensvertrags hierüber. 

77

Buchung des Kassenkredites 

• Kassenkredite werden in der Regel aufgrund eines 

schriftlichen Darlehensvertrags mit einem Kreditinstitut in 

Form eines Kontokorrentkredits (Überziehungskredits)( 

aufgenommen. In diesem Fall ist der Kontokorrentkredit 

(Negativsaldo auf dem Girokonto der Gemeinde) lediglich im 

Kontogegenbuch oder entsprechenden Aufzeichnungen (§( 

69 

Abs. 1 KommHV) ) nachzuweisen; eine zeitliche und sachliche 

Buchung findet nicht statt. 

• Wird ein Kassenkredit in Form eines kurzfristigen 

Festbetragskredits aufgenommen, ist er als haushaltsfremder 

Vorgang im Zeitbuch (§( 

57 KommHV) ) und im Verwahrbuch (§( 

67 Abs. 1 Nr. 2 KommHV) ) zu buchen. 

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Art. 71 Kredite 

(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des Art. 62 Abs. 3 nur im 

Finanzhaushalt beziehungsweise im Vermögenshaushalt und nur für 

Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung 

aufgenommen werden.


(2) 1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen 

und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der 

Haushaltssatzung der Genehmigung (Gesamtgenehmigung). 2 Die 

Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten 

Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen 

und Auflagen erteilt werden. 3 Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die 

Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde 

nicht im Einklang stehen.


(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr 

folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr 

nicht rechtzeitig amtlich bekanntgemacht wird, bis zum Erlass dieser 

Haushaltssatzung.

Art. 72 GO Kreditähnliche Verpflichtungen 

• Leasingverträge 

• Leibrenten 

• Bürgschaften (Ausfallbürgschaften) 

! Genehmigung d. Rechtsaufsichtsbehörde ! 

(Wertgrenzen !)

Bewirtschaftung 

• Begriff: Anlehnung an die Vorschriften des 

staatlichen Haushaltsrechtes 

(vgl. VV Nr. 2.1 zu Art. 34 BayHO) 

• Ziele: 

erhalten 

Haushalt einhalten, Haushaltsausgleich 

84


• Einziehung der Einnahmen (§( 

25 KommHV): 

⇒ rechtzeitig und vollständig (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO = 

Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) 

• ⇒ Überwachung des Eingangs 

a) Unverzügliche Erteilung einer Annahmeanordnung 

• – § 37 Abs. 1 Nr. 1, § 38 

Abs. 2 KommHV 

b) Aufgaben der Kasse: Überwachung, Mahnung, Beitreibung 

- § 52 KommHV) 

rückständige Forderungen: Kassenreste (§( 

87 Nr. 23 

KommHV), 

Achtung Verjährung, Billigkeitsmaßnahmen 

86


• Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben (§( 

26 

KommHV) 

• ⇒ Haushaltsmittel erst bei Bedarf beanspruchen (Art. 61 Abs. 2 Satz 

1 GO = Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit), evtl. 

Zinsverluste bei Verstoß; 

Inanspruchnahme ist nicht nur die Anordnung einer Auszahlung (§( 

37 Abs. 1 Nr. 1 KommHV, , Fälligkeit F 

§ 38 Abs. 2, VV Nr. 5 zu § 38 

KommHV), sondern auch z. B. die Vergabe von Aufträgen (vgl. VV 

Nr. 1 zu § 27 KommHV) 

• ⇒ Überwachung durch Haushaltsüberwachungsliste (HÜL – soll von 

anordnender Dienststelle geführt werden) oder auf andere geeignete 

Weise 

• ⇒ Verfügbare Ausgabemittel müssen m 

ständig erkennbar sein (auch 

VV zu § 26 KommHV) 

• ⇒ Entsprechendes gilt für f r die Inanspruchnahme von 

Verpflichtungsermächtigungen chtigungen (Art. 67 GO, § 9 KommHV) 

87


• Sonderregelungen für f r Ausgaben des Vermögenshaushalts (§( 

27 KommHV) 

• ⇒ Inanspruchnahme nur, soweit Deckungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden 

können (Einnahmen müssen m 

als gesichert gelten: VV Nr. 2 zu § 27 KommHV ⇒ 

Einnahmen des Vermögenshaushaltes siehe § 1 Abs. 1 KommHV) 

⇒ Finanzierung bereits begonnener Maßnahmen darf nicht beeinträchtigt werden 

• ⇒ bei Baumaßnahmen siehe § 27 Abs. 2 und 3 KommHV 

• Prüfung: 

a) Sind zweckgebundene Mittel vorhanden? 

b) Allgemeine Deckungsmittel unter Beachtung folgender Rangfolge: 

- Ausgaben des VermHH, , für f r die rechtliche Verpflichtung besteht 

(z. B. ordentliche Tilgung von Krediten, Ausgaben zur Erfüllung 

von Verpflichtungen, die in Vorjahren n aufgrund VE eingegangen 

wurden) 

• 

- für r bereits begonnene Maßnahmen 

- für r neue Maßnahmen 

88

Auszahlungen 

Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, 

wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist 

Art 74 GO 

89

Auszahlungen 

Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung 

beschlossen werden, soll in einem Vergleich incl. Folgekosten 

die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden. 

§ 10 Abs. 2 KommHV K 

90

Ausschreibung !!! 

Öffentliche Ausschreibung oder 

freihändige Vergabe - § 31 KommHV-K

Auszahlungen 

Baumaßnahmen nur veranschlagen wenn Unterlagen vorliegen, 

Ausnahme: 

wenn nicht rechtzeitig fertig 

und Nachteile bei einer späteren Veranschlagung sich ergeben 


92

Auszahlungen 

„Haushaltslose Zeit“ 

Lediglich die Möglichkeit, Ausgaben zu leisten zu deren 

Leistung die Gemeinde rechtlich verpflichtet sind oder 

die die Weiterführung notwendiger Aufgaben 

unaufschiebbar macht 


93

Steuerabzug bei Bauleistungen 

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Budgetierung (§( 

16 Abs. 2 KommHV-K) 

• Budget = vorgegebener Finanzrahmen in dem die 

Budgetbereiche (Ämter, Sachgebiete) für f r einen 

bestimmten Planungszeitraum (Haushaltsjahr) 

unter Berücksichtigung ihrer Sachziele weitgehend 

selbständig 

ihre Einzelansätze festlegen (und 

bewirtschaften) können. k 

99


16 Abs. 2 KommHV) 

Grundsätze der Budgetierung: 

• Zuweisung der Finanzmittel 

• Dezentrale Verantwortung 

• Flexibilisierung der Bewirtschaftung der 

Haushaltsansätze 

tze 

• Verwaltungsinterne Wettbewerbssituation 

• Finanzwirtschaftliche Anreize 

• Delegation von Entscheidungskompetenzen 

100



Vorteile der Budgetierung: 

• Entlastung der Verwaltungsführung bei der 

Haushaltsaufstellung 

• Entlastung der Verwaltungsführung in 

Detailentscheidungen 

• Effizienz der Entscheidungsprozesse 

• Stärkung der Eigenverantwortung und Motivation 

• Steigerung des Kostenbewusstseins 

• mehr Wirtschaftlichkeit 

• innere Aufgabenkritik und Selbstoptimierung 

• Steigerung der Motivation zur Einnahmegewinnung 

und Ausgabenvermeidung 

• Qualitätssteigerung tssteigerung des Produkts 

101



Keine Budgetierung ohne Vorgabe von politischen 

Leitlinien: 

• Definition von Produkten 

• Zielvereinbarungen 

102

Mitteilungsverordnung 

§ 2 

Die Behörden haben Zahlungen mitzuteilen, wenn der Zahlungsempfänger nger nicht 

im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder 

freiberuflichen Tätigkeit T 

gehandelt hat, 

103


Nach der Verordnung über Mitteilungen an Finanzbehörden durch 

andere Behörden 

(Mitteilungsverordnung MV v. 07.09.1993 BGBl 1554-1559 

1559 

i.d.Fassung v. 19.12.1994 BGBl 3848) sind insbesondere 

Zahlungen für f r Lieferungen und Leistungen mitzuteilen wenn: 

• der Zahlungsempfänger nger nicht im Rahmen einer land- und 

forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit T 

gehandelt 

hat, 

• ODER In Bar , Postbar , per Scheck, Zahlungsanweisungen zur Verrechnung, 

durch Aufrechnung oder auf ein anderes als das Geschäftskonto des 

Zahlungsempfängers ngers oder auf das Konto eines Dritten Zahlungen erbracht 

werden. 

& 

• Die Mitteilungspflicht besteht wenn die an denselben Auftragnehmer 

er 

geleisteten Zahlungen im Kalenderjahr mind. 1.500,- €uro 

betragen 

• ODER wenn es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt 

104


Mitteilungsverordnung auch bei ehrenamtlichen TätigkeitenT 

( Gemeinderat ) ???? 

• Die Gemeinden haben das jeweils örtlich zuständige Finanzamt über 

die Entschädigungszahlungen an ehrenamtlich Tätige T 

zu 

unterrichten. Hierzu verpflichtet die Mitteilungsverordnung vom 

07.09.1993 BGBl. 1993 Teil I Nr. 48 S. 1554-1556 

1556 geänd 

nd. . durch die 

Erste Verordn. zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 

19.12.1994 BGBl. 1994 Teil I Nr. 91 Seite 3848 und die zweite 

Verordn. zur Änderung 

über die Mitteilungen an die Finanzbehörden 

durch andere Behörden 

… v. 26.05.1999 BGBl. 1999 Teil I Nr. 27 S. 

1077 unabhängig ngig davon, ob und in welchem Umfang die 

Entschädigungszahlungen steuerfrei sind. 

• Nach § 2 Abs. 2 MV können k 

die Finanzbehörden Ausnahmen von der 

Mitteilungspflicht zulassen, wenn die Zahlungen geringe oder keine 

steuerliche Bedeutung haben. 

• Zahlungen an Insolvenzverwalter keine MV. § 93 a Abs. 2 AO 

105


• Eine solche Prüfung müssten m 

Sie selbst vornehmen. . (Für r Rückfragen R 

steht der 

Hauptsachgebietsleiter Abgabenordnung des für f r die mitteilende Behörde 

örtlich zuständigen Finanzamtes zur Verfügung) 

• Für r steuerfreie Aufwandsentschädigungen digungen an Abgeordnete nach § 3 Nr. 12 S. 

1 EStG wurde eine solche Ausnahme bundeseinheitlich zugelassen, nicht 

jedoch für f r Aufwandsentschädigungen digungen an ehrenamtlich TätigeT 

tige, , obgleich diese 

häufig ganz, zumindest aber teilweise steuerfrei nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG 

sind. (Bereits früher hatte das Finanzministerium Baden-Württemberg die 

Bitte des Gemeindetags abschlägig beschieden, Aufwandsentschädigungen digungen an 

ehrenamtlich tätige t tige Mandatsträger von der Mitteilungspflicht auszunehmen) 

Nach § 2 Abs. 1 MV haben die Behörden dem örtlich zuständigen Finanzamt 

Zahlungen u.a. . dann mitzuteilen, wenn der Zahlungsempfänger nger nicht im 

Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder 

freiberuflichen Haupttätigkeit tigkeit gehandelt hat, oder soweit die Zahlung nicht 

auf das Geschäftskonto des Zahlungsempfängers ngers erfolgt. Zahlungen sind 

auch mitzuteilen, wenn zweifelhaft ist, ob der Zahlungsempfänger nger im Rahmen 

der Haupttätigkeit tigkeit gehandelt hat oder die Zahlung auf das Geschäftskonto 

erfolgt. 

106


• Eine Mitteilungspflicht besteht nur dann nicht, wenn ein Steuerabzug 

durchgeführt hrt wird. Eine Mitteilungspflicht besteht ferner dann nicht, wenn n die 

an denselben Empfänger geleisteten Zahlungen im Kalenderjahr weniger als 

1.500 Euro betragen(§ 7 Abs. 2 MV). Letzteres gilt allerdings nicht für f r so 

genannte wiederkehrende Bezüge, das heißt t Zahlungsvorgänge, nge, die aufgrund 

eines gemeinsamen Rechtsgrundes regelmäß 

äßig, also zu bestimmten 

festgelegten Zeitpunkten und in gleich bleibender Höhe H 

geleistet werden. 

• Die ehrenamtliche Mitwirkung in den kommunalen Gremien als Gemeinderat, 

Ortschaftsrat usw. erfolgt nicht im Rahmen einer land- und 

forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit, 

tigkeit, 

sondern es handelt sich – wie eingangs dargestellt – 

einkommensteuerrechtlich grundsätzlich um sonstige selbstständige Arbeit. 

Da die Mitwirkung in den Gremien von vornherein auf einen über das 

Kalenderjahr hinausreichenden Zeitraum (die Wahlperiode) angelegt t ist, sind 

Entschädigungs 

digungs- und Reisekostenzahlungen an die Gremien-Mitglieder als 

wiederkehrende Bezüge anzusehen. In diesen Fällen F 

ist das Finanzamt von 

der Gemeinde nicht jährlich, j 

sondern nur einmalig, und zwar über 

die erste 

Zahlung, deren Höhe, H 

die Zahlungsweise und die voraussichtliche 

Dauer der Zahlungen schriftlich zu unterrichten (§( 

7 Abs. 3 , § 8 MV). 

107


• Eine Rückfrage R 

beim Finanzamt Passau (zuständiges 

Finanzamt für f r den Markt Hofkirchen) wie eine Meldung über 

wiederkehrende Zahlungen mit unbekannter Höhe H 

erfolgen 

soll ergab folgende Verfahrensweise. 

• D.h. in der Regel werden Leistungen für f r die ehrenamtliche 

Tätigkeit des Gemeinderates 1 mal jährlich j 

ausgezahlt. Sollte 

diese Auszahlung 1.500,- € nicht übersteigen ist nichts zu 

veranlassen. 

• Sollte diese Auszahlung jedoch monatlich stattfinden (Beispiel 

2. Bürgermeister) B 

ist eine Meldung OHNE Betragsangabe 

an das Finanzamt notwendig. 

• Bei einmaligen Auszahlungen über 1.500,- € ist die Meldung 

mit Betragsangabe zu fertigen. 

• (Aussage des Hauptsachgebietsleiter Abgabenordnung FA 

Passau; Hr. Hirsch Tel. 0851/5041203 vom 29.06.2006) 

108


Ja (wenn > 1.500 € oder wiederkehrend ) 

Mieten / Pachten an Privat 

nein 

SGB IV Leistungen 

(Hilfe z. Lebensunterh.) 

Sitzungsgelder Sog. 1,50 € - Jobs 

Wiederkehrende Zahlungen nicht auf 

Geschäftskonto („Vertr( 

Verträge mit Privaten“) 

Aufwandsentschäd./L 

d./Löhne 

etc. 

wenn kein Steuerabzug (Lst.anmeld( 

Lst.anmeld.) .) 

Zahlungen an Insolvenzverwalter 

Aufwandsentschäd./L 

d./Löhne 

etc. 

wenn Steuerabzug (Lst.anmeld( 

Lst.anmeld.) .) 

Kommand.entschäd. 

109

110

111

112

Abschlüsse sse / Tagesabschluss 

• Pflicht d. täglichen t 

Abschlusses 

• Mind. vor Buchungsbeginn d. folgenden 

Buchungstages 

• Ausnahmen Sonderkassen Handvorsch. . etc. 

wöchentlich 

• Pflicht bei Unstimmigkeiten in erheblichen Fällen F 

sofort dem Vorgesetzten melden 

• Im Tagesabschl. . dokumentieren 

113


Unstimmigkeiten (NEU) § 72 Abs. 3 

KommHV-K 

Wenn nicht aufzuklären 

Zuerst auf „besondere Konten“ buchen – 

Am Jahresende als Überschüsse sse bzw. Fehlbeträge 

zu buchen 

114


• „Unverzüglich“ sonst mögl. m 

Haftung bei ? Leichter ? 

Fahrlässigkeit (beachte nächste n 

Folie) 

• Buchung auf „besondere Konten“ 

• Ende d. HHjahr vereinnahmen/ausgeben , 

• Zweckmäß 

äßigerweise täglich t 

dem unmittelbaren 

Vorgesetzen vorzulegen 

• KEINE Zwischenabschlüsse sse mehr 

115

Haftung bei Fehlbeträgen ? 

• Neunte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 

01.01.1993(BGBl. I 1992, S. 1030). 

Damit wurden die Regressvorschriften in § 46 BRRG 

(Beamtenrechtsrahmengesetz) geändert. Danach haftet der 

Beamte nur noch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die 

Länder haben ihre Beamtengesetze dieser Vorschrift 

angepasst haben, weil es sich um ein Rahmengesetz handelt. 

Durch die Änderung der Haftungsvorschrift ist somit die 

Voraussetzung für f r eine Kassenverlustentschädigung entfallen. 

Für r Angestellte sind nach § 14 BAT die beamtenrechtlichen 

Haftungsvorschriften entsprechend anzuwenden. 

Einem Kassierer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen 

dürfte schwer sein. Somit ist ein Fehlbetrag aus dem komm. 

Haushalt auszugleichen. 

116

Nachtragshaushaltssatzung (Art. 68 GO) 

und 

flexible Haushaltsführung 

(Art. 66 GO, Art. 16 ff KommHV) 

Zweck: Abweichung und Änderung von Haushaltsansätzen 

Rangfolge: Art. 66 Abs. 3 GO ⇒ Vorrang des Art. 68 GO 

Grundsatz: Ausgabe darf nur geleistet werden, wenn bei der 

Entsprechenden Haushaltsstelle ausreichend Mittel verfügbar sind: 

⇒ Haushaltsansatz noch nicht ausgeschöpft 

⇒ Haushaltsausgabereste aus Vorjahren (§ 87 Nr. 15 KommHV) 

117

Nachtragshaushaltssatzung 

Ohne besonderes Verfahren dürfen 

⇒ Haushaltsansätze erhöht werden, wenn die Voraussetzungen für 

die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeit nach 

§ 18 KommHV gegeben sind oder zweckgebundene 

Mehreinnahmen nach § 17 KommHV zur Verfügung stehen 

⇒HH-Ansätze überschritten werden, wenn bei unechter 

Deckungsfähigkeit nach § 17 Abs. 2 KommHV Mehreinnahmen 

zur Verfügung stehen 

118


Aufgrund einer Bewilligung des Gemeinderats (bzw. dem nach GeschO 

zuständigen Organ) dürfen 

⇒ unter Inanspruchnahme der Deckungsreserve (§ 11 Nr. 2 

KommHV) Haushaltsansätze durch Sollübertragung erhöht oder 

neu geschaffen werden 

⇒über- und außerplanmäßige Ausgaben unter den 

Voraussetzungen des Art. 66 GO geleistet werden. 

Gemeinde kann unabhängig von den o. g. Vorschriften immer und so oft wie 

gewünscht einen Nachtragshaushalt erstellen 

⇒ Damit werden Ausgaben planmäßig und ergänzen das Haushaltssoll. 

Weitere Folge: Übertragbarkeit der Mittel wird gewährleistet (§ 19 KommHV) 

119


WANN unbedingt notwendig ?????? 

- Fehlbetrag (Zuführung z. Verw.HH) 

- Stellenplan geändert 

- Änderungen Ausgaben im erheblichen Umfang 

-Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen 

aber Achtung! 

! Nur wenn nicht erheblichen Umfang bei bewegl. 

Sachen und Baumaßnahmen. 

Also auf jedem Fall bei nicht 

veranschlagten Grundstückskäufen !! 

120

Jahresabschluss 

Im Jahresabschluss ist das Ergebnis der 

Haushaltswirtschaft einschließlich lich des 

Stands des Vermögens und der 

Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende 

des Haushaltsjahres nachzuweisen 

121


Der Jahresabschl. . soll den tatsächlichen Verhältnissen 

entsprechendes Bild der Vermögens 

gens-, , Finanz- und 

Ertragslage sowie der dauernden Leistungsfähigkeit 

der Kommune vermitteln 

122


Die Jahresrechnung besteht aus einem 

kassenmäß 

äßigen Abschluss und der 

Haushaltsrechnung. 

Sie ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. 

„i.d.R. wird der Gde-Kasse die Mitwirkung bei der Erstellung der 

Haushaltsrechnung und der Jahresrechnung zugeordnet sein.“ 

Vgl. Schreml Nr. 5 zu § 42 

123


IST – Buchungen für f r Ein- und Auszahlungen von 

Dritten und an Dritte sind nach dem Abschlusstag 

nicht mehr zulässig 

124


Die Kasse ist für f r den Kassenmäß 

äßigen 

Jahresabschluß verantwortlich. 

Dieser enthält: 

- die SOLL-Einnahmen 

Einnahmen, 

- die SOLL-Ausgaben 

Ausgaben, 

- die IST-Einnahmen 

Einnahmen, 

- die IST-Ausgaben 

bis zum Abschlußtag 

tag, 

- die Kasseneinnahme (KER), 

- ggf. die Kassenausgabereste (KAR), 

- die Vorschüsse sse und Verwahrgelder. 

Das ganze ist getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufzustellen. 

Als buchmäß 

äßiger Kassenbestand ist der Unterschied zwischen der Summe der 

IST-Einnahmen 

und der IST-Ausgaben 

auszuweisen. 

125


• VV-Konten 

einzeln übernehmen oder eine 

Aufstellung der einzelnen Fälle F 

anfertigen da sonst 

keine eindeutige Zuordnung mehr möglich m 

ist. 

• in einem besonderen Verzeichnis nachzuweisen 

126


Abschlussbuchungen 

• die Abführung kalk. Kosten v. kostenrechnenden 

Einrichtungen an den Abschn. 91 § 12 I 

• sog. Innere Verrechnungen. 

• Umbuchungen und Berichtigungen fehlerhafter 

Buchungen 

• Übernahme der Ergebnisse der Zahlstellen die mit 

der Kasse im Abrechnungsverkehr stehen, in die 

Sachbücher cher für f r den Haushalt 

127



• Buchungen von Kassenübersch 

berschüssen ssen als Einnahme 

und von Kassenfehlbeträgen als Ausgabe, wenn 

diese noch nicht bereinigt sind 

• Die Bereinigung der Kasseneinnahmereste um die 

voraussichtlich nicht mehr eingehenden Beträge im 

Wege der vorläufigen Niederschlagung. 

• Die Absetzung nicht verbrauchter zweckgebundener 

Einnahmen und ihre Übernahme auf das Nachjahr 

in Soll und Ist 

128



• Die Buchung von Haushaltsresten und von 

Abgängen auf Haushaltsreste 

• Die Buchung von Sollanordnungen für f r Ein- und 

Auszahlungen, die noch in der Rechnung des 

abgelaufenen HHj. . Nachzuweisen sind 

• Die Zuführung von Mehreinnahmen des 

Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt 

129


• Die Abführung eines Sollüberschusses an die allg. 

Rücklage 

• Entnahmen aus der allg. Rücklage R 

zur Vermeidung 

eines Soll-Fehlbetrages, dabei ist davon 

auszugehen, daß solche Entnahmen grundsätzlich 

nur im Rahmen einer noch nicht ausgeschöpften 

Veranschlagung bei der Haushaltsstelle 91.31 

möglich sind 


130


• Rechnungsabgrenzung 

• Niedergeschlagene / Gestundete Beträge nicht als 

Soll nachweisen 

• Personalausg. . (Beamte) im kommenden Jahr 

buchen 

131


• Haushaltseinnahmereste (HER) bzw. 

Haushaltsausgabereste (HAR) werden i.d.R. . nach 

Absprache mit der Kämmerei K 

oder direkt durch diese 

zum Umbuchen angewiesen. 

• Hierbei handelt es sich um nicht verbrauchte 

Veranschlagungen, die im Folgejahr entweder noch 

eingehen werden oder zur Auszahlungen kommen. Da 

diese bereits durch den vorgehenden Haushaltsplan 

genehmigt sind, bedürfen Sie keiner erneuten 

Veranschlagung im Haushaltsplan. Sie verändern 

allerdings die Haushaltsrechnung wenn sie gebildet 

werden, bzw. in Abgang gesetzt werden. 

Haushaltsreste 

132


• HER nur f. Zuschüsse sse f. Investitionen oder Kredite 

maximal 1 Jahr 

• Nicht verbrauchte HAR für f r Baumaßnahmen 2 Jahre 

• HAR im VerwaltungsHH müssen f. übertragbar erklärt 

rt 

werden (Vermerk) 

Haushaltsreste 

133

134

135

136

137

138

139

140


• Als Abschluß-Buchung 

durch die Kasse wird dann 

ganz am Ende durch die Kämmerei K 

entweder die 

Zuführung zum Vermögenshaushalt oder die 

Entnahme aus dem Vermögenshaushalt in den 

Verwaltungshaushalt veranlasst. 

141


• Dergleichen wird zum Ausgleich des Haushalts eine 

Zuführung zur Rücklage R 

bzw. eine Entnahme aus 

der Rücklage R 

durchgeführt. 

hrt. 

142


Der Haushalt hat im Abschluß in Einnahmen 

und Ausgaben ausgeglichen zu sein. 

143

Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss 

des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. 

Der Gemeinderat bewirkt danach die Durchführung der örtlichen Prüfung. 

In Kommunen, die über kein Rechnungsprüfungsamt verfügen, 

wird dies in der Regel ein Ausschuss des Rates durchführen. 

Nach der örtlichen Prüfung und Aufklärung 

etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Rat in öffentlicher Sitzung 

die Jahresrechnung fest. 

144

Kurzer Ausblick 

Doppik VS Kameralistik 

145

Art. 61 Abs. 4 GO 

Allgemeine Haushaltsgrundsätze 

Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen 

der doppelten kommunalen Buchführung oder nach 

den Grundsätzen der Kameralistik zu führen. 

146

Art. 61 Abs. 4 GO 

Kernaussage 

• Rechtsgrundlage für f r die Einführung 

einer doppelten kommunalen 

Buchführung 

hrung 

• Keine Verpflichtung zur Umstellung auf 

ein doppisches Haushalts- und 

Rechnungswesen 

• Optionsmodell – herkömmliche 

Kameralistik oder Doppik – 

147 

unbefristetes Wahlrecht

Kameralistik 

Bleibt im Wesentlichen unverändert 

ndert 

• Keine Vollvermögensrechnung 

• Keine flächendeckende Abschreibung 

• Keine RückstellungenR 

148

Die Botschaft höre h 

ich 

wohl, allein mir fehlt 

der Glaube 

Goethe Faust 

Für r Rückfragen R 

stehe ich gerne unter 

08545/9718-14 14 oder per E-Mail: E 

andreas.lukas@hofkirchen.de zur 

Verfügung 

149

Zusammenarbeit zwischen Kämmerei und Kasse

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