Fall 9 - Studentenverbindung Concordia Bern

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Übungen im Strafrecht Fall 9: Lösungshinweise Seite 3/9 Eicker/Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Uni Bern Übungen im Strafrecht Fall 9: Lösungshinweise Seite 4/9 Eicker/Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Uni Bern 1. Tatbestandsmässigkeit 1.1 Objektiver Tatbestand • Verhinderung der Strafverfolgung •"mindestens für eine gewisse Zeit" (BGE 129 IV 140) 1.2 Subjektiver Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit • rechtfertigende Notstandshilfe gemäss Art. 17 StGB? o Notstandslage: unmittelbare Gefahr für ein individuelles Rechtsgut • Unmittelbarkeit? o Notstandshandlung • Geeignetheit der Selbstbezichtigung zur Abwehr des Suizids? • Subsidiarität: nichts anders abwendbar • Suizid nicht anders abwendbar? • Proportionalität: Schutz höherwertiger Interessen 3. Schuld • Putativnotstandshilfe: irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen einer Notstandshilfe gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 13 StGB • Schuldausschlussgrund gemäss Art. 305 Abs. 2 StGB C. Falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Im Unterschied zu Art. 304 StGB, der nur die Rechtspflege schützt, bezweckt Art. 303 StGB neben dem Schutz des ungehinderten Gangs der Rechtspflege auch den Schutz des Einzelnen vor ungerechtfertigter Strafverfolgung. Obersatz: Zu prüfen ist, ob sich Fränzi der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, indem sie an der Unfallstelle gegenüber der Polizei und später im Ermittlungsverfahren den Fahrer des Fiats 500 als Unfallverursacher angegeben hat. 1. Tatbestandsmässigkeit 1.1 Objektiver Tatbestand • Bestimmbarkeit der beschuldigten Person ist ausreichend: Autonummer 1.2 Subjektiver Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit • rechtfertigende Notstandshilfe gemäss Art. 17 StGB? 3. Schuld
Übungen im Strafrecht Fall 9: Lösungshinweise Seite 5/9 Eicker/Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Uni Bern Übungen im Strafrecht Fall 9: Lösungshinweise Seite 6/9 Eicker/Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Uni Bern D. Üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB Obersatz: Zu prüfen ist, ob sich Fränzi der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig gemacht hat, indem sie (an der Unfallstelle gegenüber der Polizei und später im Ermittlungsverfahren den Fahrer des Fiats 500 als Unfallverursacher angegeben hat sowie) Hans als boshaften Lügner bezeichnet hat. 1. Tatbestandsmässigkeit 1.1 Objektiver Tatbestand •"unehrenhaftes Verhalten" • Eignung der Äusserung, den Ruf zu schädigen • in casu: boshafter Lügner •(und wohl auch: Unfallverursachung durch Unachtsamkeit wegen SMS-Schreibens) 1.2 Subjektiver Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld E. Verleumdung gemäss Art. 174 StGB Obersatz: Zu prüfen ist, ob sich Fränzi der Verleumdung gemäss Art. 174 StGB schuldig gemacht hat, indem sie (an der Unfallstelle gegenüber der Polizei und später im Ermittlungsverfahren den Fahrer des Fiats 500 als Unfallverursacher angegeben hat sowie) Hans als boshaften Lügner bezeichnet hat. 1. Tatbestandsmässigkeit 1.1 Objektiver Tatbestand 1.2 Subjektiver Tatbestand • wider besseres Wissen 2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld 4. Konkurrenz zu Art. 303 StGB? • echte Konkurrenz hinsichtlich "boshafter Lügner" Strafbarkeit des Pauls F. Nötigung gemäss Art. 181 StGB Obersatz: Zu prüfen ist, ob sich Paul der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig gemacht hat, indem er Fränzi unter Hinweis auf einen möglichen Suizid dazu veranlasste, sich gegenüber der Polizei als Fahrerin auszugeben. 1. Tatbestandsmässigkeit 1.1 Objektiver Tatbestand • Androhung eines ernstlichen Nachteils: Androhung des Suizids 1.2 Subjektiver Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit • positive Rechtswidrigkeitsprüfung: bei Nötigung ist die Rechtswidrigkeit nicht durch Tatbestandsmässigkeit indiziert, sondern besonders zu begründen • Der von Paul angestrebte Zweck (= Irreführung der Rechtspflege) war rechtswidrig. 3. Schuld
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