Straßennamen - Stadt Mannheim
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<strong>Stadt</strong>recht der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
§ 9<br />
Unterlassung<br />
(1) Sofern der Grundstückseigentümer oder Besitzer seine Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 und 3<br />
nicht erfüllt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.<br />
(2) Das gleiche gilt auch bei zu entfernenden Schildern bzw. bei Umnummerierungen.<br />
§ 10<br />
Schlußvorschriften<br />
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.<br />
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benennung und das Anbringen von <strong>Straßennamen</strong> und<br />
Hausnummern für die <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> vom 24. Januar 1967 außer Kraft.<br />
Bekanntgemacht im <strong>Mannheim</strong>er Morgen Nr. 156 vom 10. Juli 1979, Nr. 298 vom 27. Dezember<br />
1985 und Nr. 227 vom 01. Oktober 1993.<br />
Satzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> über die Benennung von öffentlichen Flächen und das<br />
Anbringen von <strong>Straßennamen</strong> und Hausnummern<br />
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