[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 367.
Unterlassene Führung des Vormerkbuches. Strafe.
Wird bei der Untersuchung gefunden, daß über den Giftverkauf kein eigenes
Vormerkbuch geführt wurde, in welchem die Personen, an welche, der Zeitpunct, wann Gift
verabfolgt wurde, und die Erlaubniß, gegen deren Vorweisung ein Giftverkauf nur
stattfinden darf, genau zu verzeichnen sind, so wird die Verabsäumung das erste Mal mit
zehn bis fünfzig Gulden, das zweite Mal bis hundert Gulden, bei weiterer Fortsetzung mit
dem Verluste des Gewerbes bestraft.
§. 368.
Nachlässigkeit in Aufbewahrung und Absonderung des Giftes. Strafe.
Wenn in der gehörigen Absonderung der Giftwaaren von den übrigen, oder wenn in der
Bezeichnung der Gefäße oder in der Verschließung derselben Nachlässigkeit entdeckt
werden, bleibt derjenige, welcher der Handlung oder Apotheke vorsteht, dafür
verantwortlich. Die bloße Verabsäumung der gehörigen Vorsicht wird bei der ersten
Betretung mit fünf bis fünf und zwanzig Gulden zu bestrafen, und diese Strafe bei ferneren
Betretungen zu verdoppeln seyn.
§. 369.
Strafe, wenn Jemand dadurch zu Schaden gekommen.
Hätte eine solche Verabsäumung die Folge nach sich gezogen, daß eine wirkliche
Verwechslung mit Giftwaaren geschehen, und Jemand dadurch getödtet oder körperlich
schwer beschädiget worden ist, so ist diese Verabsäumung nach §. 335 zu bestrafen.
§. 370.
Vorschrift für Gewerbsleute, welche Gebrauch von Gift machen.
Strafe der Nichtbeobachtung.
Bei Gewerben, welche Gebrauch von Gift oder giftartigen Materialien machen, ist der
Meister, oder wer sonst die Leitung auf sich hat, schuldig, dieselben stets unter seiner
Verwahrung zu halten, und bei Versendungen die dafür bestehenden besonderen
Vorschriften zu beobachten. Die Unterlassung dieser Vorsichten ist, wenn dadurch Niemand
zu Schaden kommt, als Uebertretung mit Arrest von drei Tagen bis zu einem Monate; wenn
aber dadurch Jemand getötet oder körperlich schwer beschädigt worden ist, nach §. 335 zu
bestrafen.
§. 371.
Strafe gegen den Verkauf unbekannter Materialwaaren.
Der im §. 368 bestimmten Strafe unterliegt jeder Handelsmann, der irgend eine
sogenannte Materialwaare, deren Gattung, auch ohne eben zum ärztlichen Gebrauche
gewidmet zu seyn, vorher ganz unbekannt war und nicht von der Behörde geprüft worden,
in Umlauf setzt.
1852-05-27 Strafgesetz 94