[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Siebentes H auptstück.
V on den U ebertretungen gegen die Pflichten eines öffentlichen A m tes.
§. 331.
Bestrafung der öffentlichen Beamten, Diener, Wachen u.s.f., die sich in ihrem Amts- oder
Dienstverrichtungen thätliche Beleidigungen erlauben.
Wenn eine der im §. 68 bezeichneten Personen sich in ihren Amts- oder
Dienstverrichtungen thätliche Beleidigungen erlaubt (worunter insbesondere
Verhaftnehmungen in anderen, als durch die Gesetze bestimmten Fällen begriffen sind), so
macht sie sich einer Uebertretung schuldig, und ist das erste Mal mit Arrest von drei Tagen
bis zu einem Monate, das zweite Mal mit eben so langem strengen Arreste zu bestrafen.
§. 332.
Umstände zur Verschärfung der Strafe.
Wäre die thätliche Beleidigung unter Umständen geschehen, welche zu einem Auflaufe
Anlaß gegeben haben oder doch geben konnten, so ist die Strafe strenger Arrest von einem
bis zu drei Monaten.
§. 333.
Strafe desjenigen, der sich ohne betrügerische Absicht für einen öffentlichen Beamten oder Diener ausgibt.
Wer sich ohne betrügerische Absicht (§. 199, lit. b) für einen öffentlichen Beamten oder
Diener ausgibt, oder sich durch das unbefugte Tragen der Uniform den Anschein eines
öffentlichen Beamten oder Militärs anmaßt, macht sich einer Uebertretung schuldig, und soll
mit Arrest von drei Tagen bis zu einem Monate bestraft werden.
§. 334.
Unbefugtes Tragen von Ordenszeichen oder anderen Ehrendecorationen.
Wer unbefugt in- oder ausländische Ordenszeichen oder Ehrendecorationen trägt, begeht
eine Uebertretung, und verfällt in eine Geldstrafe von zehn bis hundert Gulden.
A chtes H auptstück.
V on den V ergehen und U ebertretungen gegen die Sicherheit des L ebens.
§. 335.
Allgemeine Vorschrift in Beziehung auf die Vergehen und Uebertretungen gegen die Sicherheit des Lebens.
Jede Handlung oder Unterlassung, von welcher der Handelnde schon nach ihren
natürlichen, für Jedermann leicht erkennbaren Folgen, oder vermöge besonders bekannt
gemachter Vorschriften, oder nach seinem Stande, Amte, Berufe, Gewerbe, seiner
Beschäftigung, oder überhaupt nach seinen besonderen Verhältnissen einzusehen vermag,
1852-05-27 Strafgesetz 86