[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 327.
Unbefugtes Halten einer Winkelpresse.
Wenn jemand eine Buchdruckerpresse, oder eine Handpresse mit Schriftsatz, oder eine
Kupferdruck-, Steindruck-, Holzdruck-Presse oder was immer für ein Preßwerk, das zur
mechanischen oder chemischen Vervielfältigung von Druckschriften geeignet ist (Artikel II.
des K. M. P.) ohne Erlaubniß der Behörde hält, begeht eine Uebertretung, welche mit dem
Verfalle des Preßwerkes, und mit Geldstrafe von einhundert bis fünfhundert Gulden, und
bei länger fortgesetztem Gebrauche auch noch mit Arrest von einem bis zu drei Monaten zu
ahnden ist.
§. 328.
Unbefugte Verfertigung eines der vorgenannten Werke.
Eben so ist Derjenige zu bestrafen, welcher eines der in §§. 326 und 327 bezeichneten
Werke verfertiget, ohne die Bewilligung zur Betreibung eines Gewerbes, oder einer
Fabrikation, die derlei Werke erzeugen oder den Auftrag oder die Erlaubniß der Behörde
dazu erhalten zu haben.
§. 329.
Verfertigung von Punzen, Stämpeln oder Modellen zu Nachbildung von Münzen. Strafe.
In gleicher Weise ist die ohne Erlaubniß der Behörde geschehene Verfertigung und der
Gebrauch von Punzen, Stämpeln oder Guß-Modellen, von was immer für einer Form, mit
welchen Abdrücke oder plastische Nachbildung von Münzen nach einem im In- oder
Auslande gesetzlich gangbaren Gepräge in Metallen erzeugt werden können, dieselben
mögen zum Spielwerke, zu Verzierungen oder zu sonst was immer für einem, obgleich an
sich erlaubten Zwecke bestimmt seyn, als Uebertretung zu bestrafen.
§. 330.
Unbefugte Verfertigung ämtlicher Siegel. Strafe.
Wer ein öffentliches Amtssiegel (§. 316) ohne Auftrag des Amtes, für welches dasselbe
gehört, verfertigt, oder das verfertigte an jemand Anderen verabfolgt, als an das Amt,
welches die Verfertigung aufgetragen hat, macht sich einer Uebertretung schuldig, und ist das
erste Mal mit Arrest von einer Woche bis zu einem Monate, bei wiederholter Uebertretung
nebst einmonatlichem Arreste und wenn er ein Gewerbsmann ist, auch mit dem Verluste des
Gewerbes zu bestrafen.
1852-05-27 Strafgesetz 85