[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Geldstrafe von fünfzig Gulden, das zweite Mal mit dem doppelten Betrage und das dritte
Mal mit der Abschaffung vom Posthause zu bestrafen.
§. 323.
Rückkehr eines Verwiesenen oder aus sämmtlichen Kronländern Abgeschafften. Strafe.
Wenn Jemand, der aus sämmtlichen Kronländern des österreichischen Kaiserstaates
wegen eines Verbrechens verwiesen (§. 25), oder wegen eines Vergehens oder einer
Uebertretung durch das Strafgericht (§. 249), oder aus polizeilichen Rücksichten durch die
Sicherheitsbehörden abgeschafft worden ist, unter was immer für einem Vorwande in eines
derselben zurückkehrt, so begeht er durch diese Rückkehr eine Uebertretung, und soll das
erste Mal mit Arrest von einem bis zu drei Monaten, bei Wiederholung mit strengem Arreste
von drei bis zu sechs Monaten bestraft werden.
§. 324.
Eines aus einem Kronlande oder Orte Abgeschafften. Strafe.
Derjenige, welcher aus einem Kronlande oder aus einem bestimmten Orte, von dem
Strafgerichte (§. 249), oder aus was immer für Gründen durch die Staats- oder
Gemeindebehörden auf beständig oder auf eine gewisse Zeit abgeschafft worden, begeht,
wenn er im ersten Falle jemals, im zweiten Falle vor Verlauf der letzten Frist wiederkehrt,
eine Uebertretung, und ist mit Arrest von einem bis zu drei Monaten, bei wiederholter
Betretung mit eben so langem Arrest zu bestrafen.
§. 325.
Vergolden oder Versilbern von Münzen und Nachbildung von Münzen oder
öffentlichen Creditspapieren ohne betrügerische Absicht.
Wer ohne die Absicht, Jemanden zu hintergehen (§§. 106, 114, 118 und 197), gangbare
oder auch außer Cours gesetzte (verrufene) Münzen vergoldet oder versilbert, oder
Denkmünzen, Medaillen, Spielpfennige oder was immer für geprägte Erzeugnisse; ebenso
wer Adressen, Ankündigungen oder überhaupt Druckwerke in solcher Art verfertiget, daß
sie bei oberflächlicher Betrachtung leicht als gangbare Münzen oder öffentliche
Creditspapiere angesehen werden können, macht sich einer Uebertretung schuldig, und ist
mit Arrest von einem bis zu drei Monaten, und dem Verfalle aller gesetzwidrigen
Erzeugnisse zu bestrafen.
§. 326.
Unbefugtes Halten eines Preß- oder Stoßwerkes. Strafe.
Wer ein sogenanntes Stoß- oder Preßwerk hält, ohne von der Behörde dazu ausdrücklich,
oder durch die Bewilligung zur Betreibung eines Gewerbes oder einer Fabrikation, wozu
Stoß- oder Preßwerke nothwendig sind, die Erlaubniß erhalten zu haben, macht sich einer
Uebertretung schuldig, und ist nebst dem Verfalle des Stoß- oder Preßwerkes das erste Mal
mit Arrest von acht Tagen bis zu einem Monate, bei wiederholter Uebertretung nebst
einmonatlichem Arreste, wenn er ein Gewerbsmann ist, auch mit dem Verluste des
Gewerbes zu bestrafen.
1852-05-27 Strafgesetz 84