[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Auch abgesehen von solchen besonderen Vorschriften ist es als Uebertretung zu ahnden:
e) Wenn Jemand in einem Meldungszettel sich einen falschen Namen beilegt, einen falschen
Stand, eine falsche Beschäftigung oder andere fälschliche Umstände angibt, oder überhaupt
die Polizei- oder sonst eine Staats- oder Gemeindebehörde außer dem Falle strafgerichtlicher
Untersuchungen, wofür besondere gesetzliche Bestimmungen bestehen, mit falschen
Angaben über seinen Namen, seinen Geburtsort, seinen Stand oder sonst über seine
Verhältnisse auf eine Weise hintergeht, wodurch die öffentliche Aufsicht irre geführt werden
kann. Dabei ist es gleichgiltig, ob er dadurch Unrichtigkeiten in den von den Behörden ihm
ausgestellten Pässen oder anderen Urkunden veranlaßt, oder endlich, auch abgesehen von
beigebrachten Pässen und Urkunden, der öffentlichen Behörde auf Befragen über seine
Person falsche Angaben macht.
Die Bestrafung ist Arrest von drei Tagen bis zu einem Monate. Findet sich bei der
Untersuchung, daß der Uebertreter die Irreführung der Obrigkeit wirklich beabsichtigte, so
ist die Bestrafung eben so langer strenger Arrest. Bei sich zeigender Bedenklichkeit in
Ansehung der Umstände oder Person ist der Uebertreter nach vollendeter Strafzeit aus dem
Orte, ein Ausländer aber nach Beschaffenheit der Umstände auch aus sämmtlichen
Kronländern des österreichischen Kaiserstaates abzuschaffen.
Der Nachmacher oder Verfälscher öffentlicher Urkunden;
f) Wenn Jemand eine öffentliche Urkunde ohne die im §. 197 vorausgesetzte böse
Absicht nachmacht oder verfälscht. Die Strafe ist Arrest von drei Tagen bis zu einem
Monate.
Derjenigen, die sich eines fremden Ausweises bedienen.
g) Wenn Jemand sich zu seinem Fortkommen eines fremden Reisepasses oder anderen
obrigkeitlichen Ausweises bedient oder seine Ausweisung zu diesem Zwecke einem Anderen
überläßt, in soferne dieß nicht als Mittel zur Verübung einer anderen Uebertretung, eines
Vergehens oder eines Verbrechens unternommen wird. Die Bestrafung ist strenger Arrest
von drei Tagen bis zu einem Monate. Bei besonderen Bedenken in Ansehung der Umstände
oder der Person des Uebertreters ist derselbe nach überstandener Strafe, wenn er ein
Inländer ist, aus dem Orte, ein Ausländer aber nach Umständen selbst aus allen Kronländern
des Reiches abzuschaffen.
§. 321.
Strafe für Gewerbsleute, die Gesellen ohne Wanderbuch (Kundschaft) aufnehmen.
Ein Gewerbsmann, welcher einen Gesellen, der nicht mit einem vorschriftmäßigen
Wanderbuche, oder da, wo noch keine Wanderbücher bestehen, mit einer ordentlichen
sogenannten Kundschaft versehen ist, in Arbeit nimmt, wird für diese Uebertretung das erste
Mal mit fünf Gulden, das zweite Mal mit Verdopplung dieser Geldstrafe, das dritte Mal
Arrest bis zu einem Monate, nach Maßgabe bedenklicher Umstände auch mit dem
Gewerbsverluste bestraft.
§. 322.
Für Postmeister wegen vorschriftwidriger Beförderung von Reisenden.
Ein Postmeister, welcher einen Reisenden, der nicht mit einem vorschriftmäßigen Passe
(oder polizeiämtlichen Geleit- oder Passierscheine) versehen ist, überhaupt, oder Jemanden
in einer Richtung weiter befördert, die von der ihm in seinem Passe oder Passierscheine
vorgezeichneten abweicht, begeht dadurch eine Uebertretung und ist das erste Mal mit einer
1852-05-27 Strafgesetz 83