[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Der gleichen Strafe unterliegt auch jede Beschädigung der im §. 85, lit. c) erwähnten
Gegenstände, so wie die in dem §. 89 bezeichnete Handlungsweise in Beziehung auf den
Staats-Telegraphen, wenn sie nur aus Muthwillen, Leichtsinn oder schuldbarer Nachlässigkeit
geschehen ist.
Die mit einer solchen Beschädigung etwa verbundene Entwendung ist insbesondere zu
bestrafen.
§. 319.
Beschädigung aufgestellter Warnungszeichen. Strafe.
Ferner ist die Hinwegreißung oder absichtliche Beschädigung aller Warnungszeichen,
welche, um Unglück zu verhüten, aufgestellt werden, eine Uebertretung, die insgemein mit
Arrest von drei Tagen bis zu drei Monaten; bei unterlaufender größerer Bosheit und
erfolgtem Schaden aber mit eben so langem strengem Arreste zu bestrafen ist.
§. 320.
Uebertretungen gegen die Vorschriften in Ansehung der Meldung von ankommenden Fremden und
Veränderungen der Einwohner, und in Beziehung auf andere falsche Meldungen oder Angaben.
An denjenigen Orten, wo besondere Vorschriften in Beziehung auf die Bekanntgebung
aller Einwohner und Fremden an die Sicherheitsbehörde bestehen, ist die Nichtbeobachtung
dieser Vorschriften, in soferne in denselben nicht etwas Anderes verfügt wird, in folgenden
Fällen als Uebertretung zu ahnden:
Strafe der Hauseigenthümer;
a) Wenn ein Hauseigenthümer, Administrator, Sequester, oder wer sonst der Verwaltung
eines Hauses vorsteht, der mit seinen Bestandnehmern vorgehenden Veränderungen in der
vorgeschriebenen Zeit nicht anzeigt. Die Strafe ist nach Verschiedenheit der Orte und des
Häuserertrages fünf bis fünfzig Gulden.
Der After-Bestandgeber;
b) Wenn jemand Zimmer wochen- oder monatweise in Afterbestand verläßt oder
Bettgeher hält, und nicht binnen vier und zwanzig Stunden bei jedesmaliger Veränderung die
vorschriftmäßige Anzeige macht. Die Bestrafung ist fünf Gulden, welche Strafe bei
wiederholter Uebertretung zu verdoppeln ist.
Der zur Beherbergung berechtigten;
c) Wenn ein Gastwirth, der zur Aufnahme von Fremden berechtigt ist, von denjenigen,
die über Nacht verbleiben, nicht die vorgeschriebene Anzeige macht. Die Bestrafung ist
dieselbe, welche bei b) festgesetzt worden.
Der hierzu nicht berechtigten Gastwirthe;
d) Wenn in einem Schankhause, welches zur Beherbergung nicht berechtigt ist, jemand
über Nacht aufgenommen wird. Die Bestrafung ist das erste Mal fünf Gulden, das zweite
Mal dieselbe Strafe nebst Arrest von einer Woche, das dritte Mal die Abschaffung von dem
Schankgewerbe.
Der sich falsch Meldenden;
1852-05-27 Strafgesetz 82