[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 315.
Verletzung von Patenten und Verordnungen. Strafe.
Einer Uebertretung macht sich auch derjenige schuldig, der Patente, Verordnungen,
Siegel der Staats- oder Gemeindebehörden oder unter was immer für Namen und Gestalt zur
öffentlichen Bekanntmachung angeschlagene oder ausgesetzte, von der Obrigkeit
unterfertigte Urkunden abreißt, hinwegnimmt, zerreißt, besudelt, oder auf andere Art
verletzt. Geschieht diese Uebertretung aus bloßem Leichtsinn oder Muthwillen, so ist die
Strafe Arrest von vier und zwanzig Stunden bis zu einer Woche. Zeigt sich aber bei der
Untersuchung die Absicht, entweder die Behörde zu beschimpfen, oder die
Bekanntmachung und Befolgung einer Anordnung zu verhindern; so ist die Strafe strenger
Arrest von einem bis zu drei Monaten. Nach Beschaffenheit des Falles und des Thäters kann
der strenge Arrest bis zu sechs Monaten ausgedehnt werden.
§. 316.
Eröffnung öffentlicher Amtssiegel. Strafe.
Eine Eigenmächtige oder widerrechtliche Eröffnung öffentlicher Amtssiegel, unter denen
schriftliche Aufsätze oder andere Gegenstände verschlossen gehalten werden, ist, wenn sie
aus bloßem Muthwillen oder leichtfertiger Neugierde verübt wird, als Uebertretung mit
Arrest von einem bis zu drei Monaten zu bestrafen.
Wird sie aber zum Zeichen der Geringschätzung öffentlicher Anordnung oder in der
Absicht verübt, um dadurch das vermeintliche eigene Recht oder irgend eine gehässige
Absicht eigenmächtig durchzusetzen, so ist sie mit strengem Arreste von einem bis zu sechs
Monaten zu ahnden.
Zu den öffentlichen Amts-Siegeln gehören aber nicht bloß die Siegel der Staatsbehörden,
sondern auch jene der Gemeinden, der öffentlichen Lehranstalten, der Pfarreien und der
öffentlichen Notare.
§. 317.
Beschädigung der öffentlichen Beleuchtung. Strafe.
Wer eine zur öffentlichen Beleuchtung aufgestellte Laterne vorsätzlich zerschlägt oder auf
andere Art beschädiget, ist für diese Uebertretung mit Arrest von drei Tagen bis zu einem
Monate zu bestrafen.
§. 318.
Beschädigung von Brücken, Schleußen, Dämmen etc., sowie der im §. 85, lit. c erwähnten
Gegenstände, und muthwillige Verletzungen in Beziehung auf den Staats-Telegraphen. Strafe.
Die muthwillige Abwerfung oder Beschädigung einer Brücke, Schleuße, eines Dammes,
Beschläges oder Geländers, oder was immer für eines Bauwerkes, wodurch die Ufer der
Flüsse und Bäche befestiget, oder Abschüsse an Straßen und Wegen oder Brücken bewahret
sind, ist nach Maß des unterlaufenden großen Muthwillens oder veranlaßten Schadens als
Uebertretung mit Arrest von einem bis zu drei Monaten zu bestrafen.
1852-05-27 Strafgesetz 81