[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Wenn aber eine der in den §§. 308-310 genannten Handlungen durch Druckschriften
begangen wird, soll sie als Vergehen mit strengem Arreste von einem bis zu sechs Monaten
geahndet werden.
Sechstes H auptstück.
V on U ebertretungen gegen öffentliche A nstalten und V orkehrungen, w elche zur
gem einschaftlichen Sicherheit gehören.
§. 311.
Uebertretung der Verleitung eines Beamten zum Missbrauche der Amtsgewalt. Strafe.
Wer einen Beamten durch Geschenke zu einer Parteilichkeit oder zur Verletzung seiner
Amtspflicht zu verleiten sucht, begeht, in soferne sich darin nicht das im §. 105 bezeichnete
Verbrechen oder eine andere schwerer verpönte Gesetzes-Uebertretung darstellt, eine
Uebertretung, und ist mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten zu bestrafen.
§. 312.
Beleidigung der öffentlichen Beamten, Diener, Wachen, Eisenbahn-Angestellten.
Jede wörtliche oder thätliche Beleidigung einer der im §. 68 genannten Personen, wenn
diese in Vollziehung eines obrigkeitlichen Auftrages oder in Ausübung ihres Amtes oder
Dienstes begriffen sind, ist, wenn sich darin nicht eine schwerer verpönte strafbare
Handlung darstellt, als Uebertretung zu ahnden.
§. 313.
Strafe.
Wörtliche Beleidigungen sind mit Arrest von drei Tagen bis zu einem Monate, thätliche
aber von einem bis auf sechs Monate zu bestrafen.
Wenn jedoch die Beleidigung Folgen nach sich gezogen, und wirklich die Vollstreckung
des obrigkeitlichen Auftrages oder die Ausübung des Amtes oder Dienstes verhindert hat, so
ist der Schuldige zu strengem Arreste von drei bis zu sechs Monaten zu verurtheilen.
§. 314.
Andere Einmengungen in die Vollziehung öffentlicher Dienste.
Wer sich ohne die im §. 312 vorausgesetzte Beleidigung auf andere Weise einmengt um
eine der ebenda genannten Personen in der Ausübung ihres Amtes oder Dienstes oder in
Vollziehung eines obrigkeitlichen Befehls zu hindern, macht sich einer Uebertretung schuldig
und ist mit Arrest von einem Tage bis zu einem Monate zu bestrafen.
1852-05-27 Strafgesetz 80