[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 302.
c) Aufreizung zu Feindseligkeiten gegen Nationalitäten, Religionsgenossenschaften, Körperschaften u. dgl.;
Wer Andere zu Feindseligkeiten wider die verschiedenen Nationalitäten (Volksstämme),
Religions- oder andere Gesellschaften, einzelne Klassen oder Stände der bürgerlichen
Gesellschaft oder wider gesetzlich anerkannte Körperschaften, oder überhaupt die
Einwohner des Staates zu feindseligen Parteiungen gegen einander auffordert, aneifert oder
zu verleiten sucht, ist, in so ferne sich diese Thätigkeit nicht als eine schwerer verpönte
strafbare Handlung darstellt, eines Vergehens schuldig, und soll zu strengem Arreste von drei
bis zu sechs Monaten verurtheilt werden.
§. 303.
d) Beleidigung einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft;
Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, oder in Druckwerken, verbreiteten bildlichen
Darstellungen oder Schriften die Lehren, Gebräuche oder Einrichtungen einer im Staate
gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verspottet oder herabzuwürdigen
sucht, oder einen Religionsdiener derselben bei Ausübung gottesdienstlicher Verrichtungen
beleidiget, oder sich während ihrer öffentlichen Religionsübung auf eine zum Aergerniß für
Andere geeignete Weise unanständig beträgt, macht sich, in so fern diese Handlungsweise
nicht das Verbrechen der Religionsstörung bildet (§. 122), eines Vergehens schuldig, und soll
mit strengem Arreste von einem bis zu sechs Monaten gestraft werden.
§. 304.
f)4 Beförderung einer vom Staate für unzulässig erklärten Religionssekte;
Ebenso macht sich Derjenige eines Vergehens schuldig, und ist mit Arrest von einem bis
zu drei Monaten zu bestrafen, welcher zur Begründung oder Verbreitung einer
Religionsgesellschaft (Sekte), deren Anerkennung von der Staats-Verwaltung für unzulässig
erklärt wurde, Versammlungen veranstaltet, Vorträge hält, oder veröffentlicht, Bekenner
anwirbt, oder was immer für eine zu diesem Zwecke abzielende Handlung unternimmt.
§. 305.
g) Oeffentliche Herabwürdigung der Einrichtungen der Ehe, der Familie, des Eigenthumes,
oder Gutheißung von ungesetzlichen oder unsittlichen Handlungen.
Wer auf die im §. 303 bezeichnete Weise die Einrichtungen der Ehe, der Familie, oder die
Rechtsbegriffe über das Eigenthum herabwürdiget, oder zu erschüttern versucht, oder zu
unsittlichen oder durch die Gesetze verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu
verleiten sucht, oder dieselben anpreiset, oder zu rechtfertigen versucht, ist, insoferne sich
darin nicht eine schwerer verpönte strafbare Handlung darstellt, eines Vergehens schuldig,
und mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Wenn jedoch eines der in den
§§. 300 und 302-305 bezeichneten Vergehen durch Druckschriften begangen wird, so kann,
nach Maß ihrer Gefährlichkeit und beabsichtigten größeren Verbreitung, die Strafe auf
strengen Arrest bis zu einem Jahre ausgedehnt werden, und es können in diesem Falle die
Schuldigen auch aus dem Orte oder dem Kronlande, und wenn sie Ausländer sind, aus
sämmtlichen Kronländern des Kaiserthums abgeschafft werden.
4 Bc e fehlt.
1852-05-27 Strafgesetz 78