[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 298.
Theilnahme an einem solchen Vereine.
Als Theilnehmer an einem solchen Vereine ist Jedermann strafbar, welcher ungeachtet
der erfolgten Verweigerung der Bewilligung zur Gründung, oder der von der Behörde
angeordneten Auflösung desselben mit der Leistung seiner Beiträge oder sonst mit seiner
Wirksamkeit für den Verein fortfährt, den Zusammenkünften derselben beiwohnt, oder
hierzu sein Haus oder seine Wohnung leihet oder vermiethet.
Diese Theilnahme ist als Uebertretung mit einer Geldbuße von fünfzig bis dreihundert
Gulden oder mit Arrest von einem bis zu drei Monaten zu bestrafen.
§. 299.
Absichtliche Verschweigung von Mitgliedern einer erlaubten Gesellschaft.
Vorsteher einer erlaubten Gesellschaft, die der nachfragenden Obrigkeit Mitglieder
absichtlich verschweigen, sind einer Uebertretung schuldig, und mit einer Geldbuße von
fünfzig bis zu dreihundert Gulden zu bestrafen.
§. 300.
b) Herabwürdigung der Verfügung der Behörden und Aufwiegelung gegen Staats- oder
Gemeinde-Behörden, gegen einzelne Organe der Regierung, gegen Zeugen oder Sachverständige.
Wer öffentlich, oder vor mehreren Leuten, oder in Druckwerken, verbreiteten bildlichen
Darstellungen oder Schriften durch Schmähungen, Verspottungen, unwahre Angaben oder
Entstellungen von Thatsachen die Anordnungen oder Entscheidungen der Behörden
herabzuwürdigen, oder auf solche Weise Andere zum Hasse, zur Verachtung oder zu
grundlosen Beschwerdeführungen gegen Staats- oder Gemeinde-Behörden oder gegen
einzelne Organe der Regierung in Beziehung auf ihre Amtsführung, oder gegen einen
Zeugen oder Sachverständigen in Bezug auf ihre Aussagen vor Gericht aufzureizen sucht, ist,
in soferne sich in dieser Thätigkeit nicht eine schwerer verpönte strafbare Handlung darstellt,
des Vergehens der Aufwiegelung schuldig, und mit ein- bis sechsmonatlichem Arreste zu
bestrafen.
Hätte er zur Einstimmung in derlei Beschwerden Unterschriften oder Geldbeiträge
gesammelt, oder zu solchen aufgefordert, so ist die Strafe zu verschärfen.
Auch kann der Verfasser einer solchen Beschwerdeschrift aus dem Orte oder dem
ganzen Kronlande, und wenn er ein Ausländer ist, auch aus sämmtlichen Kronländern des
Kaiserthumes abgeschafft werden.
§. 301.
Uebertretung der Aufforderung zu grundlosen Beschwerden. Strafe.
Wer aus was immer für eine Absicht, vorzüglich aber aus Gewinnsucht, Parteien zu
muthwilligen, grundlosen, im gesetzlichen Instanzenzuge bereits abgethanen Beschwerden
auffordert und verleitet, oder in dieser Beziehung Gelderpressungen sich zu Schulden
kommen lässt, macht sich einer Uebertretung schuldig, und ist mit Arrest bis zu einem
Monate zu bestrafen.
1852-05-27 Strafgesetz 77