[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

) Mitglieder zu einer inländischen oder auswärtigen geheimen Gesellschaft zu werben
unternehmen;
c) bei sich Zusammenkünfte geheimer Gesellschaften selbst halten, oder
d) zu Zusammenkünften dieser Art ihr Haus oder ihre Wohnung leihen oder vermiethen;
e) durch Briefe oder auf anderen Wegen zur Verbindung inländischer geheimer
Gesellschaften und ihrer Mitglieder mit Auswärtigen beitragen.
§. 294.
Strafe.
Die Strafe eines Ausländers ist in allen im §. 293 bezeichneten Fällen, Arrest von einem
bis zu sechs Monaten, bei erschwerenden Umständen strenger Arrest von sechs Monaten bis
zu einem Jahre. Nach vollendeter Strafzeit ist ein solcher Ausländer aus sämmtlichen
Kronländern abzuschaffen.
§. 295.
Bestrafung, wenn Ausländer vom Auslande her eine geheime Gesellschaft errichten,
oder dazu Mitglieder werben.
Auch wenn ein Ausländer vom Auslande her eine geheime Gesellschaft in diesen
Ländern zu errichten, oder Mitglieder für eine geheime Gesellschaft zu werben
unternommen hat, ist derselbe bei seiner Betretung mit der im §. 294 bestimmten Strafe zu
belegen.
§. 296.
Pflicht der Vorsteher, Beamten etc. in Ansehung dessen, was der Gesellschaft gehöret.
Bei Entdeckung einer geheimen Gesellschaft sind die Vorsteher und Beamten derselben
verpflichtet, der Obrigkeit sämmtliche der Gesellschaft gehörige Urkunden und
Korrespondenzen anzuzeigen und auszuliefern. Wer immer etwas, das der Gesellschaft
gehört, vorenthält oder unterschlägt, soll mit strengem Arreste von einer Woche bis zu
einem Monate bestraft werden. Die Kassen und Geräthschaften der Gesellschaft sind
verfallen.
§. 297.
Aufforderung und Anwerbung zu einem Vereine nach verweigerter Bewilligung oder
erfolgter Auflösung, und Fortsetzung der Wirksamkeit eines solchen Vereines.
Die Aufforderung oder Anwerbung zu einem Vereine, welchem die Bewilligung
verweigert wurde, oder welcher zwar schon bestanden hatte, jedoch von der Behörde
aufgelöst wurde, so wie die Fortsetzung der Wirksamkeit eines von der Behörde aufgelösten
Vereines überhaupt, ist als Vergehen mit Arrest, im Wiederholungsfalle mit strengem Arreste
von drei bis zu sechs Monaten zu bestrafen, in soferne die Handlung nicht unter die
strengeren Bestimmungen der §§. 286 und 288 fällt.
1852-05-27 Strafgesetz 76