[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 289.
gegen diejenigen, welche den Zusammenkünften beiwohnen, oder in anderer Weise Theil nehmen;
Diejenigen, welche den Zusammenkünften einer geheimen Gesellschaft beiwohnen, oder
durch Briefwechsel oder auf was immer für eine andere Weise an derselben Theil nehmen,
sind das erste Mal mit Arrest von einem bis zu drei Monaten, im Wiederholungsfalle mit
strengerem Arreste von drei bis zu sechs Monaten zu bestrafen.
§. 290.
ihr Haus oder ihre Wohnung leihen, oder vermiethen, ohne ein Mitglied der Gesellschaft zu seyn;
Wer sein Haus oder seine Wohnung wissentlich zu Zusammenkünften einer geheimen
Gesellschaft leiht, oder vermiethet, soll, wenn er kein Mitglied der Gesellschaft ist, zu Arrest
von einem bis zu drei, im Wiederholungsfalle mit strengerem Arreste von drei bis zu sechs
Monaten verurtheilt werden. Nebstdem, wenn das Haus oder die Wohnung vermiethet
worden, ist das Miethgeld verfallen.
§. 291.
wenn sie Mitglieder derselben sind.
Ist derjenige, der in seinem Hause oder seiner Wohnung den Zusammenkünften
geheimer Gesellschaften Gelegenheit gibt, zugleich selbst Mitglied der Gesellschaft, so ist er,
nebst dem Verfalle des etwa bedungenen Miethgeldes mit strengem Arreste von einem bis zu
drei, im Wiederholungsfalle bis zu sechs Monaten zu bestrafen.
§. 292.
Strafe des Beamten, der die Anzeige unterläßt.
Die Strafe eines Beamten, der von einer ihm bekannt gewordenen geheimen Gesellschaft
oder ihren Zusammenkünften nach seiner Amtspflicht die Anzeige zu machen unterläßt, ist
strenger Arrest von einem bis zu drei, im Wiederholungsfalle bis zu sechs Monaten.
Sind aber die ihm bekannten Zusammenkünfte einer geheimen Gesellschaft durch
längere Zeit fortgesetzt worden, und erwächst der öffentlichen Ordnung dadurch Gefahr, so
ist nach
Länge der Zeit und Beschaffenheit der Umstände die Strafe des strengen Arrestes von
sechs Monaten bis zu einem Jahre zu verhängen.
§. 293.
Straffälligkeit der Ausländer.
Auch Ausländer werden dieser Uebertretung schuldig, dafern sie während ihres
Aufenthaltes in diesen Ländern:
a) eine geheime Gesellschaft zu errichten;
1852-05-27 Strafgesetz 75