[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 285.
b) Theilnahme an geheimen Gesellschaften (geheimen Vereinen).
Alle Vereinigungen zu geheimen Gesellschaften, in welcher Absicht sie errichtet seyn,
und unter welcher Benennung und Gestalt sie bestanden haben oder bestehen mögen, sind
verboten. Die Theilnahme an einer geheimen Gesellschaft macht eines Vergehens schuldig.
§. 286.
Welche Vereinigungen als geheime Gesellschaften anzusehen sind.
Als eine geheime Gesellschaft ist jede Vereinigung mehrerer Personen anzusehen:
a) wenn das Dasein derselben der Obrigkeit absichtlich verborgen gehalten wird;
b) wenn zwar das Dasein derselben bekannt, aber entweder ihre Verfassung und
Satzungen verheimlicht, oder eine andere Verfassung, andere Satzungen oder ein anderer
Zweck vorgegeben werden, als wirklich bestehen.
§. 287.
Wer sich der Theilnahme an einer geheimen Gesellschaft schuldig mache.
Der Theilnahme an einer geheimen Gesellschaft macht sich schuldig, jeder Inländer:
a) der eine solche Gesellschaft zu stiften versucht, oder wirklich stiftet;
b) Mitglieder zu einer inländischen oder auswärtigen geheimen Gesellschaft anwirbt;
c) der von einer in- oder ausländischen geheimen Gesellschaft Vorsteher oder Mitglied
ist;
d) mit einer solchen Gesellschaft einen Briefwechsel unterhält;
e) der den Zusammenkünften einer solchen Gesellschaft in was immer für einer
Eigenschaft beiwohnt;
f) zu ihren Zusammenkünften wissentlich sein Haus oder seine Wohnung vermiethet
oder leiht; endlich
g) der nach seinem Amte zur Anzeige verpflichtete Beamte, welcher von dem Dasein
einer geheimen Gesellschaft, oder ihren Zusammenkünften Kenntniß hat, und der Obrigkeit
die ämtliche Anzeige zu thun unterlässt.
§. 288.
Strafe gegen die Stifter einer geheimen Gesellschaft, die Anwerber und die Vorsteher;
Die Strafe dieses Vergehens ist nach Beschaffenheit der Theilnahme verschieden. Die
Stifter einer geheimen Gesellschaft, die Anwerber und die Vorsteher sind zu strengem
Arreste von drei Monaten bis zu einem Jahre zu verurtheilen.
1852-05-27 Strafgesetz 74